…belangte Finanzamt, diese Berufung als unbegründet abzuweisen. Die für den vorliegenden Berufungsfall ua. maßgeblichen Bestimmungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens lauten wie folgt: § 303 BAO idgF BGBl. I Nr. 97/2002: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn…

…Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf…

…neuen Tatsachen meiner Mandantschaft (und mir) bekannt geworden sind, eingebracht wurde und sohin die Dreimonatsfrist gemäß § 303 BAO eingehalten wurde. Meine Mandantschaft trifft aus diesem Grund kein wie immer geartetes Verschulden, jedenfalls kein grobes Verschulden, dass diese neuen Tatsachen nicht früher geltend gemacht werden konnten…

…2002, Steuernummer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 brachte der Berufungswerber (Bw) beim Finanzamt die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" betreffend den Feststellungsbescheid vom 12. September 2002, Artfortschreibung…

…20. Dezember 2005 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Pensionist. Mit Schreiben vom 15. Dezember…

… 303 BAO ein. Sie formulierte: Die beantragte Wiederaufnahme betrifft nachfolgenden Bescheid: gem. § 295 abgeänderter Einkommensteuerbescheid 1995 ausgestellt am 24.2.2005 Bescheidausstellung durch Abgabenbehörde 1. Instanz Als einzigen Grund für die Wiederaufnahme nannte die Bw. die Tatsache, dass die bisherige Änderung gem. § 295 BAO auf…

…Mai 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 5. April 2002 hat die Berufungswerberin von HS gemeinsam mit ihrem Ehegatten das Grundstück 407/4 im…

…wie bisher mit S 209.696,-) ausgewiesen - nahm das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2001 vor und legte dem im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid die berichtigten Lohnzetteldaten zugrunde. Mit Berufungseingabe vom 24. Mai 2006 wandte sich der Bw…

…Im Vorlageantrag führte sie aus, dass die Finanzbehörde unter Berufung auf die Bestimmung des § 303 BAO nicht die Rechtskraft des Bescheides beseitigen dürfe. Das Hervorkommen von neuen Tatsachen könne nicht geltend gemacht werden, da die Behörde entweder die Angaben auf der Einkommensteuererklärung missachtet oder voreilig…

…97/15/0207). Die Verfügung der Wiederaufnahme liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Zweck des § 303 BAO sei es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen würden. Daher sei bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der…

…bekannt waren. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung bekannter Sachverhaltselemente sind demgegenüber keine neu hervorgekommenen Tatsachen im Sinne des § 303 BAO. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche…

…31. Juli 2013 betreffend die Abweisung eines Antrages um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 13. Dezember 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw) A die Wiederaufnahme für folgende Bescheide: 2x Bescheide Pfändung einer Geldforderung vom 4…

…vom 13. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 6. Dezember 2012 betreffend die Abweisung von Anträgen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 5. September 2012 und vom 26. November 2012 nach der am 1. Oktober 2013 in 5026…

…Jänner 2009 rechtskräftig ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung…

…den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für Einkommen- und Umsatzsteuer 2005 und begründete dies wie folgt: "Der gesamte Kaufpreis aus der Veräußerung des Betriebes wurde im Jahre 2005 in voller Höhe der Umsatzsteuer unterworfen. Ebenso wurde der Veräußerungsgewinn in voller Höhe im…

…neu hervorgekommen seien, sei ohne Belang. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 BAO jedenfalls gegeben. Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrundeliegende Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sein, sei hier eine Vorfrage für die Bescheiderlassung falsch beurteilt worden, die nunmehr vom…

…Umgebung vom 30. Juli 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 4. Juni 2003 hat der Berufungswerber gemeinsam mit A.P. von HH…

…2. April 2008 anlässlich des Seminars "Oberlaa" der ÖGWT im Austria Center Vienna Kenntnis erlangt. Die Frist gemäß § 303 Abs. 2 BAO von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in welchem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, laufe daher erst am 2. Juli…

…Bw, vom 15. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom September 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO betr. Einkommensteuerbescheid 1989 vom August 2008 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 8. August 2008…

…wurde - nahm das Finanzamt W aufgrund der seitens der Bp getroffenen Feststellungen hinsichtlich Art und Umfang der von der stillen Gesellschaft erbrachten Tätigkeiten das Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1997 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Gleichzeitig wurde bescheidmäßig festgestellt…