…des § 41 Abs. 1 ZPO hat die in einem Rechtsstreit unterliegende Partei ihrem Gegner, die durch die Prozessführung verursachten, vom Gericht als notwendig erkannten Prozesskosten zu ersetzen. Dieser Kostenersatz ist nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer…

…soweit" ergibt sich, dass im Falle einer nur partiellen Befreiung die Körperschaft mit ihrem nicht befreiten Teil unbeschränkt und mit ihrem befreiten Teil beschränkt steuerpflichtig ist. Eine generelle Ausnahme von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht kommt nach wie vor für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur zum Tragen (§ 26c Z…

…Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Rz 1441: Von der Dienstbarkeit zu unterscheiden ist die nicht der Gebühr unterliegende Reallast. Darunter versteht man die Verpflichtung des jeweiligen Grundeigentümers zu einer positiven Leistung zu Gunsten des Berechtigten (zB ein Ausgedinge…

… 30b EStG 1988) sowie der Mitteilung und Selbstberechnung durch den Parteienvertreter (§ 30c EStG 1988) anzuwenden (§ 98 Abs. 4 EStG 1988; siehe dazu auch Rz 7985). Für - dem besonderen Steuersatz (§ 30a EStG 1988) unterliegende - private oder betriebliche Grundstücksveräußerungen können daher auch beschränkt Steuerpflichtige auf Antrag in…

…die eigene Verwendung mitgeführt werden, oder die in Kleinsendungen (zB im Postverkehr oder in Kurierdienstsendungen) enthalten sind und die für natürliche Personen bestimmt sind und nicht in Verkehr gebracht werden sollen, folgende Regelungen: 1.Folgende Waren unterliegen nicht der amtlichen Kontrolle: Früchte von Bananen, Datteln…

…1' lauten. Jede ,1' oder ,0' zeigt an, ob ein Bewertungsindikator für die Bewertung der betreffenden Waren relevant ist oder nicht. | 1. Stelle: | Parteienverbundenheit, Preisbeeinflussung ja oder nein | 2. Stelle: | Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder die Nutzung der Waren…

…die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet wurde, nach Verlegung des Verwaltungssitzes in ihr Staatsgebiet die Rechts- und Parteifähigkeit dieser Gesellschaft anzuerkennen, wenn diese Gesellschaft aus einem der Gründungstheorie folgenden Mitgliedstaat zugezogen ist und auch nach der Verlegung des Verwaltungssitzes in das Inland nach…

…Teilen davon, die F-Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen und die keinem Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 (außer Militärausrüstung und Ausnahmen für Reparatur und Wartung) und Anhang IV unterliegen (VO 2024/573) | Y170 | Waren mit Ursprung in Drittländern, die aus…

…VwGH 7.7.2011, 2007/15/0255). Bei Vermietung und Verpachtung in der "Unternehmerkette" ist die Fremdüblichkeit - auch bei Nahebeziehungen zwischen den Parteien - für die Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen Tätigkeit unerheblich, sofern kein offensichtlicher Bezug zur Sphäre der privaten Lebensführung eines der Beteiligten vorliegt…

…Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren (2) Den Beschränkungen unterliegen die im Abs. 1 angeführten Waren mit Ursprung in den nachstehend angeführten Drittländern: Albanien (AL) Bosnien und Herzegowina (BA) Kosovo (XK) Moldawien (MD) Montenegro (ME) Nordmazedonien (MK) Russland (RU) Schweiz (CH…

…von anderen Bearbeitungen von Reis, andere als mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | China (2) Die in Abs. 1 angeführten Waren unterliegen dann nicht den Einfuhrbeschränkungen (Abschnitt 50.3.), wenn die Waren nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus…

…Probenahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden. Die in Abschnitt 70.3.1. angeführten Dokumente sind der Partei zu retournieren. Teilt das Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit schriftlich (per E-Mail) mit, dass eine Probenahme bzw. Prüfung der Erzeugnisse erfolgen…

…Probenahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden. Die in Abschnitt 140.3.1. angeführten Dokumente sind der Partei zu retournieren. Teilt das Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit der Zollstelle schriftlich (per E-Mail) mit, dass eine Probenahme bzw. Prüfung der…

…bzw. eine Prüfung durch den nächstgelegenen Amtstierarzt zu veranlassen. (5) Die dem Verbot unterliegenden Tiere bzw. Waren sind bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen, sofern sie nicht umgehend rückgebracht bzw. auf Wunsch der Partei vernichtet werden…

…Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern, die an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen | Ursprungsland | Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code (1) | TARIC-Unter- position | Argentinien (AR) | • Erdnüsse, in der Schale | •…

…120.3. Verfahren 120.3.1. Einfuhrbeschränkungen (1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 unterliegen die in Abschnitt 120.2. angeführten Waren mit Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong bei den benannten Eingangsorten einer verstärkten amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden. In…

…Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG) 27.3.1. Gegenstand der Gebühr und Arten von Bestandverträgen 27.3.1.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1280: Der Gebühr unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit…

…2601a sowie zur Rechtslage vor dem 20.7.2022 siehe Rz 2601b. Dies gilt insbesondere nicht für Unternehmer, die einer Sonderregelung gemäß Art. 369a bis 369k MwSt-RL 2006/112/EG im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, und die nicht verpflichtet sind, gemäß …

…Immobilienertragsteuer durch den Parteienvertreter entrichtet, gilt die Körperschaftsteuer mit der Entrichtung gemäß § 24 Abs. 2 KStG 1988 als abgegolten. 2.6.4 Veranlagung von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegenden Einkünften Rz 428: Einkünfte, die gemäß § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen…

…I Nr. 77/2016), Erträge aus Privatdarlehen (einschließlich partiarischer Darlehen), weil diese keinem KESt-Abzug unterliegen, Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen, weil diese keinem KESt-Abzug unterliegen, Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, weil diese keinem KESt-Abzug unterliegen, Zinsen, die die Voraussetzungen…