Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch R., vom 23. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2003, Zl. 100/30074/21/2003, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, Firmensitz, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 22. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 20. Mai 2009, Zl. 520000/00000/13/2007, mit welcher die…

…Dabei sei es für den Kinderzuschlag jedoch ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruchs aG einer zwischenstaatlichen Regelung). Da im vorliegenden Fall der österreichische Familienbeihilfenanspruch nur durch den Bezug von deutschem Kindergeld und Kinderzuschlag aG der…

…Epilepsie, Mikrozephalus, Nierenfehlbildung links, prämenstr. Syndrom mit psychosom. Überlagerung. Beantragt wurde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. Oktober 2007. Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 für den Zeitraum ab Oktober 2007 abgewiesen. Dies mit der Begründung…

…im gemeinsamen Haushalt in 9999 Wien. Für den Kinderzuschlag sei ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruchs aG einer zwischenstaatlichen Regelung). Es sei nur deshalb keine Familienbeihilfe in Österreich bezogen worden, da aG der Bestimmungen der…

…wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach bestehe (z.B. bei Überlagerung des Familienbeihilfeanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Im vorliegenden Fall sei nur deshalb kein Familienbeihilfe in Österreich bezogen worden, weil auf Grund der zwischenstaatlichen Bestimmung der Verordnung (EWG) 1408/71 die…

…hohen, die beruflichen Tage deutlich übersteigenden Anteil an freien Tagen habe gewinnen können. Wegen der Überlagerung der beruflichen (Dienstreise) durch eine private Veranlassung (Besuch des Familienwohnsitzes) kämen die Fahrtkosten zufolge des Aufteilungs- und Abzugsverbotes des § 20 EStG 1988 nicht als Werbungskosten in Betracht. Der Bw…

…zu erachten sei. Dies deshalb, weil der Ausschließungsgrund "Zivildienst" im Monat Juli 2009 hinzugekommen sei und demzufolge interpretationsgemäß der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats wegfalle. Demgegenüber greife die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Überlagerung beispielsweise nur dann Platz, wenn der Abschluss der Reifeprüfung im…

…mehr als sechs Monate besteht. Es ist für den Kinderzuschlag ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (z.B. bei Überlagerung des Familienanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988…

…stehe ihrem besonderen Fall nicht entgegen, denn es handle sich bei ihr um eine Sondersituation, und zwar die Überlagerung des arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses mit der Kommanditistenstellung. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

… 3 bzw. 4 der VO zwei voneinander unabhängige Regelungsinhalte festgelegt. Schon der bloße Gesetzestext bietet keinerlei Anhaltspunkte für eine Überlagerung der dort jeweils genannten Aufwendungen. Somit ist auch eine Aufforderung des Gesetzgebers zur Aufrechnung von Beträgen, welche den dort jeweils genannten Aufwendungen zu Grunde liegen…

…April 2011 führte der Berufungswerber aus, dass die Excel-Aufstellung lediglich auf Basis steuerlicher Grundkenntnisse beruhe und sich aus der Vielzahl an möglichen Absetzposten und der komplexen Überlagerung der Anrechenbarkeit und/oder Zuordnung derselben ergäbe. Sodann schloss der Berufungswerber eine weitere - wiederum die Jahre 2008…

…ist nicht absehbar, ob nicht kurze Zeit später die sportlichen Ambitionen durch Überlagerung anderer Interessen zum Erliegen kommen und die Tenniskarriere aus Desinteresse eingestellt wird. Die Tätigkeit wurde nach einer Art von "Mäzenatentum auf sportlicher Ebene" ausgeübt und ist nach wirtschaftlichen Kriterien nicht gewinnbringend auszuüben…

…nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten, so legte die Argumentation der Bw. hinsichtlich der Höhe des Mietzinses die Überlagerung des Bestandverhältnisses mit einem in erster Linie die persönliche Sphäre der Bw. und deren Familienmitglieder betreffenden Faktor offen, woraus das Vorliegen von zwischen nahen Angehörigen…

…4 Abs. 4 allgemein Tz 1). Auch ist weiters zu prüfen, ob nicht durch eine privat bedingte Überlagerung die Betriebsausgabeneigenschaft zu verneinen ist. Wird nämlich der mittelbare Zusammenhang von einem in erster Linie die persönliche Sphäre betreffenden Faktor überlagert, so wird der Veranlassungszusammenhang unterbrochen. Dabei…

…4 Abs. 4 allgemein Tz 1). Auch ist weiters zu prüfen, ob nicht durch eine privat bedingte Überlagerung die Betriebsausgabeneigenschaft zu verneinen ist. Wird nämlich der mittelbare Zusammenhang von einem in erster Linie die persönliche Sphäre betreffenden Faktor überlagert, so wird der Veranlassungszusammenhang unterbrochen. Dabei…

…Fahrtkosten in einen beruflichen und demnach abzugsfähigen und einen außerberuflichen und sohin nicht berücksichtigungsfähigen Teil ist aber nicht möglich. Wegen der Überlagerung der beruflichen (Dienstreise) durch eine private Veranlassung (Besuch des Familienwohnsitzes) sind die Fahrten nach Osttirol infolge des Aufteilungs- und Abzugsverbotes des § 20 leg…

…Monate besteht. Es ist für den Kinderzuschlag ausreichend, wenn ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach besteht (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches aufgrund einer zwischenstaatlichen Regelung). 3. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Artikel der VO (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni…

…dies sei auch geboten, wenn es auf Empfängerebene nur zu einer Überlagerung der Besteuerungsgrundlagen in eine andere kommen würde. Verdeckte Ausschüttungen wären alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindern und ihre Wurzel in…

…22. u. 29.9. sowie 6.10. Eine allfällige zeitliche Überlagerung mit der nichtselbständigen Unterrichtstätigkeit der Bw. wird ebenso zu beachten sein, wie das Erfüllen der Kriterien des steuerlichen Reisebegriffs nach § 4 Abs.5 EStG (Letzteres betrifft insbesondere das Reiseziel Traboch). In Hinblick auf das…