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UFSW RV/3504-W/02Ausreichende Bestimmtheit der Änderungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Bereis, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Zurücknahme gemäß § 275 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSG RV/0614-G/07Zurückweisung von Berufungen als verspätet: Beweislast über Zeitpunkt der Bescheidzustellung trifft AbgBeh
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…Zustellanschrift überhaupt nicht über die Anberaumung einer Betriebsprüfung informiert wurde! Wir verweisen hierzu auf die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung einer Betriebsprüfung Außenprüfung. Es wird beantragt entsprechend der eingereichten Änderungserklärung, welche der vorher eingereichten Jahreserklärung entspricht zu bescheiden! Das Finanzamt wies die Berufungen mit den hier…

UFSW RV/1878-W/12Zurückweisung einer unzulässigen und mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…4. 2011 jedenfalls mangelhaft: Es fehlt eine Anfechtungserklärung, eine Änderungserklärung und eine Begründung. Die Ausführungen in der Berufung beziehen sich zur Gänze nicht auf jene Umstände, die laut Außenprüfungsbericht die Vorschreibung an Kapitalertragsteuer nach sich zogen. Der - auch in Bezug auf die (vermeintlichen) Haftungsbescheide vom…

UFSW RV/1531-W/12Auch eine unschlüssige Begründung ist eine Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…19.5.2009 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelten). Die Berufung vom 7.6.2011 enthält jedoch weder eine Anfechtungserklärung (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), eine Änderungserklärung (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) noch eine Berufungsbegründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO).…

UFSW RV/2021-W/09Berufungsvorentscheidung ohne diesbezügliche Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…a BAO), da mit dem Wort "zu" zwar auf den Einkommensteuerbescheid 2008 verwiesen werden kann, aber ebenso auf in Zusammenhang mit diesem Bescheid versendete weitere Schriftstücke Bezug genommen werden kann. Jedoch ergibt sich aus der Anfechtungs- und der Änderungserklärung (§ 250 Abs. 1 lit. b und…

UFSW RV/0054-W/07Erklärung einer Berufung als zurückgenommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

…klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Die in § 250 Abs. 1 lit. c BAO verlangte Änderungserklärung muss einen bestimmten oder bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 250 Tz 11 und die…

UFSL FSRV/0110-L/04Die Zurücknahme einer Beschwerde ist auch dann festzustellen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nur unzureichend entsprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2005

…Zurücknahmebescheid auf und wies ihn darin unter Einräumung einer dreiwöchigen Frist ab Bescheidzustellung zur konkreten Darlegung der Anfechtungspunkte des Zurücknahmebescheides, einer Änderungserklärung und einer Rechtsmittelbegründung an. Der Bf wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens nicht das Straferkenntnis vom 5. März 2002…

UFSL RV/0026-L/04Unterhaltskosten für Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…Bescheid hinsichtlich der "Nichtanerkennung der außergewöhnlichen Belastungen für Kinder" anfechten wolle (§ 250 Abs. 1 lit. b leg.cit.), jedoch fehlte eine entsprechende Änderungserklärung und Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. c und d leg.cit.), die nach Vorhalt auch abgegeben wurden. Daraus geht nun eindeutig hervor…

UFSL RV/0781-L/07Die Beibehaltung eines Ateliers, um nach der Pensionierung als Lehrer (in 9-10 Jahren) wieder der selbständigen Tätigkeit als Architekt und Designer nachzugehen, ist keine bindende Absichtserklärung, dieser Tätigkeit dann auch wirklich nachzugehen. Doppelwohnsitz bei Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich. Es ist einem Lehrer grundsätzlich zumutbar, in einer ländlichen touristischen Region innerhalb eines Jahres eine erschwingliche, "menschenwürdige" Mietwohnung zu finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Punkte des Einkommensteuerbescheides 2003 angefochten wurden, Änderungserklärungen dazu gemacht wurden sowie eine Begründung verfasst wurde, jedoch die Berufung/Wiederaufnahme des Verfahrens/Einkommensteuerveranlagung 2003 nur in der Überschrift dieses Schreibens angeführt war, Anfechtungspunkte, Änderungserklärungen und eine Begründung nicht gebracht wurden, erging hinsichtlich der Berufung/Wiederaufnahme des…

UFSW RV/2523-W/11Richtigstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 4. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSI RV/0058-I/02nicht erklärte Umsätze, Unternehmereigenschaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes B, vertreten durch Mag. C, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1992 und 1997 im Beisein der Schriftführerin D nach der am 22…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 3/3

Bezüglich des mit dem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 15. Dezember 2004 in Frage gestellten Betriebsprüfungsergebnisses bezüglich des Wohnungsvergleichs war auf die im § 16 Abs. 2 Z 1 MRG angeführten Vergleichskriterien aus dem Wohnungseigentumsgesetz zu verweisen, mit deren Übernahme aus § 5 Abs. 1 WEG 1975…

UFSW RV/1933-W/11AfA für teilweise privat verwendete Regale, Höhe des Kfz-Privatanteils eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 12. Mai…

UFSF RV/0397-F/08Aufhebung eines Änderungsbescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Manfred Umlauft, Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. April 2008 betreffend Bescheidänderung (§§ 295 ff BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0471-I/10Änderung nach § 295 Abs. 3 BAO ist unzulässig, da kein grundlagenbescheidähnlicher Bescheid vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. April 2010 betreffend Grunderwerbsteuer ("Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juli 2009") entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Elfriede Fischer und Johann Gamper am 30. Oktober 2013 über die Berufungen der Bw, Deutschland, vertreten durch östStbgmbH, 1.) vom 3. September 2009 gegen den…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 32 und 36,vom 7. März 3005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Mai 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 322.868/2004…

UFSW RV/0911-W/09Berichtigung gemäß § 293 BAO von RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

UFSF RV/0150-F/06Amtswegige Berichtigung eines Schenkungs- und eines Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 16 Abs 3 BewG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Gerd Dörflinger und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des BfADR, vertreten durch Dr. Eugen Amann, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rathausstraße 35…

UFSW RV/0849-W/05Ist die Geltendmachung der katastrophenbedingten Ersatzbeschaffungsprämie und der Investitionszuwachsprämie (IZP) für das Jahr 2002 bis zur Rechtskraft des Einkünftefeststellungsbescheides möglich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 11. August 2004 und 31. Jänner 2005 gegen…