…I Nr. 71/2003) war der Übergang der Steuerschuld bei sämtlichen sonstigen Leistungen sowie bei Werklieferungen vorgesehen. Mit der Einführung der neuen Leistungsortregelung des § 3a (BGBl. I Nr. 52/2009 ab 2010) knüpft die Vorschrift an das Vorliegen eines Leistungsempfängers an, der Unternehmer iSd § 3a…

…die Liegenschaftsverkäufe wären ohne Gewinn erfolgt, ändert nichts an der Feststellung der nachvollziehbaren drei Grundstücksveräußerungen im Gesamtausmaß von 738.000,00 € und ihrer Beurteilung als unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze im Sinne des § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994. Die Berufung war daher…

…1 Z 27 UStG 1994. Die persönlichen Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld sind damit anders als bei echten inländischen Kleinunternehmern (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 19 Tz 49) erfüllt. Das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ist nicht strittig. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch…

…Zunächst wird auf die oben dargestellte Niederschrift vom 8.2.2010 einzugehen sein, in der das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See (Betriebsprüfung) formale Gründe angibt, die geeignet sein sollen, einen Übergang der Steuerschuld zu verhindern. Zunächst stützt sich die Behörde auf den Umstand…

…und weist die Rechnung den Vermerk "Übergang der Steuerschuld gem. § 19 (1) UStG 1994" auf. Die Bw. führte aus, dass sie an die Hausgemeinschaft "LM und Mitbesitzer" Kanalinstandsetzungsarbeiten erbracht habe und stünde ihr daher für die an sie verrechneten Vorleistungen der Vorsteuerabzug zu. Das Finanzamt…

…es um Rechnungsberichtigungen wegen trotz Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG in Rechnung gestellter Umsatzsteuer ging, ist ersichtlich, dass die Bw1 Kenntnis von den diesbezüglichen zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen hatte. Diese Unkenntnis wurde von ihr im Rahmen der gegenständlichen Berufung auch nicht…

…Niederschrift vom 8.2.2010 einzugehen sein, in der das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See (Betriebsprüfung) formale Gründe angibt, die geeignet sein sollen, einen Übergang der Steuerschuld zu verhindern. Zunächst stützt sich die Behörde auf den Umstand, dass keine UID-Nummer auf den…

…oder nicht, sondern die Tatsache, dass die für einen Übergang der Steuerschuld erforderliche steuerliche Unternehmereigenschaft der A-AG im hier maßgeblichen Zeitraum nicht gegeben und dies für den Beschuldigten nach außen erkennbar gewesen wäre. Dem äußeren Anschein nach sei nicht die A-AG , sondern ein…

…keinen Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfänger im berufungsgegenständlichen Fall, da die Beförderungsleistungen bzw. deren Besorgung nicht unter die in § 3a Abs. 10 UStG 1994 aufgezählten Katalogleistungen fallen. Damit ist aber die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ausgeschlossen, da nicht nur Umsätze vorliegen, bei denen die Steuerschuld…

…Steuernummer habe. Weitere Sachausführungen wurden nicht erstattet. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil die Wohnung des Direktors der Bw. als Betriebsstätte iSd. § 29 BAO anzusehen sei, weshalb die in Österreich erbrachten Beförderungsleistungen vom Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994) ausgeschlossen seien. Ob…

…nach Leistungserbringung in Österreich verblieben, kommt es auch nicht nach Art. 19 iVm. Art. 3a BMR zu einem Übergang der Steuerschuld auf die inländische, leistungsempfangende Bw. Die österreichische Steuer für die vorliegenden Leistungen wurde von den ausländischen, leistungserbringenden Unternehmern geschuldet, die Bw. wäre allenfalls - sofern…

…Der Leistungsempfänger hafte nur gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 für die Einbehaltung und Abfuhr. Durch den Verzicht auf die Verordnung 800 ex tunc, gehe im Jahr 2000 die Steuerschuld (mindestens die Haftung) auf die Firma S. GmbH auch ex tunc über. Der Übergang der…

…von der Anwendung der Verordnung des BM Finanzen über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, ausgehe, ist Folgendes anzumerken: Da die im § 19 Abs. 1a UStG 1994 normierte Regelung über den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger Vorrang vor dem…

…Steuerschuld sei somit noch nicht entstanden. Weiters wurde vorgebracht, die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer sei unrichtig ermittelt worden. Das Finanzamt gehe offensichtlich von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 7,118.867,49 (€ 517.348,28) aus. Diese Bemessungsgrundlage sei zu hoch. In der…

…des Verwaltungsgerichtshofes für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Die Wirkungen des NeuFöG können daher nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Formular NeuFö 3 zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt wird (vgl…

…des Verwaltungsgerichtshofes für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Die Wirkungen des NeuFöG können daher nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Formular NeuFö 3 zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt wird (vgl…

… 6 Abs. 1 Z. 9a UStG94 dar, da keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die vorgelegten Eingangsrechnungen wurden vor allem ohne Umsatzsteuer mit Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1a UStG 94 (Bauleistungen) ausgestellt. Die I..... ist gegenüber den Sublieferanten schriftlich und…

…Rechnungen aus dem Arbeitsbogen des Prüfers | Rechnungs-datum | Leistender Unternehmer | UID Nummer der Berufungswerberin (Leistungsempfängerin) auf der Rechnung angeführt | Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld in der Rechnung angeführt | 30.06.2006 | Unternehmer1 | X | | 07.07…

…Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide noch die mit Berufung angefochtenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007, denen Erklärungen (Anbringen) zu Grunde lagen von denen die Abgabenbehörde erster Instanz nicht abgewichen ist, erlassen worden sein. Hinsichtlich des nicht (zustehenden) Vorsteuerabzuges der Berufungswerberin auf Grund des Überganges Steuerschuld auf die Berufungswerberin…

…verweisen. Danach berührt der Übergang der (örtlichen) Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates geht aus dem Schreiben des Zollamtes Wien vom 19…