…Einfuhrzollschuld entstehe bei der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kraft Gesetzes in der richtigen Höhe. Die nicht im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs zur Verfügung gestellten Waren seien als Hinzurechnungskosten in den Zollwert einzubeziehen. Der Wert dieser Teile habe bei der Ermittlung des…

…Recht, weil für Veredelungserzeugnisse anlässlich ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine reduzierte Zollschuld festgesetzt wurde, ohne dass davor eine Verzollung nach den Grundsätzen der passiven Veredelung stattgefunden hatte, weil Gewebe, als ausgeführte Ware in der Bewilligung zur passiven Veredlung nicht enthalten war, und…

…gebotenen zweitägigen Frist. Die Berechnung der Abgabenerhöhung erfolgte somit gemäß den Bestimmungen des Artikel 232 Abs.1 ZK iVm. §§§108 Abs. 1, 78 Abs.2, 80 Abs.2 ZollR-DG in der Höhe von €:6.805,08 (S: 93.640,00.-) unter Nichtmiteinberechnung der…

…bei Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr für die Berechnung der Eingangsabgaben die Mehrwertmethode herangezogen worden sei. Gemäß Art. 591 ZK-DVO könne diese Methode mit Ausnahme von Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt seien, nicht angewendet werden, wenn die Waren der vorübergehenden…

…nur bei Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird, hat eingangsabgabenbegünstigte Wiedereinfuhr daher zwingend die Wahl dieses Zollverfahrens zur Folge. Zu einer den Vorschriften entsprechenden Überführung der veredelten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist es im Gegenstande innerhalb der Wiedereinfuhrfrist von…

…wird in der gleichen Weise bestimmt, als ob es sich um eine Zollschuld handelte, die durch die Annahme einer Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde." Artikel 233 ZK Unbeschadet der…

…bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Tatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) und b) des Zollkodex vorliegt; 9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der…

…Beachtung der handelspolitischen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und anschließend bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form der Veredelungserzeugnisse der Erlass oder die Erstattung der Abgaben erfolgt. Um zu gewährleisten, dass die Zollbefreiung nur für eine Behandlung von Waren in…

…Graz zur Beendigung des Zolllagerverfahrens durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im sonstigen vereinfachten Verfahren vom , Zl. 700/15989/95, neu gefasst mit Bescheid vom 10. Oktober 1996, Zl. 700/20418/96. 4. Bewilligung des Hauptzollamtes Graz der aktiven Veredelung vom 20…

…sondern betreffen die Wiederausfuhren der Veredelungserzeugnisse. Sie sind zum anderen nicht geeignet nachzuweisen, dass hinsichtlich der entzogenen Waren im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollpräferenzbehandlung bestanden hätte. Nach vorliegender Akten- und Beweislage erfüllt…

…kann sein bei der Zollschuldentstehung für Veredelungserzeugnisse und unveredelte Waren im Rahmen der aktiven Veredelung und bei Zollschuldentstehung wegen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren. Gem. Art. 114 Abs. 2 Buchstabe d ZK sind Veredelungserzeugnisse alle Erzeugnisse die…

…zur Überführung bestimmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Tschechischen Republik vom 15. März 2004 als Alternativnachweis iSd eben zitierten Vorschriften kommt alleine deshalb nicht in Betracht, weil die Bf. selbst einräumt, dass es sich bei den darin genannten Geräten um Veredelungserzeugnisse handelt…

…nach ordnungsgemäßer Überführung in den freien Verkehr gemäß Art. 201 ZK entstanden ist, muss dies umso mehr gelten, wenn die Zollschuld - wie im Streitfall - wegen einer Zuwiderhandlung gemäß Art. 203 ZK festzusetzen war. In der Berufungsschrift brachte die Bf. vor, die Waren seien in Israel…

…eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen. Diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse bestimmt. Nach Absatz 2 beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven…

…eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen. Diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse bestimmt. Nach Absatz 2 beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven…

…Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. Laut Aktenlage wurde von der Bf kein entsprechender Nachweis vorgelegt. Einem internen Dokument der Zahlstelle betreffend "Freigabe einer Sicherheit" ist zu entnehmen, dass darauf…

…Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind…

…Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind…

…Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind…

…freien Verkehr) angemeldet zu haben, begehrt aber dennoch die Rückzahlung des auf diesen Anteil entfallenden Zollbetrags. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 legte die Bf. der Überwachungszollstelle zwei Bescheide des Zollamtes Wien vom 21. September 2010 zum Nachweis dafür vor, dass der Verfahrenscode in den…