…Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG mit den Bescheiden Zahl 900000/xxxxx/06 bis 08/2006 vom 4. Mai 2006 erfolgte daher dem Grunde nach, wenn auch unter Anwendung eines anderen Zollschuldtatbestandes, zu Recht. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung…

…1.695,54 sind S 1.339,48 (79 % = Anteil der anerkannten Betriebsausgaben in Höhe von S 17.437,00 an den ursprünglich strittigen Betriebsausgaben in Höhe von S 22.046,00) abzugsfähig. Somit ändern sich die Gewinne aus selbständiger Arbeit 1994 und 1995…

…gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht…

…gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht…

…gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht…

…sonstigen Eingangsabgaben und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß § 26 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften…

…Linz eine der Klarstellung dienende Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides vor, reduzierte in teilweiser Stattgabe des Berufungsbegehrens die Vorschreibung des Zoll auf Grund der Nichteinbeziehung einer im Drittland angefallenen Provision in den Zollwert, stellte fest, dass von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im…

…hat ua. die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich etwas anderes verlangt. Die Bfin ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Ein…

…unzulässiger Binnenverkehr im Sinne der einschlägigen Vorschriften vor. Für die Beurteilung dieser Frage war nicht entscheidend, warum die beiden Passagiere in Österreich und nicht in Ljubljana zugestiegen sind. Ebenso wenig von Bedeutung war die Frage, ob es nachträglich zu einer Änderung der zivilrechtlichen Vereinbarung gekommen…

…für Waren ohne Gemeinschaftsursprung sind zu ändern, damit die Mehrwertverzollung stärker in Anspruch genommen werden kann. (4) Um jedoch Missbrauch zu verhindern, ist vorzusehen, dass die Gewährung dieser Befreiung abgelehnt werden kann, wenn festgestellt wird, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur deshalb in den…

…61 (Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Überdies sei als Folge dieser Nacherhebung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von EUR 2.635,48 zu entrichten. Gegen den Bescheid erhob die Bf mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der…

…anlässlich einer Untersuchung diesen Artikel einer anderen Warengruppe zugeordnet. Seitdem werde die Ware entsprechend dem Untersuchungsergebnis angemeldet. Unzulässig sei es aber das Untersuchungsergebnis auf Lieferungen vor diesem Zeitpunkt anzuwenden. Weiters wurden noch Einwendungen gegen betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung vorgebracht. Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben…

…weder den Ausführungen des Prüfers noch dem sonstigen Akteninhalt und insbesondere dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden. Insgesamt habe die belangte Behörde die Schätzungsberechtigung in Ansehung der Jahre 1989 bis 1992 daher nicht in einer für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbaren Weise begründet. Mit Schreiben vom 3…

…Die Änderungen seien mittels "Kontrollmitteilung Z" auch dem UID-Büro des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt worden. Diese zollrechtliche Entscheidung hat zur Folge, dass in den Zollanmeldungen rückwirkend die zutreffende UID des Empfängers angeführt ist. Ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist, hat der Unabhängige Finanzsenat…

…von der O.H. - nunmehr als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet - gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 344.337,-- nach. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb…

…den Fehler aufmerksam. In weiterer Folge wurde eine Änderung der Bewilligung vom Begünstigten beantragt und vom Hauptzollamt Innsbruck antragsgemäß durchgeführt. Im letztgenannten Berufungspunkt wurde der Bf. in der, im Spruch dieses Bescheides angeführten, Berufungsvorentscheidung gefolgt, die Einfuhrumsatzsteuer bei der Berechnung der Abgabenerhöhung herausgenommen, und die…

…Verkauf und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist gemäß Artikel 147 Abs. 2 ZK-DVO die Anwendung des Transaktionswerts nicht zwingend geboten. Nach den Bestimmungen des Artikels 147 Abs. 3 ZK-DVO braucht der Käufer keinen anderen Voraussetzungen…

…die seine Zuständigkeit begründen bzw. weiß, dass die Zuständigkeitsvoraussetzungen in seinem Bereich tatsächlich erfüllt sind. Dabei ist auch nicht von Relevanz, ob das bis dahin zuständige Amt Kenntnis von den objektiven Voraussetzungen der Zuständigkeit eines anderen Amtes erhält (Stoll, BAO-Kommentar § 73, S. 738). Nach…

…Bw. für das genannte Pferd Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 22.273,40 ATS geltend gemacht. Dieser Betrag (1.618,71 €; umgerechnet 22.273,40 ATS) ist im Umsatzsteuerbescheid 1993 als Nachforderung ausgewiesen. Nach verlängerter Rechtsmittelfrist stellte der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom 21. Februar…

…der folgenden Voraussetzungen: Die Entlastung steht im Bereich völkerrechtlicher Privilegien Personen und Einrichtungen zu, soweit und solange eine Steuerbefreiung von der Einfuhrumsatzsteuer besteht. | | c) | Unterliegt die Lieferung eines Kraftfahrzeuges nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 oder nach anderen…