…welche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des §§ 303 BAO neu hervorgekommen seien. In Beantwortung des Vorhalts des erkennenden Gerichts führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2025 aus, dass er nunmehr Versicherungsbeträge in der Höhe von € 1.144,52 für das Jahr 2021…

…Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

…belangte Finanzamt, diese Berufung als unbegründet abzuweisen. Die für den vorliegenden Berufungsfall ua. maßgeblichen Bestimmungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens lauten wie folgt: § 303 BAO idgF BGBl. I Nr. 97/2002: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn…

…die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide handelte. Da keinerlei Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 BAO vorliegen (es wurden weder ein Neuerungstatbestand oder ein Vorfragentatbestand vorgebracht, noch wurde der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat erschlichen), wurde im gegenständlichen Verfahren auch nur…

…Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß § 303 BAO wieder auf. Mit weiterem Bescheid vom 7. Februar 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 neu fest. In der (gesonderten) Begründung wurde…

…den gegenständlichen Verfahren keine neuen Tatsachen hervorgekommen, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren iSd § 303 BAO abzuweisen gewesen sei. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 brachte der Beschwerdeführer dagegen die verfahrensgegenständlichen Beschwerden ein und begründete diese damit, dass es Ende August 2020 innerhalb der…

…Bescheiden gelangen können. Damit entspricht die vom Finanzamt im Bericht dargelegte und damit den bekämpften Bescheiden zugrunde gelegte Betrachtungsweise nicht den Vorgaben des § 303 Abs. 1 BAO. Letztlich abrundend ist anzuführen, dass für das Finanzamt bereits aus den Abgabenerklärungen und Beilagen ersichtlich gewesen sein musste…

…zB die Zahlungswilligkeit, VwGH 14.6.1982, 82/12/0056). (Ritz, BAO6, § 303 Tz 21) Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheid­erlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (zB VwGH 23.9.1997, 93/14/0065…

…10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.8.2018 auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheides 2015 vom 30.8.2016 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 303 BAO abgewiesen und wie folgt begründet: Natürliche Personen mit dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich seien gemäß § 1 Abs…

…3415 ff) von einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 EGV abgesehen. 2015 Abweisung Antrag auf Wiederaufnahme Einkommensteuerbescheid § 303 BAO lautet wie folgt: "Abs. 1 Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine…

…auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. III. Rechtslage § 303 BAO, BGBl Nr. 194/1961 idgF, lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen…

…ErfNr, betreffend Zurückweisung des Antrages gemäß § 303 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens (betreffend Schenkungssteuer) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…mit dem es die angef ü hrten Antr ä ge auf Wiederaufnahme des Verfahrens ( § 303 BAO) und Aufhebung des ESt- Bescheides 1999 zur ü ckgewiesen hat. Hinsichtlich der Bescheidbegr ü ndung wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf den beiden Parteien bekannten Bescheid verwiesen. Mit…

…war zurückzuweisen, da gemäß § 303 BAO ein Antrag auf Wiederaufnahme nur binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an gestellt werden kann, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Da der Verkauf der Grundstücke bereits am x, y sowie…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf…

…14. März 2006 bzw. nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs. 4 BAO am 10.4.2006 eine neue Sachentscheidung. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 19. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In…

…Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf…

…neuen Tatsachen meiner Mandantschaft (und mir) bekannt geworden sind, eingebracht wurde und sohin die Dreimonatsfrist gemäß § 303 BAO eingehalten wurde. Meine Mandantschaft trifft aus diesem Grund kein wie immer geartetes Verschulden, jedenfalls kein grobes Verschulden, dass diese neuen Tatsachen nicht früher geltend gemacht werden konnten…

…2002, Steuernummer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 brachte der Berufungswerber (Bw) beim Finanzamt die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" betreffend den Feststellungsbescheid vom 12. September 2002, Artfortschreibung…

…20. Dezember 2005 betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein Pensionist. Mit Schreiben vom 15. Dezember…