…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die am Datum geborene Tochter der Berufungswerberin (Bw.) studiert an der Universität für Bodenkultur Wien Agrarwissenschaften/Schwerpunkt Ökologische Landwirtschaft. Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wurde die Berufungswerberin (Bw.) vom Finanzamt um ergänzende Angaben betreffend ihre studierende Tochter…

…worden sei. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2010 wurde (neuerlich) über den Antrag des Bw vom 13. Juli 2009 abgesprochen. Der Antrag auf Zuerkennung der Ökoprämie wurde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Antrag sei erst am 13. Juli 2009 bei der Abgabenbehörde eingelangt…

…antragslegitimiert, kann aufgrund der angeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht gefolgt werden. 4.) Die behauptete Unionsrechtswidrigkeit liegt nicht vor. Aufgrund einer zumindest mittelbaren beihilfenrechtlichen Relevanz für die Autohändlerbranche wurde eine Genehmigung durch die Europäische Union eingeholt. Die Ökoprämie knüpft nicht an die Staatsbürgerschaft des Abgabepflichtigen, sondern ua…

…i.V.m. Art. 12 EG) sowie zum anderen eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit (Auto-Import) dar. Das Ziel des Ökoprämiengesetzes, nämlich die Ankurbelung des österreichischen Fahrzeughandels sowie die Verbesserung der Luftgüte in Österreich, sei nicht zur Rechtfertigung einer solchen indirekten Diskriminierung bzw. Beschränkung der…

…Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Bf. beschäftige sich mit dem Verteilen und Einsammeln von ÖKO Boxen und bediente sich dabei bis zur Erstprüfung unstrittigerweise als Werkvertragsnehmer eingestufter dritter Personen, die nunmehr offenbar als Dienstnehmer eingestuft würden. Im guten Glauben…

…Anwendung des Erstattungskodex abzuleiten, sei sachlich unrichtig, da der Erstattungskodex im Konnex der Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger zu sehen sei und etwa auch zwingend von Vertragsärzten bei Heilmittelverschreibungen eingehalten werden müsse. Auch für eine sog…

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 einbezogen werden. Die Beteiligung an einer Ökowärme GmbH stelle aber kein notwendiges Betriebsvermögen dar. Zum notwendigen Betriebsvermögen zählten jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt seien und diesem auch tatsächlich dienten. Maßgebend für die…

…dann separat durch den Spruchsenat zu verhandeln wären) oder mit einer Vertagung vorzugehen. Ein Untersuchungsverfahren ist unter dem Aspekt der Ökonomie des Verwaltungshandelns und der gebotenen Raschheit des Verfahrens nur in denjenigen Fällen vorzunehmen, in welchen ein solches auch erforderlich ist. In gleicher Weise wie…

allgemeinen Erfahrungen des Wirtschaftslebens unter ökonomisch denkenden Fremden zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Ist dies nicht der Fall, ist davon auszugehen, dass bei der Vereinbarung private Erwägungen im Vordergrund gestanden sind und die Wohnraumüberlassung daher keiner erwerbswirtschaftlichen Betätigung zuzuordnen ist. Entsprechend gehören die…

Der Treuhänder hat gegenüber dem Geschäftsführer P 94 keinerlei Rechte. Insofern hat auch die ökonomische Vorgangsweise die Beteiligten bei Publikumsgesellschaften von einer Treuhandgesellschaft vertreten zu lassen nicht viel Sinn, da der Treuhänder als atypisch stiller Gesellschafter auf Grund des Vertrages zwischen ihm und dem Geschäftsherrn…

…Finanzsenat hat über die Berufungen des A***** B*****, ***[Adresse]***, vertreten durch Hermann Sommer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 8230 Hartberg, Am Ökopark 9, vom 30. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt, vom 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hermann Sommer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8230 Hartberg, Am Ökopark 9, vom 28. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. Juni 2010 betreffend 1.) Aufhebung gemäß § 299 BAO (Einkommensteuer 2007…

…hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Michaela Schmutzer, Gerhard Mayerhofer und Ökonomierat Ludwig Ableitinger im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der M.B., (Bw.) vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstr…

…hat durch den Vorsitzende HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Michaela Schmutzer, Gerhard Mayerhofer und Ökonomierat Ludwig Ableitinger im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der C.B., (Bw.) vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstr…

…Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Ökonomierat Ludwig Ableitinger und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw., vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl - Waldbrunner - Platz 1…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hermann Sommer Steuerberatungs GesmbH, 8230 Hartberg, Am Ökopark 9, vom 11. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart vom 15. Dezember 2004 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen und Zuschlag…

…Preis", der Zufluss erfolgte im Jahr 2011. Der Berufungswerber steht zur APA, zum NEWS-Verlag sowie zur Bank Austria - UniCredit Group in keinem ökonomischen, werkvertragsrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Verhältnis. Der Preis "Writing for CEE" soll die journalistische Auseinandersetzung mit Fragen Europas und der europäischen Integration fördern…