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UFSI FSRV/0015-I/10Abgabenhinterziehungen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2011

…Das sei so nicht richtig. Es seien immer die tatsächlich erhaltenen Provisionen verbucht worden. Die V habe leider keine korrekte § 109a- Meldung an das Finanzamt geleistet bzw. es seien "Provisionen" angezeigt worden, welche der Beschuldigte tatsächlich nicht von der V erhalten habe und er habe…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…anzupassen. Mit neuerlichem Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde von Bw. wie folgt ausgeführt: Zu den § 109a-Meldungen würde Folgendes ausgeführt werden: Die Y. hätte einen Betrag von 22.210,42 € übermittelt. Dieser Betrag verstehe sich inklusive 20% Umsatzsteuer, daher würden in der Gewinnermittlung…

UFSG RV/0872-G/10Keine steuerliche Zurechnung von Prüfungshonoraren mangels Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…109a-Meldungen der Wirtschaftskammer Z. dem Bw. zugerechnet. Demgegenüber vertritt der steuerliche Vertreter des Bw. in seiner dagegen erhobenen Berufung unter Hinweis auf den Vorlageantrag vom 24. November 2009, das Jahr 2008 betreffend, die Auffassung, dass die § 109a-Meldungen zu Unrecht erfolgt seien. Derartige Meldungen…

UFSW RV/1979-W/09Aufhebung gemäß § 299 BAO - Begründungsmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…aufgehoben worden sei. Vom genannten Auftraggeber sei niemals eine Meldung mit dem Betrag von € 2.240,-- übermittelt worden. Weiters führte das Finanzamt aus, dass es dem Bw. in der Beilage sämtliche § 109a-Meldungen übermittle. Unter Setzung einer Frist bis zum 13. Oktober 2008 forderte…

UFSG RV/0688-G/10Keine Zurechnung von Prüfungshonoraren mangels Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…aufgrund von § 109a-Meldungen der Wirtschaftskammer Y. dem Bw. zugerechnet (Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2009). Demgegenüber vertritt der steuerliche Vertreter des Bw. im Vorlageantrag die Auffassung, dass die § 109a-Meldungen zu Unrecht erfolgt seien, da derartige Meldungen grundsätzlich nur dann zu erfolgen hätten, wenn Leistungen…

UFSL RV/0435-L/08Umsatzsteuerpflicht bei Vortragstätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 den Sachverhalt wie folgt zu ergänzen: "Laut den übermittelten § 109a Meldungen hatten Sie in den Jahren 2003 bis 2005 Einnahmen vom XY, welche nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden. Sie werden hiezu um eine kurze Stellungnahme ersucht…

UFSL RV/0912-L/11Auch bei einer Schätzung ist die gesetzliche Bestimmung des § 162 BAO (Empfängerbenennung) zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013Teil 1/2

…11 Jahren im Großhandel. Beginne Mo - Fr um 07:45 Uhr und bin 35 Wochenstunden beschäftigt. Frage: Haben Sie für Ihre Verteilungshelfer Abrechnungen bzw. § 109a-Meldungen gemacht? Antwort: Nein. Ich habe nicht gewusst, dass man das machen muss. Frage: Nachweis Lebenshaltungskosten: Antwort: Wir haben von…

UFSL RV/0651-L/07Schätzungsbefugnis bei fehlender Vorlage von Beweisen, die die Richtigkeit der Anbringen des Steuerpflichtigen beweisen könnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…ausüben", weshalb er keine belegmäßigen Nachweise vorlegen könne. Da er im Zuge seiner Tätigkeiten nur Einnahmen bezog, die im Wege von § 109a-Meldungen von der bezugsauszahlenden Stelle dem Finanzamt gemeldet werden müssen, könne aus der Aktenlage überprüft werden, ob solche Einkünfte 2003 noch vorlagen. Für…

UFSL RV/1293-L/06Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 23.300,00 € | Jahr 2003 | 109a-Meldung | 515,32 € | Schätzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 23.815,32 € 23.800,00 € (gerundet inkl.109a) | Progressionseinkünfte | 11.000,00 € | Jahr 2004…

UFSW RV/1206-W/03Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.08.2007

…des Jahres 1993 ein Geschäftsführerbezug geschätzt worden, die Provisionen wären der GmbH zugerechnet worden. Weiters hätte es für das Jahr 1996 eine § 109a-Meldung und für das Jahr 1997 zwei Lohnzettel gegeben. Somit wäre die Aussage des Bw. widerlegt, dass er seit 1993 keinerlei Einkünfte…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…eingebracht worden seien. Zu den im Außenprüfungsbericht im Jahr 2009 als zugeflossen unterstellten Einnahmen "laut § 109a EStG - Meldungen" von EUR 26.180,07 stellte das Finanzamt fest, dass diese um EUR 12.814,95 zu kürzen (irrtümlich angesetzte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Pensionsbezug…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 1/3

…eingebracht worden seien. Zu den im Außenprüfungsbericht im Jahr 2009 als zugeflossen unterstellten Einnahmen "laut § 109a EStG - Meldungen" von EUR 26.180,07 stellte das Finanzamt fest, dass diese um EUR 12.814,95 zu kürzen (irrtümlich angesetzte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Pensionsbezug…

UFSL RV/1006-L/04Zurechnung von Einkünften in Form von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…zu bedienen. Seitens der Versicherung werde keine korrigierte bzw. berichtigte § 109a EStG 1988-Meldung erfolgen. Es scheine sich hier um ein Missverständnis zu handeln. In der Beilage würde der zwischen der Versicherung und Bw. abgeschlossene Agenturvertrag in Kopie sowie eine Aufstellung der im Jahr 2002…

UFSW RV/2502-W/11DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…feststellen können, dass die Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit aus der Tätigkeit als Gemeinderat resultierten und darüber hinaus regelmäßig § 109a EStG Meldungen für Funktionäre öffentlich rechtlicher Körperschaften nämlich der WK Wien und Niederösterreich und auch der SVA vorlägen. Die Bw führte weiter aus, dass die…

UFSL RV/0982-L/05Stellung eines Berufungsvorlageantrages, obwohl eine BVE aufgrund eines nicht geheilten Zustellmangels noch nicht wirksam ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.06.2006

…Zustellungsvollmacht). Für das Jahr 2002 reichte der Berufungswerber keine Steuererklärungen ein. Da dem Finanzamt im Wege von § 109a EStG - Meldungen Einkünfte des Berufungswerbers für diesen Veranlagungszeitraum bekannt gegeben worden waren, wurden dessen Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2002 gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Mit Bescheid…

UFSW RV/0627-W/11Zurechnung und zeitliche Erfassung von Versicherungsprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…v. 96.154 | 9.615,40 | § 109a-EStG-Meldung über den Gesamtbetrag | 52.142,39 Die Bemessungsgrundlage ergebe sich nach Angaben des Bw. durch Abzug der 4%igen Versicherungssteuer von der Jahresprämienleistung der beiden Generali-Lebensversicherungen der Ehegattin. In der am 31…

UFSW RV/3238-W/07Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nichterfülltem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Steuererklärungen und brachte vor, dass die darin dargelegten Provisionseinnahmen nicht mit den § 109a EStG-Meldungen übereinstimmten. Über die Berufung wurde erwogen: Anhängig und daher der vorliegenden Entscheidung durch die Berufungsbehörde (UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz) zugänglich ist die am 17. August 2007 eingegangene, mit 16…

UFSI FSRV/0034-I/08Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften; Meldung gemäß § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2010

…hätten die Auftraggeber ab dem Jahre 2002 die Meldungen gemäß § 109a EStG an das Finanzamt gesendet. Bekanntlich sei das Finanzamt erst im Jahre 2006 bzw. 2007 in der Lage gewesen, diese Meldungen zu verarbeiten und laut Informationen des Finanzamtes Innsbruck seien ja an die 3…

UFSI FSRV/0015-I/08Prüfung von Vorsatzverdacht bei Nichterklärung von Einkünften im Zusammenhang mit § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2010

…März 2008, in welcher im Wesentlichen - unter Anschluss der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und der Abrechnungen des X-Institutes T. (X-Inst.) für 2004 und 2005 - wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer sei bis dato steuerlich nicht vertreten gewesen. Bis zum Jahr 2002 habe…

UFSL FSRV/0009-L/05Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…dass die Meldung nach § 109a EStG 1998 binnen Monatsfrist beim Wohnsitzfinanzamt einlangen würde. Ein Ignorieren des objektiv verbleibenden Unsicherheitselementes ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht als grobe Sorglosigkeit des Beschuldigten zu werten. Im Ergebnis sind daher folgende Überlegungen anzustellen: Eine grob fahrlässige…