…der Fassung BGBl. I Nr.100/2005, gemäß § 55 Abs.1 FLAG 1967 insgesamt nach Maßgabe der Übergangsvorschriften des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt, ist auch auf die den Beihilfenanspruch vermittelnden Kinder das FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr…

…1 Fremdengesetz erteilt. Statt dem Fremdengesetz wurde das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen. Im § 1 Abs. 1 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz- Durchführungsverordnung (NAG-DV) sind Übergangsvorschriften vorgesehen. Der Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis Ausbildung" gelte als "Aufenthaltsbewilligung Studierender" nach § 64 NAG weiter. Dieser Aufenthaltstitel entspreche dem nach § 8 NAG…

…Instanz durch die Neufassung des § 299 BAO von seinem Anwendungsbereich auszunehmen, da ansonsten Entscheidungen der neuen Berufungsbehörde von einer Verwaltungsbehörde aufgehoben werden könnten. Im Zuge der Neufassung seien keinerlei Übergangsvorschriften beschlossen worden, sodass es nunmehr zu der eigenartigen Situation führe, wonach Bescheide der seinerzeitigen FLD…

…Der Bw hat dazu ausgeführt: "Zunächst hat die Behörde die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung anzuwenden, es sei denn, dass in entsprechenden Übergangsvorschriften anderes geregelt ist. Das Finanzamt geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass das ErbStG idF vom April 2000 anzuwenden ist…

… 10 Abs. 3 Z 1 KStG zu entnehmen: "Der Steuerpflichtige erklärt bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung ...". In den vom Gesetzgeber vorgesehen Übergangsvorschriften des § 26a Abs. 16 Z 2 lit.a und lit.b KStG für die Jahre 2004 und 2006 ergeben sich Unterschiede: Einmal heißt es…

…Möglichkeit gehabt hätte, aus der Versicherung bei der BfA herauszuoptieren, was er als Zeichen der Freiwilligkeit wertet. Die im Zeitraum 1967/1968 relevanten Übergangsvorschriften wurden vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 1970 (1 BvR 307/68) ausführlich dargestellt. Danach war…

…eines seit Jahrzehnten buchführungspflichtigen Betriebes, der Pächter, wenn er bisher keinen Betrieb geführt hat, den Gewinn pauschaliert ermitteln könnte, denn die Übergangsvorschriften hinsichtlich Pauschalierung sind gemäß § 1 Abs. 2 LuF PauschVO (BGBl II 2001/54) sinngemäß nach § 125 BAO zu beurteilen. Ein solches Ergebnis würde…

…dh am 31. Dezember 1999 um 24:00. Sofern keine Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO eingetreten ist und auch die Übergangsvorschrift des § 323 Abs 18 BAO nicht greift, ist die Verjährung hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für das Jahr…

…am 20.01.1999, betreffend die Körperschaftsteuer 1995 und 1996 sowie gegen den Haftungsbescheid für die Kapitalertragsteuer 1995, an den zuständigen unabhängigen Finanzsenat gemäß USFG und gemäß den Übergangsvorschriften, die eine Antragstellung auf Abtretung der noch unerledigten Berufungen bis 31.01.2003 vorsehen", gestellt. Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Helga Grössing, vom 18. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner 2011 bis Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde., Str., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Montfortstrasse 18 c, vom 18. Dezember 2011 und vom 27. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Dezember 2011 und vom 22…

Weiters wurde in allen strittigen Fällen die UID-Nummer des Käufers angeführt bzw überprüft und war diese gültig. Zu der erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat von der Amtspartei übermittelten Niederschrift des FA Klagenfurt ist festzustellen, dass sich daraus tatsächlich gravierende Verdachtsmomente in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X-Weg1, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, 9241 Wernberg, Feldweg 7, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Kerstin Mramor-Brandstätter, vom 23. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Franz Vockenhuber & Co Steuerberatung KEG, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 4820 Bad Ischl, Kaiser-Franz-Josef-Straße 14, vom 9. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von Jänner 2009 bis…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…