…55 Abs.1 FLAG 1967 geht daher ausdrücklich hervor, dass § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, insgesamt nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl…

…Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei nach ihren eigenen Angaben noch nicht erledigt worden. Das im Jahre 2003 eingeleitete Asylverfahren der Bw. wurde gemäß den Übergangsbestimmungen des § 75 AsylG 2005 noch nach dem AsylG 1997 geführt und mit abweisendem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9.3.2011 beendet…

…Tag Asyl bzw. den Status einer subsidiär Schutzberechtigten. Das 2005 eingeleitete Verfahren wurde entsprechend den Übergangsbestimmungen des § 75 AsylG 2005 noch nach AsylG 1997 zu Ende geführt. Endgültig zu Abschluss kam dieses Verfahren durch die Entscheidung des VwGH vom 27.4.2011. Nach dieser wurde…

…Amtshandlungen anwendbar (vgl. Ritz, BAO, 3. Aufl. 2005, § 209 Anm. 2). Gemäß der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 erster Satz BAO (AbgÄG 2004, BGBl. 180/2004) ist § 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 180/2004 ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. § 323 Abs…

…2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…1996, 93/17/0261) um eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Geltungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solche Regelung kann explizit, z.B. in einer Übergangsbestimmung, erfolgen. Sie kann sich aber auch aus dem Regelungstatbestand der Norm, um deren Anwendung es geht, implizit ergeben, etwa…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Karl Friedrich Strobl & Mag. Gernot Strobl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 5. Juni 2003, GZ. 900/00490/2003, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde…

…wurde. Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass § 3 des Gesetzes in dieser Fassung nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31…

…wäre, die Überstellung in den neuen Studienplan sei vielmehr automatisch erfolgt, weil der alte Studienplan nicht mehr existent gewesen wäre, ist entgegenzuhalten: Gemäß den Übergangsbestimmungen (§ 16 des Studienplanes 2001 des Diplomstudiums der St. an der Universität) waren bei freiwilligem Übertritt in den neuen Studienplan Lehrveranstaltungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung ab Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

…er im maßgeblichen Zeitraum ausschließlich Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Anlässlich der EU - Erweiterung im Jahr 2004 wurden (unter anderem) mit der Republik Polen auch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Diese letztlich bis 30. April 2011 gültigen Übergangsbestimmungen sehen vor…

…2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt gem. § 209 Abs. 3 BAO idF des AbgÄG 2004 zehn Jahre. In diesem Zusammenhang sind die Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 18 BAO zu beachten: Für Nachforderungen als Folge einer Außenprüfung gem. § 147 BAO ist die…

…Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG, AbgRmRefG, BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Der Gesetzgeber hat für vor dem 1. Jänner 2003 anhängig gewesene Beschwerden in den für den Zollbereich sinngemäß anzuwendenden Übergangsbestimmungen (siehe dazu § 85c Abs. 8 ZollR-DG), namentlich in …

…Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem Geltungsbeginn der neuen Regelungen des Fremdenrechtspaketes 2005 am 1.1.2006 eingeleitet worden seien, aufgrund der Übergangsbestimmungen noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 maßgebend sei. Da der Asylantrag des Kindes vor dem 1.1.2006 gestellt worden war…

…I Nr. 100/2005 der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechtes vorgenommen hat. Im Zuge dieser Reform wurde auch § 3 FLAG 1967 neu gefasst. In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005…

…dass die § 2 Abs. 8 erster Satz und § 3 FLAG 1967 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005 mit Jänner 2006 nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…2 Abs 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr…