…Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…denen sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2007 als nicht richtig erweisen würde, liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht vor, weshalb die Berufung schon aus diesem Grund erfolglos sein musste. Insoweit erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit der Frage der Zuordnung der…

…des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 9. September 2011 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) machte im Rahmen seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Dieser wurde ihm im Einkommensteuerbescheid vom 9. September 2011 gewährt.…

…Mai 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 mit folgender Begründung ab: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…September 2008 somit dem Gesetz entspricht, ist eine Anwendbarkeit der Bestimmung des § 299 Abs. 1 BAO nicht gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen…

…Abs. 2 BAO als zurückgenommen") vom 14. September 2011 wurde mit Berufung vom 14. Oktober 2011 angefochten. Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 wurde dieser Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben. Damit richtet sich die gegenständliche Berufung gegen einen dem Rechtsbestand nicht mehr angehörenden Bescheid, weshalb…

…Bescheid des Finanzamtes vom 1. September 2011 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) Der Bw. bezog im Berufungsjahr 2010 sowohl…

…Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 299 BAO sowie 2) Einkommensteuer 2009 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuererklärung 2009 des Berufungswerbers (Bw) wurde am 7. Februar 2010 elektronisch eingereicht…

…steuerl.Vertreter, Berufung gegen den vorgenannten Bescheid vom 26. Juli 2010 mit dem Begehren, dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO stattzugeben. Die Begründung des Aufhebungsantrages wurde damit ergänzt, dass die Begründung des Bescheides vom 26. Juli 2010 nicht mit dem Aufhebungsantrag vom 21. Juli…

…November 2009 können nicht dem Finanzamt C zugeordnet werden, weil dieses nicht iSd § 96 BAO als bescheiderlassende Behörde in den Ausfertigungen angeführt ist. f) Schlussfolgerung: Durch die Übergabe der mit 11. November 2009 datierten Bescheidausfertigungen in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille an Herrn HerrP am…

… 299 BAO ist daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO durch die Berufungsentscheidung in eine Zurückweisung umzuändern. Im Sinne von VwGH 21.10.1999, 98/15/0195, ist mit einer Berufungsentscheidung die Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs. 2 BAO vom Ausspruch der Abweisung auf…

…Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 299 der Bundesabgabenordnung (BAO) BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 lautet: "§ 299. (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen…

…Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 299 der Bundesabgabenordnung (BAO) BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 lautet: "§ 299. (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen…

…Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 299 der Bundesabgabenordnung (BAO) BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 lautet: "§ 299. (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen…

…Antrag auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO" bezeichnete Anbringen vom 29. Juni 2010, zur Post gegeben am 29. Juni 2010, wurde nicht innerhalb der Antragsfrist gemäß § 302 Abs. 2 lit. b (iVm § 302 Abs. 1) BAO eingebracht, so dass diesbezüglich ein verspäteter Antrag vorliegen…

…angefochtenen Zwangsstrafen-Bescheiden angestellt habe. Mit Bescheid vom 3. November 2011 wies das FA den Antrag des BW auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO ab und führte dazu aus, dass die Abgabenbehörden berechtigt seien, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur…

…dem der Antrag des Berufungswerbers vom 27. Jänner 2010 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2003 bis 2007 betreffend 1.Geschäftsherrin & atypisch Stille vom 11. November 2009 abgewiesen wurde; 2) vom 23…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der Anteile an den Einkünften für 107 Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null; über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter gemäß § 293b BAO berichtigter ´Bescheid´ des Finanzamtes A vom 18. Dezember 2009 an 2. Geschäftsherrin & Atyp.St.Ges. "z.H…

… 299 BAO, nämlich der Existenz eines aufzuhebenden Bescheides im rechtlichen Sinne, nur in einer Zurückweisung bestehen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO kann die Berufungsbehörde sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz setzen und demgemäß…

…7. August 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuer 2003 entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…