…der OEG werden Vermittlungsprovisionen einer ungarischen Firma sein, für die Herr M österreichische Firmen nach Ungarn vermittelt. M. ist bei der Firma LP AG in Wien angestellt - er ist in Ungarn bei der H AG als Direktor tätig. Der Sohn GM ist als Servicetechniker bei…

…ergibt sich, dass die auf den Inhaber laufenden Schuldverschreibungen gemäß § 24 Depotgesetz zur Gänze durch eine veränderbare Sammelurkunde vertreten werden. Die Sammelurkunde (...) wird bei der Österreichischen Kontrollbank AG als Wertpapiersammelbank zur Sammelverwahrung hinterlegt. Ein Anspruch auf Ausfolgung der Schuldverschreibungen besteht nicht. Nach § 40 Abs. 1…

…ein, dass sämtliche Hebelprodukte am österreichischen Markt gängig und ausnahmslos KESt-pflichtig gewesen seien, zumal für keines der Produkte der Nachweis einer KEST-Befreiung bei der Kontrollbank erfolgt sei. Ein in Österreich bei brokerjet durchgeführter Testkauf und -verkauf eines vom Bw auch im Berufungszeitraum erworbenen…

…aus, dass nach österreichischem Zivilrecht die Übertragung des Nutzungsrechtes einen Vertragsbeitritt der Bw. darstelle. Beim Vertragsbeitritt werde der bisherige Vertragspartner nicht durch den Hinzutretenden ersetzt, sondern der Hinzutretende übernehme kumulativ alle Rechte und Pflichten, demnach seien die AG und die Bw. zu diesem Zeitpunkt beide…

… 1288 ABGB) führten wirtschaftlich zum selben Ergebnis: Forderungsverluste zu minimieren. Im Übrigen decke die Österreichische Kontrollbank die Risiken österreichischer Unternehmen durch Versicherung, Garantien oder durch eine Mischform ab. Über die Berufung wurde erwogen: Vorsteuern aus den Kosten für den Besuch des Opernballs 1998 Das Berufungsbegehren…

…nichts zu gewinnen, weil die Steuerbelastung sich generell auf Basis der Werte (ausschüttungsgleiche Erträge und Substanzgewinne) ergibt, die von der Fondsgesellschaft an die Österreichische Kontrollbank regelmäßig gemeldet werden, wobei einmal jährlich ausschüttungsgleiche Erträge sowie falls zutreffend Substanzgewinne versteuert werden. Diese Erträgnisse werden auch dann versteuert…

…anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung lautet: Von der Österreichischen Kontrollbank-Aktiengesellschaft und der Bank von Brasilien in ihrer Eigenschaft als öffentliches Finanzierungsinstitut gewährte Anleihen und Kredite sind wie von der Österreichischen oder der Brasilianischen Regierung gewährten Anleihen oder Kredite zu behandeln…

…Dr.O, in der Finanzstrafsache gegen S.A wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der L Bank AG, K, vertreten durch Dr.L Rechtsanwälte, B, R.Platz…

…Buchhaltung, die sich aufgrund von Spezialkenntnissen EIWOG ergebe, der Übernahme der Eingangs- und Ausgangsfakturen über die Ausgleichsenergie von der Österreichischen Kontrollbank sowie der Sensibilität der Daten für die Teilnehmer am Strommarkt, werde die Buchhaltung durch einen befugten Berufsangehörigen der Kanzlei (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) vorgenommen. Daher…

…Aufwendungen verbleibende "wirtschaftliche Zinsen" seien gemäß DBA Griechenland aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. zu 2. Kosten für die Abwicklung von Dividendenauszahlungen (Bankprovisionen): Die von der Österreichischen Kontrollbank verrechneten Hauptzahlstellenprovisionen für die Abwicklung der Dividendenauszahlungen wurden wegen ihres Zusammenhanges mit Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs…

…wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a. iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der B AG, vertreten durch T Rechtsanwälte, Rechtsanwaltskanzlei, V, K-Str 1,vom 3. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

… 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…