RIS AI
47 767 Treffer547 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0223-L/05Straßenbenützungsabgabepflicht für Kraftfahrzeuge, welche mit Probefahrtkennzeichen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…laufend die Fahrtenbücher angefordert. Vom Abgabepflichtigen wurde angegeben, dass das Fahrtenbuch vom Probefahrkennzeichen KZ1 für den Zeitraum 1.8.1997 bis 5.3.2002 verloren gegangen sei. Anhand der anderen Probefahrt- und Überstellungskennzeichen wurde von der BP eine Aufstellung über LKW-Überstellungen, -probefahrten, -vorführungen angefertigt…

UFSW RV/0751-W/09Erwerbsvorsteuer bei Erwerb und anschließender Weiterveräußerung eines VW-Pritschenwagens durch eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…erfolgt. Für die Überstellung sei ein Überstellungskennzeichen eines gewerblichen Autohändlers verwendet worden. Die Bw hatte in der Umsatzsteuererklärung 2006 innergemeinschaftliche Erwerbe iHv € 25.690,-- angemeldet und diese mit 20% Normalsteuersatz versteuert. Die Umsatzsteuerschuld aus innergemeinschaftlichen Erwerben hatte somit für 2006 laut Erklärung € 5…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…sei berechtigt gewesen, die XYZ zu vertreten. Er habe das Auto körperlich übernommen und mit deutschem Überstellungskennzeichen ins Ausland verbracht. Die Bezahlung des Kaufpreises sei bar erfolgt - Beleg über den Kassaeingang - Die UID Nummer des Käufers wurde überprüft - Ausdruck aus der Kfz Genehmigungsdatenbank, aus der…

UFSG RV/0839-G/09Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Auto K. das Fahrzeug mit einem Grazer Überstellungskennzeichen von Graz nach Kroatien überstellt. Mit den entsprechenden Formalitäten, die von der Fa. Panalpina ausgestellt worden seien, sei Herrn C. das Überstellungskennzeichen von der Zulassungsstelle der Oberösterreichischen Versicherung zugewiesen worden. Aus der Ausfuhranzeige sei ersichtlich, dass das…

UFSZ4I ZRV/0112-Z4I/03vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.01.2004

…17. Februar 2003 privat in der Schweiz gekauft und dort auch auf ihn zugelassen worden ist. Anfang März 2003 besorgte er sich beim Verkehrsamt Zürich ein Überstellungskennzeichen und fuhr mit dem Fahrzeug über das Zollamt Höchst in die Gemeinschaft, wo das Fahrzeug am 3. März…

UFSW FSRV/0051-W/12Unzulässige Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels, Schmuggel, Beschlagnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.07.2012

…Weiters kann der Bf., das Kfz wurde in Deutschland gekauft, in Österreich mittels Überstellungskennzeichen im April angemeldet und nach Serbien exportiert und dort verzollt, nicht wie in der Beschwerde ausgeführt als mit den Zollvorschriften überfordert angesehen werden. Die Beschlagnahme erfolgte daher, da das Kraftfahrzeug vom…

UFSW RV/1099-W/06Innergemeinschaftlicher Erwerb, sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…die Überstellungsfahrt von Deutschland nach Österreich wurde der Pkw auf die Berufungswerberin am 20. Oktober 2003 befristet bis 5. November 2003 mit dem Überstellungskennzeichen W1 an- und am 4. November 2003 abgemeldet. Am selben Tag wurde dieses Kraftfahrzeug auf die Berufungswerberin mit dem Kennzeichen W2…

UFSZ2L ZRV/0088-Z2L/08Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2011

…am 14. 8.2007 (Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume) auf dem Fahrzeuglagerplatz des Bf. einem Bauernhof in Adr.Bf., und war mit Überstellungskennzeichen ausgestattet. Der Bf. hat das Fahrzeug ohne Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung über das österreichische Zollamt Au in das Zollgebiet eingebracht. Die Verzollung…

UFSZ3K ZRV/0309-Z3K/10Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2011

…Fond des überstellten LKW belassen und sich dann gegenseitig kontrollieren. Dies ist auch im Gegenstande geschehen. Danach haben sie die Überstellungskennzeichen demontiert und die KFZ-Schlüssel im dafür vorgesehenen Schlüsselfach deponiert. Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass sie ohne Zollpapiere nicht mit der Ware hätten…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…selbst abgeholt worden, das fünfte Fahrzeug hätte der Bw. selbst mit Überstellungskennzeichen nach Deutschland zu seinem Abnehmer gebracht. Am 20. Februar 2008 wurde zur Sicherung der Umsatzsteueransprüche für den Zeitraum Oktober 2007 in Höhe von 173.600,00 € ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…zu den Unterlagen gegeben und auch die UID-Nummer des Käufers überprüft. Für den Zeitraum 5.4.2005 - 25.4.2005 wurde für Hrn S. ein Überstellungskennzeichen vergeben, dieses würde er auch nicht erhalten, wenn das Fahrzeug nicht in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert werden würde…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 1/2

…Zulassung des Kfz in S durch das Landratsamt Konstanz (int. Zulassungsschein, Versicherungsnehmer A.) und die Ausfuhr des Kfz über das ZA R. (BRD: "Zur Ausfuhr abgefertigt") in die Schweiz mit deutschen Ausfuhrkennzeichen (Überstellungskennzeichen) XXYY auf Antrag von P. W. (XY ) im Auftrag von N. (XX)…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…von der Firma T.GesmbH an die italienische Firma I.. in Senna um € 46.000,00 verkauft worden, wobei das Fahrzeug mit Überstellungskennzeichen nach Italien verbracht, die IG Lieferung jedoch nicht gemeldet worden sei. Laut Rechnung habe das Fahrzeug nach einer Fahrt von Deutschland…

UFSG RV/0681-G/05Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum an geleasten Transportfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008

…Ebenso wenig bezweifelt wird vom Finanzamt die Inbetriebnahme der erst am 30. Dezember 2004 bestellten und laut Lieferschein bereits an diesem Tag gelieferten sechs Sattelanhänger mit Überstellungskennzeichen am 31. Dezember 2004 (Seite 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung). Das Finanzamt begründet die Versagung der Investitionszuwachsprämie…

UFSF FSRV/0003-F/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen widerrechtlicher Verwendung eines PKWs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2008

…angehalten und einem österreichischen Zollbeamten zur weiteren Amtshandlung übergeben. Anlässlich eines Telefonates zwischen dem Zollbeamten und M.O., für den das am Fahrzeug befindliche internationale (rote) Kennzeichen X. (Überstellungskennzeichen) ausgegeben worden ist, gab M.O. an, dass sich das Fahrzeug schon öfter im Zollgebiet der…

UFSL RV/0028-L/06Definition des Begriffes "ungebraucht" iZm der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…der Fa. Ne. in Stuttgart erworben. Angemeldet wurde der Bus am 16.7.2002. Es ist anzunehmen, dass das Fahrzeug zwischen Jänner und Juli mit Überstellungskennzeichen betrieben wurde. Der gegenständliche Bus wurde vor dem Verkauf an die Fa. W vermietet (Beilage B3, B4. B5, B6…

UFSS FSRV/0018-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei - Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2006

…Käufer auf. TÜV ist derzeit abgelaufen, der Käufer kümmert sich selber um eine entsprechende Abnahme. Verkäufer: Univ.Prof.Dr.Th. Käufer: Direktor S.Sp. (mit Unterschrift)" A., den 28.11.2001 Das Fahrzeug wurde mit blauen Überstellungskennzeichen, die R.St. bei der Fa. D., Sb…

UFSS FSRV/0017-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens- Tatbeitrag zur Hehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2006

…ist derzeit abgelaufen, der Käufer kümmert sich selber um eine entsprechende Abnahme. Verkäufer: W.Th. Käufer: Direktor S.Sp. (mit Unterschrift)" A., den 28.11.2001 Das Fahrzeug wurde mit blauen Überstellungskennzeichen, die der Bf. bei einer Firma in Salzburg geliehen hatte, durch S.Sp…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut, sachliche Unzuständigkeit, Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.11.2003

…Juni 1994 im Rahmen einer steuerfreien Werkauslieferung dem Bf. in Zypern mit internationaler Zulassung und dem Überstellungskennzeichen: WOB-603 (D) zugestellt. Laut Bestätigung der für die Registrierung von Motorfahrzeugen in Zypern zuständigen Behörde vom 20. Juli 1994 wurde dieses Fahrzeug im Drittland steuerfrei mit dem…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

Es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs verwendet werden wird. Meine Aufgabe bestand darin, das Auto für G.A. "zu sichern" und den Kauf ordnungsgemäß abzuwickeln. 2.10 Telefax Mag. an YA; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax…