6.2.2. Beteiligungen ohne zeitliche Begrenzung Rz 117: Die Einstufung der gemeinschaftlichen Betätigung in die Kategorien des § 1 LVO schlägt auch auf die Ebene der Gesellschafter (Mitglieder) durch. Rz 118: Bei einer gemeinschaftlichen Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO sind anteilige Verluste…

…können diese Leistungen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht steuerbefreit sein. Randzahl 3550: derzeit frei. 29. Zeitlich begrenzte Fassung einiger Gesetzesvorschriften (§ 29 UStG 1994) Randzahlen 3551 bis 3560: derzeit frei. 30. Umstellung langfristiger Verträge (§ 30 UStG 1994) Randzahlen 3561…

…eine Kündigung jedoch erstmals nach Ablauf von zehn Jahren ausgesprochen werden kann, weist diese Vereinbarung allein weder hinsichtlich der Gesellschafter noch hinsichtlich der Gesellschaft auf eine von vornherein geplante zeitliche Begrenzung der Betätigung hin (VwGH 17.9.1996, 95/14/0052). Rz 123: Wird eine…

…verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen (maximal 30 Tage) Konsultationen, 30 (maximal 60) Tage Anspruch auf rechtliches Gehör (maximal 30 Tage) Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Die beantragte Frist ist der Zollbehörde mitzuteilen, die in Folge über die Verlängerung entscheidet. Ermittlungen wegen eines begründeten…

…keine gesetzliche Alterspension bezieht oder beziehen wird (zB Hausfrauen oder Hausmänner, auch wenn sie eine Witwen- oder Witwerpension beziehen, Privatiers) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, so steht die staatliche Prämie ohne zeitliche Begrenzung zu. Das Erfordernis der zehnjährigen Mindestbindungsfrist muss in diesen Fällen immer gegeben sein.

…sich ausschließlich nach dem Anteil am Unternehmenswert. Es gibt keine Vereinbarungen, die auf eine von vornherein beabsichtigte zeitliche Begrenzung der Beteiligung schließen lassen. Rz 167: Sollte eine Beteiligung nicht nach den letzten zwei Absätzen eingestuft werden können, ist eine weitere Überprüfung iSd "Insbesondere-Voraussetzungen" des …

…erfolgte auf Grund der Feststellung der dauernden starken Gehbehinderung durch die ausstellende Behörde. Diese Ausweise bleiben bis auf weiteres gültig und können für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer: ohne zeitliche Begrenzung und Normverbrauchsabgabe: bis 30. Juni 2021 genutzt werden. Rz 216: Bis zum…

…auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen. Der Fonds unterscheidet sich von der Stiftung somit durch seine zeitliche Begrenzung. Der Gemeinnützigkeitsbegriff des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015 deckt sich nicht zur Gänze mit dem der BAO (§ 2 Abs…

…Wirtschaftsgüter wie Patente, Wettbewerbsverbote, Belieferungsrechte, betriebliche Erfahrungen, Mietrechte an Geschäftsräumen, die durch ihre zeitliche Begrenzung auch einem Wertverzehr unterliegen. Eine Musterküche gehört zum abnutzbaren Anlagevermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, nicht wie eine Ware veräußert zu werden, sondern längerfristig dem Betrieb zu dienen. Das Baurecht…

…Vorschriften, bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann auf Antrag durch den Antragsteller erfolgen, um Anpassungen vorzunehmen. Die beantragte Frist ist der…

…der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann auf Antrag durch den Antragsteller erfolgen, um Anpassungen vorzunehmen. Die beantragte Frist ist der Zollbehörde mitzuteilen, die in Folge über die Verlängerung entscheidet (Ermessensentscheidung). ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung…

…Diese Angaben sind erforderlich, wenn die Gesamtbürgschaft für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren oder für den Betrieb eines Verwahrungslagers vorgesehen ist. (3) Für die Lagerung von Waren in einem Zolllager ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Für die Lagerung von Waren in Verwahrungslagern…

…der Bewilligung abgabenfrei abgefertigten Waren als ohne gültige Bewilligung abgefertigt und ist eine Erhebung der gemäß Art. 79 UZK entstandenen Zollschuld durchzuführen. (4) Eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit einer Rücknahme ist unionsrechtlich nicht vorgesehen. 3.5.3. Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen (1) Gemäß Art…

…zählen zum Entgelt nicht nur Eintrittsgelder, sondern auch unechte Spenden (verdeckter Eintrittspreis). Rz 283: Die zeitliche Begrenzung der Veranstaltungsaktivitäten auf vier Tage im Jahr und der damit verbundenen Ausgabe von Speisen und Getränken auf drei Tage im Jahr72 Stunden, in denen eine gastgewerbliche Betätigung vorliegt…

…Rz 740b: Politische Gemeinde ist die zur Kommunalsteuer erhebungsberechtigte Gemeinde. Die politische Gemeinde kann eindeutig mit der Gemeindekennziffer identifiziert werden. 10.5.3.5.3 Begrenzung des Tagesgeldes für einen Zeitraum von sechs Monaten Rz 740c: Eine zeitliche Begrenzung des steuerfreien Tagesgeldes gemäß § 3 Abs…

…einen entsprechenden Antrag der Organisation erfolgen. Auf Grund des Widerrufsbescheides erfolgt dann auf der Liste die zeitliche Begrenzung des Status als begünstigte Einrichtung. Rz 12011: Im Fall einer Treuhandschaft zwischen einem Zuwendungsempfänger (zB einem Museum) und einem Treuhänder (zB Förderverein, der als treuhändig Empfangsberechtigter des…

…in Betracht: Umlaufvermögen, sonstige Leistungen, in Bau befindliche Anlagen, noch nicht in Verwendung genommene Gegenstände des Anlagevermögens. Rz 2102: Die Berichtigung nach dieser Vorschrift sieht weder eine zeitliche Begrenzung noch eine Aliquotierung noch eine Limitierung vor. Rz 2103: Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen…

…eingegliederte Personen. Rz 1266ab: Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z 7 lit. b erster Teilstrich EStG 1988 über die - nach der tatsächlichen Aufwandstragung erfolgende - zeitliche Aliquotierung der Betragsgrenze von 500.000 Euro kommen ebenfalls zur Anwendung, jene des § 20 Abs. 1 Z 7 lit…

…1-Ermittler, Rz 432 bis 434). Sofortabschreibung eingelegter geringwertiger Wirtschaftsgüter (Rz 441). ABC der Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens (Rz 482 bis 556). Gemischte Nutzung von Gebäuden: Aufteilung nach Nutzfläche (Regelfall) oder Kubatur oder nach zeitlichem Nutzungsausmaß; 80/20%-Regel (Rz 557 bis 573). Gebäude im…

… 2 Abs. 2 LVO). Derartige besondere Umstände können entweder auf Grund der Art der Betätigung (Näheres einschließlich Beispiele siehe Rz 42) oder auf Grund einer zeitlichen Begrenzung der Betätigung vorliegen. Beispiel: Der Steuerpflichtige pachtet vorübergehend eine Schihütte, wobei der Pachtvertrag ohne Verlängerungsmöglichkeit nach 5 Jahren…