5.9.32 Verteidigerkosten Siehe Stichwort "Prozesskosten", Rz 385.

…ist, sind die Kosten eines Rechtsanwalts Betriebsausgaben. Verteidigung des Eigentums an Grund und Boden Rz 1686: Siehe Rz 1552. Vertragsstrafen Rz 1687: Siehe "Strafen" (Rz 1649). Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 1688: Siehe ausführlich Rz 1127 ff. Veruntreuung Rz 1689: Ein widerrechtlicher Entzug durch Unterschlagung…

…Angelegenheiten, Tätigkeiten und Aufgaben zu verstehen, denen sich die Gebietskörperschaft auf Grund öffentlich-rechtlicher Norm nicht entziehen kann (siehe Rz 32 ff). Beispiel: Es wird ein Schreiben zur Anbahnung eines Kaufvertrages über ein Gemeindegrundstück bei der Gemeinde eingebracht. Der Tatbestand der Eingabe wird nicht verwirklicht…

…Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind; davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158). Nicht abzugsfähig sind daher Kosten für Prozesse über die…

…zB zu einem Aktenheft) ist für die Beurteilung der Anzahl der Beilagen unbeachtlich. Beispiel 1: Ein Lageplan, ein Bauplan, statistische Berechnungen und eine Baubeschreibung werden in einem Aktenheft dem Ansuchen um Baubewilligung beigelegt. Inhaltlich liegen vier verschiedene Beilagen vor, die jeweils mit 3,90 Euro…

…die in Abschnitt 7.2. enthaltene schematische Darstellung. Liegen derartige Umstände vor, so ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene durchzuführen. 2.4.6.1. Nachweise der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Herstellern in der Union Stellen die einschlägigen Bestimmungen für die Beurteilung, ob die…

…wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung als erfüllt gelten: | Code | Beschreibung | 1 | Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 aufgeführt sind | 2 | Reparatur | 3 | nach den Anweisungen und für…

…betrieben. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der Bewilligung festgelegt. (2) Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung rückwirkend, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche…

…die Veredelungserzeugnisse angewendete Bemessungsmethode im Bewilligungsantrag festgehalten wird. Ein späterer nach Erteilung der Bewilligung vollzogener Wechsel der Bemessungsgrundlage ist unzulässig. Je Antrag und Bewilligung kann nur eine der beiden Bemessungsmethoden für Hauptveredelungserzeugnisse angewendet werden. Dies gilt nicht für Nebenveredelungserzeugnisse, da für Nebenveredelungserzeugnisse keine wirtschaftlichen Voraussetzungen…

…anderer Aufzeichnungen); die Förmlichkeiten des jeweiligen Verfahrens können erfüllt werden; Einhaltung einer Sperrfrist von 3 Jahren, dh. dem Antragsteller wurden in den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt; kein Erfordernis einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, ausgenommen eine bereits…

…weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen immer als erfüllt angesehen werden). Der Antrag betrifft nicht den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Ware (trifft im Fall der Endverwendung nicht zu). Im Fall der Erneuerung einer bereits erteilten Bewilligung für die Endverwendung muss der Antrag innerhalb von 3…

…das für die Abzugsfähigkeit der Provisionszahlungen ebenso wenig aus (VwGH 13.11.1985, 84/13/0127), wie die bloße Versicherung, dass kein Mitglied der Familie des Steuerpflichtigen dem Personenkreis der Beteiligten angehört (VwGH 11.7.1995, 91/13/0154). Prozesskosten, Verfahrenskosten Rz 1621: Kosten eines…

…der für den kommerziellen Pressebetrieb typische Inhalt (zB Annoncen, Todesanzeigen usw.) von untergeordneter Bedeutung (dh. nicht mehr als 10% der Druckseiten) ist. Entgeltlich durchgeführte Führungen in Kirchen, Klöstern und Stiften erfüllen in der Regel nicht die Voraussetzungen eines Betriebes gewerblicher Art, dawenn sich diese wirtschaftliche…

…Vorliegen einer erheblichen Härte ist eine der kumulativen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (VwGH 21.2.1989, 88/15/0045; VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Rz 224: Der deutlichste Fall einer "erheblichen Härte" ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen …

…stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. In jedem Fall bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen, da die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung…

…4 KStG 1988 regelt folgende Voraussetzungen für die Hinzurechnung von Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften, die kumulativ erfüllt sein müssen: Passiveinkünfte von mehr als einem Drittel der gesamten Einkünfte (Drittelgrenze; siehe dazu Rz 1248bx ff); Beherrschung (siehe dazu Rz 1248cb ff); keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit (siehe dazu…

…eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erforderlich. In bestimmten Fällen ist eine solche Prüfung jedoch auf Unionsebene durchzuführen. Tabellenspalte IPO (8a): Für jeden in D.E. 35 01 010 … ,Warennummer' genannten KN-Code ist mindestens einer der für die wirtschaftlichen Voraussetzungen definierten Codes anzugeben…

…Dazu kommt, dass Lohnpfändungen nicht selten zum Verlust des Arbeitsplatzes des Abgabenschuldners und damit auch zum Wegfall eines pfändbaren Einkommens führen. Die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen sind entsprechend der konkret gegebenen Situation nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und von Zeit zu Zeit neuerlich zu…

…Nein | Die Codes in Anhang B für D.E. 1/10 "Verfahren" sind zur Angabe der Art des Zollverfahrens zu verwenden. Soll die Bewilligung im Rahmen des Versandverfahrens verwendet werden, ist Code "80" zu verwenden. Soll die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers verwendet…

…der Antragsteller das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Verwendung mindestens eines der in der Anlage genannten zweistelligen Codes für jeden in Feld 7 angegebenen KN-Code zu begründen. 11. Zollstelle(n) a)für die Überführung in das Verfahren b)für die Erledigung des Verfahrens c…