Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 2. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Dezember 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind A. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. September 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder HR Mag. Christian Seywald, Mag. Rudolf Grafl und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Christina Seper über die Berufung der Bw, vertreten durch WP-Gesellschaft, vom 20. April 2009…

…Dabei wurde ihr für einen Zeitraum von Juni 2008 bis Oktober 2009 nach den Bestimmungen des § 3 FLAG aufgrund der Übergangsregelungen des Fremdenrechtspaketes wegen des vor dem 1. Jänner 2006 eingeleiteten Asylverfahrens bis zum Ende dieses Verfahrens Familienbeihilfe gewährt. A) Erledigungen des FA betreffend die…

…übrigen Gemeinschaftsgebiet betreffend des Bonus-Malus-Systems gemäß § 6a NoVAG 1991 folgende Klarstellung bekanntgegeben: 6a.6. Übergangsregelungen für das Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 Rz 631 Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems ist, dass für ein Fahrzeug erstmals nach dem 30…

…Witwe ihre Zustimmung, dass die Verkaufserlöse, soweit dies nicht ohnedies bereits geschehen war, den Konsortialbanken zugeführt werden. Weiters war in Punkt V "Übergangsregelungen" vereinbart: "Bestandzinseinnahmen und Aufwendungen, die die Liegenschaften oder Liegenschaftsteile betreffen, welche im Verwertungspool enthalten sind, sind dem Pool zuzuführen bzw. vom Pool…

…Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) gestellt werden können. Zwar konnten entsprechend den Übergangsregelungen des § 323 Abs. 12 BAO für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat abweichend von § 282 Abs. 1 Z…

…iVm § 207 BAO und § 295a BAO verwiesen. Diese Bestimmungen seien mangels anders lautender Übergangsregelungen in der derzeit geltenden Fassung auf jedes laufende Verfahren anzuwenden. Demnach beginne der Lauf der Verjährung in Angelegenheiten der Grunderwerbsteuer mit Ablauf des Jahres, in welchem der Tatbestand verwirklicht worden sei…

…Juni 2004, B 581/03, womit ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend des § 117 BAO eingeleitet wurde, ausführt, fehlen entsprechende Übergangsregelungen, weshalb für den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Verfahrensvorschrift lediglich maßgebend ist, ob im Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz die Voraussetzungen des § 117 BAO gegeben sind. Ob einzelne…

…RAA vollzeitlich angestellt war und in diesem Zeitraum keinen einzigen Beitragsmonat zur Pensionsversicherung erworben hätte und als RA erst lediglich ca. 5 Beitragsjahre erworben hätte. Der Gesetzgeber hat keine Übergangsregelungen vorgesehen, die es zumindest ermöglicht hätten, die als RAA zugebrachten Zeiten als Beitragszeiten einkommensteuermindernd nachzukaufen…

…der sozialen Sicherheit gelten. Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften…

…Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften kommen würde: Gelten für…

…der sozialen Sicherheit gelten. Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften…

…gleichzeitig die soziale Treffsicherheit erhöht wird. Die vorliegende Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 soll folgerichtig gleichzeitig mit dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz mit 1.1.2006 unter Berücksichtigung von dessen Übergangsregelungen in Kraft treten. Daraus geht der Wille des Gesetzgebers klar hervor, wonach ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt…

…wäre. Schon die Beurteilung des komplexen Sachverhaltes in diesem Punkt sei auf Grund der besonderen Lagerung des Falles nicht einfach zu lösen, da mehrere Gesetze in unterschiedlichen Bestimmungen die auf einander Bezug nehmen würden samt Übergangsregelungen, die ebenfalls wieder Auswirkungen auf einander haben würden, gewürdigt…

…der sozialen Sicherheit gelten. Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften…

…der sozialen Sicherheit gelten. Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften…

…zu Österreich gesichert ist und gleichzeitig die soziale Treffsicherheit erhöht wird. Die vorliegende Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 soll folgerichtig gleichzeitig mit dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz mit 1.1.2006 unter Berücksichtigung von dessen Übergangsregelungen in Kraft treten. Daraus geht der Wille des Gesetzgebers klar hervor…

…Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften kommen würde: Gelten für…

…die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vorsieht: Gelten für eine Person infolge der VO 883/2004 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates als desjenigen, der durch die VO 1408/71 bestimmt wurde, so bleiben die ursprünglich ermittelten Rechtsvorschriften so lange anwendbar…

…Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen von den Quellensteuern freistelle. Diese gelte innerhalb der EU (mit Übergangsregelungen für die neu beigetretenen Staaten) seit 2004. - Da seit 2004 für vergleichbare Fälle ohnehin eine Quellensteuerbefreiung aufgrund der Zinsen-Lizenz-Richtlinie möglich sei, betreffe die Frage eines gemeinschaftsrechtlich gebotenen Anrechnungsvortrages…