…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Änderung gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Feststellungen einer beim Bw im Jahr 1997 durchgeführten, die Jahre 1992 bis…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 295a BAO und betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 28. März 2011 wird als unbegründet…

…Kinder die sich ständig in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten als unionsrechtswidrig festgestellt wurde. Daher wurde am 15.11.2022 der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 15.01.2021 gemäß § 295a BAO hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages insoweit abgeändert. Das Wort im § 295a BAO insoweit hat verfahrensrechtlich zur Folge…

…dieser Erklärung erlassene Einkommensteuerbescheid 2023 vom 21. März 2024 wurde rechtskräftig. Die belangte Behörde änderte diesen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO mit Bescheid vom 22. August 2024. Die Änderung betraf ausschließlich den geltend gemachten Familienbonus Plus, welcher nur mehr zur Hälfte anerkannt wurde. Dies führte dazu…

…wurden für den Fall der Rechtsmittelvorlage an den UFS auch Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Berufungsentscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Außerdem waren diesem folgende Beilagen angeschlossen: - Auszug aus den Richtlinien des BMF zur Änderung gemäß § 295 BAO vom 30. Jänner 2007…

…Abgabenbehörde erster Instanz über. Änderungen (Aufhebungen) gemäß § 295 BAO obliegen nur dann der Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die diesbezügliche Zuständigkeit als Folge eines Devolutionsantrages (§ 311 Abs. 2 BAO) auf diese Behörde übergegangen ist.   7. Konkurrenz von Verfahrenstiteln § 295 BAO ist eine speziellere Norm im…

…Änderung gemäß § 295 a BAO) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1998 beschlossen und entschieden: 1. Die Berufung gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 wird als verspätet und unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Berufung gegen den gemäß § 295a…

…der Höhe nach fraglich erschiene. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass die Bezeichnung der Rechtsgrundlage keinen Spruchbestandteil bildet. Sohin käme auch die Umdeutung der Rechtsgrundlage in eine "Änderung gemäß § 295a BAO" in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann ein Bescheid ua. von Amts wegen insoweit abgeändert werden…

…Vertreter des Beschwerdeführers Vorlageantrag eingebracht. Aus dem Gesetzeswortlaut würde sich nicht ergeben, dass die bei der Veranlagung 2019 gebildete COVID-19-Rücklage zu einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß § 295a BAO führen könne, wenn sich bei der Veranlagung 2020 herausstellen würde, dass die Rücklage nicht…

…vertreten durch Mag. Wolfgang Hölzl, vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 2000 (Änderung gemäß § 295a BAO) im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster nach der am 27. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…Vertreter des Beschwerdeführers Vorlageantrag eingebracht. Aus dem Gesetzeswortlaut würde sich nicht ergeben, dass die bei der Veranlagung 2019 gebildete COVID-19-Rücklage zu einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß § 295a BAO führen könne, wenn sich bei der Veranlagung 2020 herausstellen würde, dass die Rücklage nicht…

…außergewöhnlichen Belastungen), die Änderung von Bemessungsgrundlagen bei Gebühren und Verkehrsteuern etc. Der Umstand von vergessenen abzugsfähigen Positionen (Sonderausgaben, Werbungskosten etc.) zähle nicht zu einem solchen Ereignis, welches die Anträge gemäß § 295a BAO rechtfertige. In seinen für 2020 bis 2023 erhobenen Vorlageanträgen vom 18. und 19…

…wobei eine Schätzung naturgemäß Unsicherheiten aufweise; die spätere Änderung gemäß § 295a BAO sei deshalb zu Unrecht erfolgt. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Hinzurechnung der ursprünglich erklärten Rücklage in Höhe von 42.338,33 Euro einen positiven Gesamtbetrag bei den…

…stattgegeben werden müssen. b) Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2003 gem. § 295a BAO Der Antrag auf Änderung gemäß § 295a BAO sei mit der Begründung abgewiesen worden, dass nur eine Änderung auf der Sachverhaltsebene zu einer Änderung gem. § 295a BAO führen könne. Dagegen sei Folgendes…

…Würdigung aller im gleichen Umfang auch nun vorliegenden Tatsachen vorgenommen. Somit habe die Bescheidänderung gemäß § 295 BAO nicht den Zweck verfolgt, den abgeleiteten Bescheid an die Inhalte des Feststellungsbescheides anzupassen - diese hätten ja keine Änderung erfahren -, sondern nehme die Abgabenbehörde die Erlassung des Grundlagenbescheides nunmehr…

…seit dem Kalenderjahr 2004 bestehen würden. Mit den Bescheiden vom 31. März 2011 wies das Finanzamt die Anträge auf Änderung gemäß § 295a BAO der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 jeweils ab mit der Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Datum 23. August 2001 hat das Finanzamt Innsbruck betreff den Berufungswerber (Bw.) den Einkommensteuerbescheid…

…des Bf. vom Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus den gemeinschaftlich mit seiner Frau ***VN2*** ***NN*** erzielten Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft), so ist dieser aber gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides ohne Rücksicht darauf, ob…

…erlassen. In weiterer Folge wurden Ihnen aufgrund der Änderungen gemäß § 295 BAO bezüglich der Feststellungsbescheide der ***11*** KG geänderte Ergebnisse zugewiesen. Gegen die Feststellungsbescheide der ***10*** AG & atypisch Stille wurde am 7.8.2013 Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 7…

…ausschließlich, ob die nachträglichen Provisionseinnahmen im Jahr 2009 (oder alllenfalls 2010) zu erfassen und zum Tarif zu versteuern sind, oder ob sie im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, in eventu einer Änderung gemäß § 295a BAO, im Jahr der Betriebsaufgabe 2006 anzusetzen sind…