…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Änderung gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Feststellungen einer beim Bw im Jahr 1997 durchgeführten, die Jahre 1992 bis…

…wurden für den Fall der Rechtsmittelvorlage an den UFS auch Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Berufungsentscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Außerdem waren diesem folgende Beilagen angeschlossen: - Auszug aus den Richtlinien des BMF zur Änderung gemäß § 295 BAO vom 30. Jänner 2007…

…Änderung gemäß § 295 a BAO) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1998 beschlossen und entschieden: 1. Die Berufung gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 wird als verspätet und unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Berufung gegen den gemäß § 295a…

…der Höhe nach fraglich erschiene. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass die Bezeichnung der Rechtsgrundlage keinen Spruchbestandteil bildet. Sohin käme auch die Umdeutung der Rechtsgrundlage in eine "Änderung gemäß § 295a BAO" in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann ein Bescheid ua. von Amts wegen insoweit abgeändert werden…

…vertreten durch Mag. Wolfgang Hölzl, vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 2000 (Änderung gemäß § 295a BAO) im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster nach der am 27. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…Würdigung aller im gleichen Umfang auch nun vorliegenden Tatsachen vorgenommen. Somit habe die Bescheidänderung gemäß § 295 BAO nicht den Zweck verfolgt, den abgeleiteten Bescheid an die Inhalte des Feststellungsbescheides anzupassen - diese hätten ja keine Änderung erfahren -, sondern nehme die Abgabenbehörde die Erlassung des Grundlagenbescheides nunmehr…

…seit dem Kalenderjahr 2004 bestehen würden. Mit den Bescheiden vom 31. März 2011 wies das Finanzamt die Anträge auf Änderung gemäß § 295a BAO der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 jeweils ab mit der Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 23. August 2001 hat das Finanzamt Innsbruck betreff den Berufungswerber (Bw.) den Einkommensteuerbescheid…

…ausschließlich, ob die nachträglichen Provisionseinnahmen im Jahr 2009 (oder alllenfalls 2010) zu erfassen und zum Tarif zu versteuern sind, oder ob sie im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, in eventu einer Änderung gemäß § 295a BAO, im Jahr der Betriebsaufgabe 2006 anzusetzen sind…

…Pölten, vertreten durch Mag. Johann Obermaier, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001, Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie Abweisung eines Antrages auf Änderung gemäß § 295a BAO nach der am 15. Feber 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1…

…der frühere Bescheid abgesprochen hat, umfassen. Die Angelegenheit der Bescheide vom 17. Dezember 2008 war jeweils eine Änderung gemäß § 295a BAO. Die Angelegenheit der (Abgaben)Bescheide vom 28. Juni 2010 war die Festsetzung der Einkommensteuer für 2003 bzw 2004 bzw 2005. Die Bescheide vom 28…

…Juni 2006 betreffend Abänderung gemäß § 295a BAO der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2004 sowie Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Kufstein Schwaz führte beim Berufungswerber…

…auf Bilanzberichtigungen 1993 bis 2007" wurde mit Eingabe vom 10. Juni 2009 wie folgt "ergänzt" und beantragt, die beantragten Änderungen gemäß § 295a BAO bescheidmäßig zu erlassen. Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 ergänzte die Bw. ihren seinerzeitigen Antrag auf Bilanzberichtigung der Jahre 1993 bis 2007…

…im abgeschlossenen Beobachtungszeitraum Werbungskostenüberschüsse in Höhe von cirka 2,300.000,00 S erzielt worden. Eine Änderung gemäß § 295a BAO wäre daher betreffend die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 durchzuführen gewesen. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Liegenschaft Straße 6 seien mangels Nichterzielbarkeit von…

…Eine Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO sei daher nicht mehr zulässig. Würde der Senat zu der Auffassung gelangen, dass eine Bescheidabänderung möglich sei, solle die nachfolgende materiellrechtliche Stellungnahme zum Vorhalt betreffend der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 auch für die Änderung gemäß § 295a BAO betreffend die…

…oder zu Unrecht erfolgt seien, sei nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des…

…dem die zu berücksichtigenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder auf -286.723,00 € reduziert wurden, und der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Körperschaftsteuer Gruppe 2005. Am 8. Juni 2010 ergingen der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 und der Körperschaftsteuer Gruppe 2006. Über FinanzOnline beantragte…

…Juni 2008 gemäß § 9 Abs. 10 KStG 1988 und stellte fest, dass die Gruppe rückwirkend ab der Veranlagung 2007 gemäß § 295a BAO als innerhalb der 3 Jahresfrist als beendet gelte. Gegen diesen Bescheid wurde von allen Gruppenmitgliedern innerhalb verlängerter Berufungsfrist rechtzeitig Berufung erhoben und die…

…bis zum Tag des in gegenständlichem Berufungsverfahren abgehaltenen Erörterungsgesprächs am 18. Juni 2013 unerledigt. Der steuerliche Vertreter des Bw beantragt bei der Amtspartei mit elektronischen Schriftsätzen vom 2. Februar 2012 zunächst die Änderung gemäß § 295a BAO, weil "lt. amtlicher Feststellung nie eine selbständige Tätigkeit vorgelegen…

…2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen sowie Bescheide betreffend Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen und Stundungszinsen. Anmerkung: Nach dem Gesamtbild wird mit dem Schriftsatz vom 13. September 2011 eindeutig der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 18. November 2009 gestellt…