…Versandverfahren" umfasst der Begriff "Schuld" die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und die anderen Abgaben, die für Waren im Versandverfahren entstehen können. Unionsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. Da das Unionsversandverfahren auch in Bezug auf die "anderen Abgaben" (nationale Steuern…

…Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG) 10.7.1. Gegenstand der Gebühr Rz 510: Gegenstand dieser Bestimmung sind Einreisetitel (Visum für den längerfristigen Aufenthalt), Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete Aufenthaltstitel), Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Anmeldebescheinigung; Bescheinigung des Daueraufenthalts; Daueraufenthaltskarte; Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers), sonstige Schriften…

…Anmelder den Anforderungen der Zollbehörden bis zum Ablauf der Frist nicht nachgekommen, nehmen diese die Warenbeschau auf Kosten und Gefahr des Anmelders vor. Soweit erforderlich und sofern keine unionsrechtlichen Bestimmungen bestehen, können die Zollbehörden gemäß dem einzelstaatlichen Recht die Dienste von Sachverständigen in Anspruch nehmen.

…Zollbehörden können jedoch verlangen, dass Muster und Proben unter ihrer Aufsicht vom Anmelder oder einen Sachverständigen entnommen werden. Sofern keine unionsrechtlichen Bestimmungen bestehen, wird der Sachverständige gemäß dem einzelstaatlichen Recht hinzugezogen. (4) Muster und Proben dürfen nur in Mengen entnommen werden, die zur Durchführung der…

… 9 Abs. 7 KStG 1988 eine als Firmenwertabschreibung bezeichnete, rein steuerbilanzmäßige Abschreibung bzw. bei negativen Komponenten eine Zuschreibung auf 15 Jahre vor. Aufgrund der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 49 iVm Art. 54 AEUV) steht die Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs. 7 KStG 1988 bei Erfüllen der übrigen…

… 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 der Genehmigung durch die Europäische Kommission, da sie aus unionsrechtlicher Sicht eine Beihilfe darstellt. Die einschränkende Regelung in §§ 2 und 3 EnAbgVergG fällt als Umweltschutzbeihilfe unter die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom…

…einer Zweigniederlassung protokolliert sind und die Beteiligungen an Gruppenmitgliedern in der Zweigniederlassung halten. Zu Konstellationen, in denen aus unionsrechtlichen Gründen trotz fehlender Zweigniederlassung eine Gruppenbildung möglich ist (VwGH 27.3.2024, Ro 2023/13/0018), siehe aber KStR 2013 Rz 1024a. Gruppenmitglieder können unbeschränkt steuerpflichtige…

…UZK-IA, UZK-DA, sowie einschlägiges Völkerrecht) in allen nicht vom UZK erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben), soweit die Vollziehung dieser Angelegenheiten der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich…

…Abs. 2 KStG 1988. Siehe auch Rz 1180. "Vergleichbare ausländische Körperschaften" Die unionsrechtlich gebotene Entlastung der Beteiligungserträge erfolgt durch Anrechnung der ausländischen Steuern (siehe Rz 1243 ff). Andere ausländische Körperschaften Gewinnanteile aus diesen Beteiligungen unterliegen der österreichischen Besteuerung. Eine Anrechnung ausländischer Ertragsteuern ist nicht möglich…

…Können aber die Pflichtbeiträge im EU-Ausland insbesondere aufgrund einer dortigen beschränkten Steuerpflicht nicht berücksichtigt werden, so können diese aufgrund der unionsrechtlichen Grundfreiheiten in Österreich zum Abzug gebracht werden. Folglich dürfen aber diese Sozialversicherungsbeiträge bei der für Zwecke der nach österreichischem Recht vorzunehmenden Ermittlung des…

… 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010 oder eines zum Abzug einer der Kapitalertragsteuer vergleichbaren Steuer sonst Berechtigten bedienen (ÖkoStRefG 2022 Teil I). Rz 7709h: Aus unionsrechtlichen Gründen kann ab dem 20. Juli 2022 (AbgÄG 2022) die der Kapitalertragsteuer entsprechende Steuer für nicht verbriefte Derivate auch…

…Saint Gobain). Im Rahmen dieser Betriebsstätte erzielt er in einem anderen Staat (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) LizenzeinkünfteDie unionsrechtlichen Verpflichtungen gehen jedoch über die DBA-rechtlichen Verpflichtungen zur Gleichbehandlung hinaus und erfassen auch Steuerfreistellungsverpflichtungen, die dort auf Grund des mit Österreich geschlossenen DBAs nur einer 5…

… 14 TP 8 Abs. 5 GebG sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes die Erteilung und Neuausstellung von Aufenthaltstiteln gemäß Abs. 4, die Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß Abs. 4a und Schriften gemäß Abs. 4c befreit. 10.7.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 515: Die Gebührenschuld…

…2018/848. | § 14 TP 8 Abs. 5 | Befreiung für Erteilungen und Neuausstellungen von Aufenthaltstiteln gemäß § 14 TP 8 Abs. 4, Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 14 TP 8 Abs. 4a und Schriften gemäß § 14 TP 8 Abs. 4c. | § 14 TP 9 Abs…

…6 Abs. 8 NoVAG 1991 anwendbar ist - Ermittlung der anzuwendenden Rechtslage; 3.Bei Anwendung des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ist die unionsrechtliche Gleichbehandlung des Kraftfahrzeuges sicherzustellen - Ermittlung der Normverbrauchsabgabe nach der jeweils anzuwendenden Rechtslage (hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Befreiungen, der Tarifberechnung, etc. in dieser…

…975: Sonderregelungen (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF ab 1. März 2014) gelten im Hinblick auf unionsrechtliche Vorgaben für Gebrauchtfahrzeuge, welche unmittelbar aus dem übrigen Unionsgebiet ins Inland gelangen (siehe Rz 1020 sowie Rz 930 bis 937). Rz 976: Sonderregelungen (§ 6 Abs. 7 NoVAG 1991…

…die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen, sowie die Sicherheit nicht aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften auch die Einfuhrumsatzsteuer abzudecken hat. (2)Für andere Geldleistungen (Nebenansprüche) ist keine Sicherheitsleistung zu verlangen, da die Vorschriften des UZK spezifisch auf Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge abstellen und demgemäß auf…

…33 UZK. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die unionsrechtlichen Bestimmungen betreffend Entscheidungen auch für die Erhebung sonstiger Eingangs- oder Ausgangsabgaben und anderer Geldleistungen (Nebenansprüche). Die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen gelten, ausgenommen die Fälle, in denen die Wirkung einer Entscheidung…

…Überwachung zu erfolgen. 3.3.11. Bekanntgabe einer Entscheidung Für die Form der Bekanntgabe einer Entscheidung gelten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystems - ab dem die Mitteilung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen hat - neben den unionsrechtlichen Vorschriften jene des § 92 Abs…

…10 Abs. 1 Z 1 bis 6 KStG 1988), siehe Rz 1157 bis 1199: Diese bezieht sich auf Gewinnanteile aus Körperschaften. Die historische Einschränkung auf inländische Körperschaften wurde aus unionsrechtlichen Gründen aufgegeben, die Befreiung umfasst nunmehr Erträge aus Beteiligungen an: inländischen Körperschaften (§ 10 Abs. 1…