…ist unter den folgenden Voraussetzungen nichts gegen die Gewährung einer Steuerbegünstigung einzuwenden, auch wenn die Abgabe des Treibstoffes aus dem Lager an das Luftfahrzeug nicht unmittelbar erfolgt: 1.1.2.5. Aufzeichnungen Auf Grund entsprechend geführter Aufzeichnungen des Luftfahrtunternehmens kann die Verwendung des Treibstoffes für…

…Beförderung in Behältnissen für Kleinverkauf In handelsüblichen Behältnissen, die für die unmittelbare Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind (Artikel 1 Absatz 2) In diesen Fällen können Mineralöle (auch) unter alleiniger Verwendung von Frachtdokumenten befördert werden. Sie unterliegen keinen weiteren verbrauchsteuerrechtlichen Beschränkungen in der Beförderung und…

…Satzung, Stiftungsbrief oder seiner sonstigen Rechtsgrundlage (siehe Rz 105 ff) und nach der tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Rz 126 ff) ausschließlich (siehe Rz 113 ff) und unmittelbar (siehe Rz 119 ff) der Förderung begünstigter Zwecke (siehe Rz 13 bis 39104) dient. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann…

… das Ziel des Gesetzesauftrages kann allerdings auch durch eine unmittelbare Rückzahlung ohne vorherige Umbuchung erreicht werden. Rz 751: Für die Entrichtung der nach erfolgter Umbuchung oder Rückzahlung wieder auflebenden Abgabenschuldigkeiten steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung oder Rückzahlung zu…

…erfolgen kann. Grundsätzlich soll nämlich nur der Betrieb die Energieabgaben vergütet erhalten, der die Energieträger eingesetzt hat und auch wirtschaftlich mit der jeweiligen Abgabe belastet war. Rechtslage ab 1. Februar 2011: Rz 255: Liefert ein Energieversorger einen vergütungsfähigen Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die…

… 40a Z 1 BAO erfüllt. Daher unterliegt im Jahr der Mittelzuwendung die Frage der unmittelbaren Zweckverfolgung einer Ungewissheit. Werden von der zuwendenden Körperschaft in diesem Jahr Aktivitäten entwickelt, die ohne Vorliegen der Gemeinnützigkeit einer Abgabenpflicht unterliegen würden, hat für diesen Veranlagungszeitraum eine Veranlagung unter Beibehaltung…

…nicht nach § 2 ElAbgG befreit. Abgabenschuldner ist in diesem Fall das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das dem Betreiber der Photovoltaikanlage die elektrische Energie liefert. 1.2.1.1.3 Überschusseinspeiser Rz 20c: Die Lieferung und der Verbrauch von (selbst erzeugter) elektrischer Energie unterliegt grundsätzlich der Elektrizitätsabgabe (§ 1 Abs…

…Verkaufs- und Transportverträge), Verpackungslisten sowie Kennzeichnung der Waren oder Packstücke in Betracht. Die entsprechenden Nachweise müssen dem Anmelder zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung vorliegen und den Zollbehörden auf Verlangen vorgelegt werden können. Nähere Details siehe Abschnitt 6.1. 8.4. Beantragung der Präferenz Die…

…die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, 1.die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder 2.bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden. Hinweis: Die beim Paintball verwendeten Druckluft- oder Gasdruckmarkierer fallen…

…Rolle und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Die Bearbeitung der Zollanmeldungen und insbesondere die Anwendung von Zollpräferenzen fallen in die unmittelbare Zuständigkeit der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente übernehmen die Zollbehörden insbesondere folgende Aufgaben: Überprüfung der Zulässigkeit der Ziehungsanträge und ihrer vollständigen…

…in Beförderungsmitteln 10.4.1. Warenkreis 10.4.1.1. Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern (C39) Abgabenfrei ist Treibstoff (das sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe zum Antrieb von Fahrzeugen und zum Betrieb von Kühlanlagen) in Hauptbehältern von ins Zollgebiet eingeführten Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen…

30 STEUERSCHULDNER (§ 83 EStG 1988) Rz 1213: Der Arbeitnehmer schuldet die Lohnsteuer. Die Abgabenbehörden können den Arbeitnehmer für die von ihm geschuldete Lohnsteuer nur dann unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn einer der Tatbestände des § 83 Abs. 2 EStG 1988 oder der Tatbestand nach § 83 Abs…

…Bemessungsgrundlage (§ 4 UStG 1994) 4.1. Entgelt Rz 644: Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist Bemessungsgrundlage das Entgelt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. Nicht zum Entgelt zählen Zuwendungen, die ohne Zusammenhang…

…Luftfahrtunternehmen oder vom Schifffahrtunternehmen unmittelbar in das Drittland oder Drittgebiet ausgeführt werden. Die unmittelbare Verbringung kann mit einem Flugschein oder einer Schifffahrtskarte, worin als Endbestimmungsort ein Flug- oder ein Donauhafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist, nachgewiesen werden. Eine solche Abgabe darf auch an…

…1 Z 15 lit. b EStG 1988 sieht einen eigenen Freibetrag von 3.000 Euro (bis 2015 1.460 Euro) für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen (Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft) oder an…

…dienten (siehe Rz 4853 ff.) bzw. im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Erträgen stehen. Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Finanzierungsaufwendungen und nicht steuerpflichtigen Vermögenswerten (Einnahmen) muss von der Abgabenbehörde konkret erwiesen werden. Ein Abstellen auf Bilanzrelationen ist nicht zulässig. Wenn sich ein Kaufmann nämlich dessen bewusst…

…dem Abgabenbetrag ohne Gewährung der Präferenzzölle und jenem unter Heranziehung der Präferenzzölle geleistet werden. Für die Sicherheitsleistung gelten die Bestimmungen des Unionszollkodex. Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder aber auch frei, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des ohne Anwendung der Präferenzzölle zu erhebenden Abgabenbetrages zu…

…die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge ermöglichen -, begünstigt das Interbus-Übereinkommen Treibstoff dann, wenn der Treibstoff in den hierfür herstellerseitig vorgesehenen Behältern - dabei muss es sich nicht unbedingt auch um Hauptbehälter handeln - mitgeführt wird. Allerdings ist die Abgabenbefreiung nach dem…

…für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81 EStG 1988 (siehe Rz 1205 ff). Da die Auskünfte des Finanzamtes eine unmittelbare Auswirkung auf die Sozialversicherungspflicht haben können (zB zur Frage, ob selbständige oder nichtselbständige Einkünfte vorliegen), sind Auskünfte tunlichst innerhalb von 14 Tagen zu…

…wenn sich unmittelbar bei der Ausgangszollstelle (zB. am Flughafen oder am Grenzübergang zur Schweiz) ein Verwahrungslager befindet, von dem aus die Nicht-Unionswaren direkt ins Drittland verbracht werden sollen. Die Wiederausfuhrmitteilung enthält sämtliche für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung erforderliche Angaben. Für die Abgabe der…