…das Zollamt Salzburg/Erstattungen weiters ausgesprochen, dass nach Art 17 der VO (EWG) Nr. 3665/87 auch bei Änderung des Erstattungssatzes durch eine Änderung des Produktcodes nicht jener Erstattungsbetrag zu gewähren sei, der auf das geänderte Erzeugnis anzuwenden sei. Warum hier nicht der auf das…
…das Zollamt Salzburg/Erstattungen weiters ausgesprochen, dass nach Art 17 der VO (EWG) Nr. 3665/87 auch bei Änderung des Erstattungssatzes durch eine Änderung des Produktcodes nicht jener Erstattungsbetrag zu gewähren sei, der auf das geänderte Erzeugnis anzuwenden sei. Warum hier nicht der auf das…
…Wegen der als Folge der Lagerbehandlung erfolgten Änderung des Produktcodes und des Erstattungssatzes sei das mit Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 normierte Erfordernis der unveränderten Einfuhr der Erzeugnisse in ein Drittland nicht erfüllt. Die Berichtigung des Erstbescheides im Hinblick auf die Position…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 18. Jänner…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 18. Jänner…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 17. Jänner…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…den 110 Hintervierteln (Produktcode 0201 2050 9110) jeweils das Filetstück fehlte. Dieser Umstand führt zu einer Änderung der tarifarischen Einreihung der Ware und hat in der Folge auch erstattungsrechtliche Auswirkungen. Der geplante Export fand daraufhin nicht mehr statt. Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14. Jänner…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14. Jänner…
…eingetragen: A) Gesamtzahl der kontrollierten Tiere: 33 B) Kühe die während des Transports gekalbt oder verworfen haben: 0 C) Sonstige Tiere bei denen Vorschriften nicht eingehalten wurden (2): 0 D) Tote Tiere: 3 Laut Anmerkung (2) ist in Unterfeld C die Zahl der Tiere anzugeben…
…Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 zur Ausfuhr angemeldet und anschließend exportiert. Zu dem für die Berechnung der Erstattung maßgeblichen Zeitpunkt 09. September 1999 waren laut Anhang der "Verordnung (EG) Nr. 1916/1999 der Kommission vom 07. September 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattung…
…fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln mit einem Fettgehalt von 26 % (PG 3) ex KN-Code 0402 21 19 ist in Anhang A der VO 1520/2000 aufgeführt. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai…
…verschiedenen Amtshilfeersuchen zum Ankauf von Rinderkopffleisch in anderen Mitgliedstaaten, nicht in Einklang steht. Richtig ist der Einwand der Bf., es wäre eine nicht unbeträchtliche Menge eingelagert worden. So wurde am 4. August 1999 bei der S. durch Organe des Zollamtes Innsbruck eine Lagerbestandsaufnahme von gefrorenem…
…anzuwenden. Die Bf. beantragte durch entsprechende Codierung in der Ausfuhranmeldung die Zahlung der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren" des Produktcodes 0203 2110 9000. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. ee vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag…
…am 13. Jänner 2004 unter WE-Nr. X 33 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 13. Mai…
…am 13. Jänner 2004 unter WE-Nr. X 16 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 12. Mai…