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UFSW RV/3141-W/02Liebhaberei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Besteuerung der Leistungen des Gesellschafters - Reichweite des § 23 Z 2 EStG analog
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007Teil 1/2

…Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlässt, kann sich hiefür zivilrechtlich einen höheren Gewinnanteil ausbedingen. Die Verteilung des steuerlichen Überschusses erfolg nach dieser Gewinnverteilungsvereinbarung, der Gesellschafter erhält also für diese Gesellschafterbeiträge (erhöhte) Einkünfte aus der Gesellschaft. Diese Gesellschafterbeiträge mindern nicht den Überschuss der Personengesellschaft, erhöhen aber den Überschussanteil…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz…

UFSL RV/0973-L/08Adressierung eines an eine Personengesellschaft gerichteten Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2009

…festzustellen. Sofern die Bw. daher eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften einreichte, in der sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte, bestünde die Möglichkeit, in diesem Verfahren zu klären, ob sie Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielte oder allenfalls festzustellen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung (§ 188 BAO…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 wird zugunsten der Abgabepflichtigen abgeändert. Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2005 mit - € 1.226,08 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführter Gastgewerbebetrieb mit Pizzeria und Restaurant. An der KEG sind A…

UFSW RV/2020-W/09Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütung einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so wird die weitere Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des…

UFSW FSRV/0117-W/05Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen, Finanzordnungswidrigkeit Verneinung einer Subsummierung unter § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so wird die weitere Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des…

UFSW RV/1912-W/07Vermietung des Kellerlokals eines Einfamilienhauses an eine Kommanditgesellschaft, an der der Vermieter und seine Ehefrau beteiligt sind: 1) Steuerliche Nichtanerkennung mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses 2) Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…Betreffend Tz 2 ist festzustellen, dass eine geänderte Mitteilung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus einer Personengesellschaft gemäß § 292 Abs. 1 BAO zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides führt und daher dieser Sachverhalt keine Grundlage für eine Wiederaufnahme darstellt. Betreffend Tz 2 erfolgte daher…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Eintrittes der Steuerpflicht Inländer sei. Wie bereits in der Begründung zum Erbschaftssteuerbescheid ausgeführt worden sei, habe der Erblasser sowohl einen Wohnsitz in der Schweiz als auch in Österreich gehabt. Das Vermögen des Erblassers habe sich ebenfalls in beiden Vertragsstaaten befunden. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz betreffend…

UFSW RV/3143-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei in einem Mietwohngebäude ("Zinshaus") gelegenen Eigentumswohnungen - kleine Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…Verträge und der Gründe für die Beteiligungen ist der BP der einzig logische Grund der Steuerersparnis ersichtlich. Abgesehen davon ist bei bloß vermögensverwaltenden Personengesellschaften eine atypisch stille Beteiligung nicht möglich." Im Einzelnen führte die Prüferin dazu in ihrem Bericht aus: | "Tz. 15) Beteiligungsverhältnisse lt…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/13Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union; Angestelltenverhältnis im Sinne des Zollrechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013

…Wohnsitz im Zollgebiet der Europäischen Union. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dieser Bestimmung werden daher nicht erfüllt. Der Bf. erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des in Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO normierten Sonderfalles einer…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…Größe und Ausstattung der berufungsgegenständlichen Villa sei optimal für die Unterbringung von Büro- und Privaträumlichkeiten unter einem Dach. Die Bw. brauche keine Kundennähe, da die Abwicklung über das Internet erfolge. R.T. betreibe darüber hinaus die SF. in München in Form einer Personengesellschaft, die SF…

UFSL RV/0407-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage II gegen Art 43 EG, 87 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009Teil 1/2

…gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so wird die weitere Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts, bei der ein Komplementär eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des…

UFSW RV/1948-W/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…1. Juli 2005 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gesellschafter einer Personengesellschaft) sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter. Bis zum Jahr 2000 unterblieb die Einkommensteuerveranlagung, da…

UFSW RV/0721-W/11Kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…im Prüfungszeitraum seinen ordentlichen Wohnsitz in Paris und sollte von dort aus Akquisitionsleistungen für die Abgabepflichtige erbringen. Als Entgelt für seine Tätigkeit sollten ihm einerseits die für seine Tätigkeit angefallenen und belegten Fremdkosten ersetzt werden, andererseits stünde ihm im Fall einer erfolgreichen Vermittlung ein Erfolgshonorar…

UFSW RV/2028-W/07Ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig und erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach Art 7 Abs. 1 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der (damaligen…

UFSW RV/3040-W/08Eigene Eigentumswohnung als Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…Über die Berufung wurde erwogen: Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt: Der Bw ist Rechtsanwalt und als solcher Partner einer internationalen Anwaltskanzlei (US-RA, eine US-Personengesellschaft). Nach einigen Jahren Berufstätigkeit für die Anwaltskanzlei in den USA ist der Bw 1992 nach Europa zurückgekehrt und arbeitete…

UFSZ2L ZRV/0126-Z2L/09Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2010

…Wohnsitz im Zollgebiet der Europäischen Union. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dieser Bestimmung werden daher nicht erfüllt. Der Bf erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des in Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO normierten Sonderfalles einer…

UFSW RV/1377-W/09Bei der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer handelt es sich um eine persönliche Schuld, die den gemeinen Wert nicht beeinflusst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…gestorben am 1.1., unter anderem | Kommanditanteile am Betriebsvermögen verschiedener KEGs (Betriebsvermögen-Anteile an Personengesellschaften) der M=M.K. lt. Beilage mit einem Gesamtwert von | € | 167.347,35 | und 2 Unternehmeranteile (atypische Stille Beteiligung) an der C=C.U. (Betriebsvermögen-Anteile an…

UFSL RV/0517-L/09Kein Verstoß der Kammerumlage 2 gegen Art 43 EG und 7 B-VG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009Teil 1/2

…Von einer - möglichen - Beschränkung durch mehrfache Belastungen könnten daher inländische und ausländische Unternehmen betroffen sein. Die Situation betroffener Unternehmen ist nicht mit jener in der Rs "Werner", EuGH 26.1.1993, C-112/91 vergleichbar, wo die grenzüberschreitende Situation ausschließlich aus privaten Gründen (Wohnsitz außerhalb…

UFSW RV/0427-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei. Er beantragte…