…das Zollamt Salzburg/Erstattungen weiters ausgesprochen, dass nach Art 17 der VO (EWG) Nr. 3665/87 auch bei Änderung des Erstattungssatzes durch eine Änderung des Produktcodes nicht jener Erstattungsbetrag zu gewähren sei, der auf das geänderte Erzeugnis anzuwenden sei. Warum hier nicht der auf das…
…das Zollamt Salzburg/Erstattungen weiters ausgesprochen, dass nach Art 17 der VO (EWG) Nr. 3665/87 auch bei Änderung des Erstattungssatzes durch eine Änderung des Produktcodes nicht jener Erstattungsbetrag zu gewähren sei, der auf das geänderte Erzeugnis anzuwenden sei. Warum hier nicht der auf das…
…Wegen der als Folge der Lagerbehandlung erfolgten Änderung des Produktcodes und des Erstattungssatzes sei das mit Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 normierte Erfordernis der unveränderten Einfuhr der Erzeugnisse in ein Drittland nicht erfüllt. Die Berichtigung des Erstbescheides im Hinblick auf die Position…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 18. Jänner…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 18. Jänner…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 17. Jänner…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Gemäß der Begriffsbestimmung des…
…den 110 Hintervierteln (Produktcode 0201 2050 9110) jeweils das Filetstück fehlte. Dieser Umstand führt zu einer Änderung der tarifarischen Einreihung der Ware und hat in der Folge auch erstattungsrechtliche Auswirkungen. Der geplante Export fand daraufhin nicht mehr statt. Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14. Jänner…
…am 14. Oktober 2004 unter WE-Nr. X insgesamt 30 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14. Jänner…
…die GmbH1 , Adresse2 , am 31.05.1996 eine Sendung mit insgesamt 12.553,20 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) in die Tschechische Republik angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr…
…01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 13.05.1996 eine Sendung mit 3.265,10 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom…
…am 10.05.1996 m it Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6 2.181,30 kg (Eigenmasse) frische Rindervorderviertel ohne Knochen des Produktcodes 0201 3000 150 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) in die Tschechische Republik angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt…
…die GmbH1 , Adresse2 , am 15.05.1996 eine Sendung mit 20.325,00 kg (Eigenmasse) gefrorenem Rindfleisch ohne Knochen des Produktcodes 0202 3090 400 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1000 9) nach Russland angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr…
…01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 05.06.1996 eine Sendung mit 3.287,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom…
…im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen." Aus den genannten Gründen waren die für das Rindfleisch der Produktcodes 0201 3000 9150 und 9100 gewährten Ausfuhrerstattungen vom Ausführer gemäß § 5 Abs 1 AEG…
…Nr. 000/000/000000/01/7c hat der betreffende Ausführer am 10.03.1997 dann noch eine Sendung mit 2.557,40 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und auch dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt…