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UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 1/2

…Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04. Die Julius Baer&Co LTD Bank hat ihren Sitz in der Schweiz. Eine Aufstellung der auf dem Konto erliegenden Wertpapiere vom 25. Juli 2001 wurde anlässlich der Verlassenschaftsabhandlung…

UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über die Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) von eingeführten Büchern einer drittländische Privatuniversität gem. Art. 51 ZBefrVO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2007

…Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu gestellen sind. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen eine für diese zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten (Art.48 Zollkodex), wobei dies in der Regel durch Überführung in ein Zollverfahren (Art.4 Zi.15 lit.a) Zollkodex), wie insbesondere durch Überführung in den…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

…Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu gestellen sind. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen eine für diese zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten (Art.48 Zollkodex), wobei dies in der Regel durch Überführung in ein Zollverfahren (Art.4 Zi.15 lit.a) Zollkodex), wie insbesondere durch Überführung in den…

UFSZ2L ZRV/0251-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine drittländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.11.2007

…Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu gestellen sind. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen eine für diese zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten (Art.48 Zollkodex), wobei dies in der Regel durch Überführung in ein Zollverfahren (Art.4 Zi.15 lit.a) Zollkodex), wie insbesondere durch Überführung in den…

UFSZ3K ZRV/0052-Z3K/12Entziehen von Rückwaren aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2012

…im Zuge einer Kontrollmaßnahme festgestellt worden, dass sich die angemeldeten Waren nicht mehr am zugelassenen Ort befinden. In der Folge konnte es nicht mehr zur ordnungsgemäßen Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr und somit zu einer ordnungsgemäßen Änderung ihres Status kommen. Das unerlaubte…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/10Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2012

…Beschwerdeführerin (Bf.) einen aus den USA eingeführten Pkw Ford Mustang Convertible des Baujahrs 1965 mit einem Hubraum von 3.273 ccm zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Bf. gab bei der Anmeldung die Warennummer 9705 0000 90 an. Das Zollamt änderte nach Beschau…

UFSW FSRV/0073-W/11Vorsätzlich vorschriftswidrige Einfuhr von artengeschützten Exemplaren und Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie Finanzvergehen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 ArtHG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2012

…Der Bw. füllte eine Zollinhaltserklärung aus, in der er angab, dass es sich beim Inhalt seines Gepäcks lediglich um persönliche Gebrauchsgegenstände bzw. um Waren, die unter die gesetzlichen Reisefreimengenbestimmungen fallen würden, handle. Am 1. Jänner 2011 transportierte der Porter Service das Gepäck des Bw. durch…

UFSZ2L ZRV/0066-Z2L/10Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert oder: Sind Wikipedia-Inhalte ein tauglicher Nachweis im Abgabenverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.06.2012

…H2, Fahrgestellnummer H zur Überführung in den freien Verkehr an. Gekauft wurde es vom Bf. am selben Tag von einem Schweizer um den Betrag von € 5.800,00. Laut den vorgelegten Unterlagen wurde das Fahrzeug am 1.Juni 1972 erstmalig in Verkehr gesetzt. Laut…

UFSZ4I ZRV/0332-Z4I/02Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2004

…die für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich brachten - es erfolgte jeweils die Überführung in den (unüberwachten) zollrechtlich freien Verkehr - noch ist der Anmelder nicht in der Gemeinschaft ansässig. Die Bestimmung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b bezieht sich auf das Rechtsbehelfsverfahren. Die…

UFSI RV/0093-I/06Arbeitszimmer bei einem überwiegend als Waldaufseher und für die Gemeinde und Agrargemeinschaft tätigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007Teil 1/2

…-speicherung und -sammlung, welcher durch das Erfordernis der Durchführung von Basisschulungen, Installationen sowie dem Auseinandersetzen und Testen von Programmen (Datenbanken, Gerätesoftware) von der eigentlichen Tätigkeit weit entfernte Aufgabenfelder mit sich brachte. Diese sind aber entweder ohnehin nur in einem begrenzten Zeitraum angefallen oder sie bestanden…

UFSZ3K ZRV/0326-Z3K/02Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…Nachahmungen, sofern sie die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Für die Zuordnung zur Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur muss somit ein Kraftfahrzeug die Merkmale eines Sammlungsstückes aufweisen und außerdem von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sein. Gegenstände besitzen die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften…

UFSZ3K ZRV/0328-Z3K/02Einreihung eines Kraftfahrzeuges von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…Nachahmungen, sofern sie die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Für die Zuordnung zur Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur muss somit ein Kraftfahrzeug die Merkmale eines Sammlungsstückes aufweisen und außerdem von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sein. Gegenstände besitzen die für die Aufnahme in eine Sammlung erforderlichen Eigenschaften…

UFSW RV/3214-W/10NLP-Ausbildung und Seminare im Zusammenhang mit Umschulungskosten nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011Teil 1/3

…2007 zu Einnahmen von € 17.850,00 geführt haben. Die Aufträge der FH bezogen sich auf das Projekt "Qualitätsverbesserung des eLearning Angebotes". Dabei geht es um die didaktische Aufbereitung der Lehrinhalte in einem Dialogsystem. Unter Einsatz neuester Erkenntnisse der Kommunikationsforschung soll die Interaktion zwischen…

UFSW RV/2644-W/06Schmutzzulage an Fahrer eines Entsorgungsdienstleistungsbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…die Haupttätigkeit von Fahrern von Kraftfahrzeugen in einem Unternehmen, dessen Betriebsgegenstand das Transportgewerbe, die Müllabfuhr, die Sonderabfallentsorgung, der Containerdienst und der Altstoffhandel ("Entsorgungsdienstleistungen") ist, nicht im Lenken von Fahrzeugen besteht. Sie sind überwiegend mit Arbeiten befasst, die zwangsläufig eine außerordentliche Verschmutzung der Kleidung und des…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen werden, so sei bei der Berechnung der Schenkungssteuer der negative Wert von den positiven Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, S. 256). In diesem Zusammenhang würde auch auf das Erkenntnis des…

UFSW RV/1338-W/041. Wirtschaftliches Eigentum an Krankenhäusern zur Nutzung überlassenen medizinisch-technischen Instrumenten 2. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Vorgaben auf SAP gewechselt worden. Im Zuge der Umstellung seien die Salden in das neue System übernommen worden. Die Instrumentensätze würden im Warenwirtschaftsprogramm als Einheit erfasst. Eine Einzelerfassung sei wegen der Fülle der Einzelteile und deren unterschiedlicher Lebensdauer nicht praktikabel. Auf Nachfrage sei dem Prüfer…

UFSL RV/0282-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…oder Betriebsanteile in einem einheitlichen Vorgang zusammen mit positiven Vermögensgegenständen übertragen werden, so sei bei der Berechnung der Schenkungssteuer der negative Wert von den positiven Werten abzuziehen (Fellner, Schenkung negativen Betriebsvermögens, SWK 6/1999, S. 256). In diesem Zusammenhang würde auch auf das Erkenntnis des…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…ff.). Weiters wird in den Kommentaren die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz und die Frage nach dem Verständnis des § 8 Abs. 2 im Zusammenhang mit einem außerbetrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft angesprochen: Einkünfte der zur Buchführung verpflichteten Steuerpflichtigen würden zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert. Das Betriebsvermögen werde nach handelsrechtlichen…

UFSW RV/1117-W/06Investitionszuwachsprämie beantragt für nach dem 31.12.2004 gelieferte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2010

…auf einem Lagerplatz der Bw erfolgt. Ein Zusammenbau von Einzelteilen, wie von der BP aufgeworfen, sei nicht notwendig gewesen, da die Teile bereits vorgefertigt gewesen wären. Auch die Fa. Lieferant habe über die streitgegenständlichen Wirtschaftsgüter nicht wirtschaftlich verfügen können, da diese bereits in das Eigentum…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…wären, vorgelegt. Die Berufung ist daher in diesem Punkt ebenso als ungegründet abzuweisen. ad Kfz Range Rover) Aufwendungen für betriebliche Fahrten mit dem Kfz sind als Betriebskosten absetzbar. Gehört das Fahrzeug zum Betriebsvermögen, können nur die auf die betriebliche Verwendung entfallenden tatsächlichen Kosten abgesetzt werden…