…für die abfertigende Zollstelle gleichfalls die Möglichkeit, auf diese Weise Überwachungsmaßnahmen beim zuständigen Zollamt anzuregen. Wird eine abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überlassene Ware, die einer Verwendungspflicht (siehe Abschnitt 0.3.1.) unterliegt, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, um dort dauernd derselben Verwendung zugeführt…

…Art. 22 Abs. 2 UZK zu erlassen. Bestehen Zweifel an der Zuständigkeit Österreichs als für den betreffenden Antrag zuständiger Mitgliedstaat, ist die Fachabteilung im BMF im Wege der Dienstellenfachbereiche und des Bereichs Betreuung Wirtschaftsbeteiligte zu befassen. 4.5.4. Keine EORI-Registrierung Jede Person, die…

…169 und 170 UZK-IA). 8.3.1.1. Zuständiger Mitgliedstaat Nach Art. 87 UZK erfolgt, wenn im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, die Erhebung der Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher…

…die nicht genehmigungsfrei sind (siehe Abschnitt 2.3.2.), können im Rahmen des Interbus-Übereinkommens Genehmigungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten des Interbus-Übereinkommens erteilt werden. Ein Muster einer solchen Interbus-Genehmigung ist als Anlage 4 angeschlossen. (2) Für solche genehmigungspflichtigen Gelegenheitsverkehre können aber…

…EU) Nr. 267/2012 dürfen die in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Anlage 1a) aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde jenes Mitgliedsstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, unmittelbar oder…

…für bestimmte Zwecke (1) Gemäß Artikel 1ra Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten die Einfuhr von Gütern des Anhangs XXVII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 für bestimmte Zwecke genehmigen. (2) In diesem Fall ist in ACCS…

…als Handelszweckennichtkommerziellen Zwecken durchzuführen. 1.2.5.5. Ermächtigter Tierarzt Ein Tierarzt, der kein amtlicher Tierarzt ist und von der zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates oder eines Drittlands dazu ermächtigt wurde, bestimmte spezifische Tätigkeiten auszuführen. 1.2.6. Fleischerzeugnisse Als Fleischerzeugnisse gelten alle zum menschlichen Genuss…

…für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden; zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten; in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte…

…2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Erbe oder Vermächtnisnehmer ansässig ist (siehe Abschnitt 0.3.1…

…in Österreich versteuern müssen und nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gegenüber der Republik Österreich ansässig sind. Als Besteuerungsnachweis geeignet ist jeder Umstand über die einkommensteuerliche Erfassung dieser Einkünfte durch die für den Empfänger zuständige Abgabenbehörde. Der Besteuerungsnachweis kann unterbleiben…

…kann die zuständige Behörde den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen, sofern diese Einfuhr der Sicherstellung der Energieversorgung des jeweiligen Mitgliedsstaates dient…

…Mitgliedstaat die Bundesgrenze überschreitet. Dies ist eine Einfuhr aus einem Drittstaat ins Bundesgebiet. (2) Für das Verbringen von Schusswaffen der Kategorien A bis C oder Munition aus dem Bundesgebiet in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein Erlaubnisschein (Anlage 7) erforderlich. (3) Die zuständige…

…das für den Lieferer zuständige Finanzamt (Dienststelle Graz-Stadt) abzuführen (siehe auch Rz 3731). Dies gilt seit 1.7.2021 nicht, wenn eine Sonderregelung gemäß § 25b UStG 1994 oder Art. 25a UStG 1994 oder eine vergleichbare Sonderregelung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wird…

…Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten. (3) Das Ausfüllen der Felder 2 und 10 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist "Union" oder der Name eines Mitgliedstaats einzutragen. In…

…eine Zollanmeldung abzugeben, die gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt. Die Annahme der Zollanmeldung ist daher neben den allgemeinen für Überführung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der betreffenden Bewilligungsvoraussetzungen gebunden. Zollstelle Sofern für die Bewilligung der Vorübergehenden Verwendung die österreichische Zollverwaltung zuständig ist, kann die Anmeldung…

…unverzüglich mitzuteilen; verpflichtet sich, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten; verpflichtet sich, etwaige Kontrollen der Richtigkeit seiner Erklärungen zum Ursprung einschließlich der Überprüfung der Buchführungsaufzeichnungen sowie Vor-Ort-Kontrollen seitens der Dienststellen der Europäischen Kommission oder von Behörden der Mitgliedstaaten zu dulden; verpflichtet sich, die Streichung…

…Anhang II Abschnitt C der VO (EU) 2021/821. Diese Genehmigung kann nur verwendet werden, wenn die ursprüngliche Ausfuhr gemäß einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung erfolgte oder die ursprüngliche Ausfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt wurde, in dem der ursprüngliche Ausführer ansässig oder niedergelassen war…

…Drittlandswaren eingeführt werden, die im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden und bei denen bereits im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedsstaat gemäß Art. 7 UStG 1994 steuerfrei geliefert oder verbracht werden. Das Vorliegen…

…Mitgliedstaats anerkannt (in Österreich gibt es keine derartige Anerkennung) oder in der Union akkreditiert ist (zurzeit gibt es noch keine derartigen Akkreditierungen). Wird vom Antragsteller aber nachgewiesen, dass er selbst oder seine für Zollangelegenheiten zuständige Person eine der oben angeführten Ausbildungen in einem anderen Mitgliedstaat…

…hat die zuständigen Zollbehörden über den Verstoß unterrichtet, bevor die Zollschuld mitgeteilt wurde oder die Zollbehörden dieser Person eine Kontrolle angekündigt haben. Gemäß Art. 125 UZK hindert das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK die Mitgliedsstaaten nicht…