…Juni 2003 ist vermerkt: Bauseits zu erledigen: Kabelverlegung, Stromzuleitung, Transport und Verzollung nach Kroatien, Übergabeort ist Firma-P in J. Die Baranlage hat die Bw von der F-GmbH&CoKG erworben. Auf der Rechnung vom 29. Juli 2003 ist vermerkt: Projekt: Baranlage Salett´l in U…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71499-36692 der Schiffswerft D für 20 Bargen vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 4. Mai 1998…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71503-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71502-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71497-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71501-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71500-36692 der Schiffswerft D vom 10. Juni 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 31. Juli 1998 um 12.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71496-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00…

…eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71498-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00…

…dass er die im Taxi befindlichen Zigaretten soeben zu einem Abnehmer namens Bw., den er schon oft mit Zigaretten beliefert hatte, an den Übergabeort HH /Ecke G1 bringen wollte. Dieser Übernehmer wohne an der Adresse G.. Die Zigaretten verwahre er meist in zwei weißen Kleinbussen…

…anschließend wieder nach Bregenz zurück zu gelangen. Darüber hinaus weisen die vorgelegten Beweisunterlagen in den meisten Fällen Widersprüche hinsichtlich des Lieferdatums und des Übergabeortes auf. Aufgrund dieser Umstände können steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nur in jenen Fällen anerkannt werden, in denen aufgrund der vorliegenden Beweisunterlagen die…

…zu einem Abnehmer namens Bf. , den er schon oft mit Zigaretten beliefert hatte, an den Übergabeort L.gasse/Ecke N.gasse bringen wollte. Dieser Übernehmer wohne an der Adresse N.gasse 7, die Zigaretten verwahre er meist in zwei weißen Kleinbussen, die in der Garage…

…LKW-Chauffeuren durch sein Vorgehen den Erfolg der Haupttat von Beginn an abgesichert und unterstützt. Der Bf. übernahm wissentlich und willentlich Schmuggelzigaretten um sie mit seinem PKW zu einem bestimmten Übergabeort zu transportieren, von wo die Schmuggelwaren zum illegalen Verkauf nach England weiter befördert wurden…

…richtige umsatzsteuerliche Abwicklung zu erfolgen hat? Antwort: Weil es eine handelsübliche Vorgangsweise ist. Wir kaufen die Ware mit 19% deutscher Umsatzsteuer ein und veräußern die Ware als innergemeinschaftliche Lieferung mit Übergabeort Deutschland/Destination Österreich. Ich verweise auf meine Aussage vom ..., wo ich den Sachverhalt detailliert…

…des Kaufbetrags i.H. von 126.000 CHF (ca. 80.000 EUR) erfolgte am Übergabeort durch HS. in bar. Nach vorliegenden Erkenntnissen erfolgte die Übergabe im Zeitraum 07.01.2008 bis 09.01.2008. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte sich HS. zu diesem Zeitpunkt bereits…

…Uhr ist. Er geht danach zu Ah. Der Berufungssenat erachtet die Verhehlung der gegenständlichen 30 Stangen Zigaretten durch den Bw. als erwiesen. Die bestellte Menge, der Übergabeort beim Bw. und die Übergabezeit werden festgelegt. 11. Gespräch am Mittwoch, 03.04.2002, 10:46 Uhr, Anruf…

…auf Grund der erfolgten Verkaufshandlungen auch für den UFS unstrittig. Durch die von B. geschilderten Ankaufsmethoden, der Übergabeort der Zigaretten, als auch der Verkaufspreis der Tabakwaren sprechen bereits dafür, dass es sich bei den gegenständlichen Zigaretten um unverzollte und unversteuerte Tabakwaren handelte (vgl. auch Witte…

…vorliegt. War von der Bw. vereinbarungsgemäß lediglich eine Lieferung zur Baustelle (den vereinbarten Übergabeort) vorgenommen worden (und hatte sie weiters nicht einmal das Abladen - geschweige denn weitere Arbeiten - vorzunehmen) kann auf Basis der angeführten rechtlichen Ausführungen nicht davon gesprochen werden, dass ein Zweifelsfall gegeben ist…

…und B her. In der Folge wurde S vom Bf. telefonisch vom Eintreffen der Schmuggelzigaretten informiert, die dann ihrerseits den M verständigte und den vorgesehenen Übergabeort an den Bf. mitteilte. S habe bei den Telefonaten auch Übersetzungsdienste geleistet, wobei auch der Begriff "Zigaretten" vermieden worden…

…Weiters sei die Unrechtmäßigkeit der Übergabehandlung vom Bf. überdies dadurch erkennbar gewesen, dass ein äußerst ungewöhnlicher Übergabeort für diese Tabakwaren (G-Hafen in B.) gewählt worden sei. Es sei nämlich Allgemein bekannt, dass der Handel mit Tabakwaren in der Gemeinschaft sehr strikten Regelungen unterliege und…