…Satz BAO sieht § 54a Abs. 1 Z 1 BAO vor, dass das Finanzamt Österreich unter folgenden Voraussetzungen Anbringen fristwahrend entgegenzunehmen hat, für deren Behandlung es eigentlich nicht zuständig ist: Es handelt sich um ein schriftliches Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO, das entweder per Post…

…unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat folgende Merkmale: ein schriftliches Anbringen (siehe Rz 139 ff und Rz 402 ff) einer natürlichen oder juristischen Person (siehe Rz 408) an ein Organ einer Gebietskörperschaft (siehe Rz 411 ff) in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (siehe…

…HS 5903, Kapitel 61 und 62) gelten. Hier bedarf es einer Kennzeichnung des schriftlichen Präferenznachweises (Erklärungen zum Ursprung) siehe Abschnitt 8.2.5. 5.5.3. Ausnahme (allgemeine Toleranz) Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des…

…Säcke, Etuis, Schachteln, einfaches Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen; m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von…

…Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge, l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen, m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, einschließlich des Mischens…

…dem ESt-Bescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid eingebracht wird, käme im Hinblick auf diese Beschwerde auch eine Aussetzung für den vorerwähnten Betrag von 100 Euro in Betracht. 4.7.4.1. Anbringen bei Gesamtschuldverhältnissen Rz 439: Bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche…

…kann sodann vom Finanzamt Österreich die Rückzahlung beantragen. Anträge können bis zum Ablauf des zweiten Jahres gestellt werden, in welchem das Verlangen auf Richtigstellung beim Versicherer schriftlich gestellt wurde. Rz 1704: Gemäß § 86a BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch…

…Antrag gestellt hat, schriftlich zur Kenntnis gebracht; es entsteht keine Gebührenschuld. Rz 167: Als abschließend - und damit die Gebührenschuld auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Ergeht über…

…gebührenpflichtig. Die Gebührenschuld entsteht mit abschließender Erledigung (zB mit Zusendung von Aktenkopien, unabhängig davon, ob auch ein behördliches Begleitschreiben angeschlossen ist, oder schriftliche Einladung zur Akteneinsicht vor Ort). 10.5.7.7. Namensbestimmung Rz 431: Eingaben, mit denen Vor- oder Familienname erklärt werden, sind gebührenpflichtig…

…8 KStG 1988, Gruppenantrag) 30.1.1 Allgemeines Rz 1583: Voraussetzung für die Bildung einer Unternehmensgruppe ist ein schriftlicher Gruppenantrag. Im Gruppenantrag sind sowohl der Gruppenträger als auch alle (auch die ausländischen) Gruppenmitglieder zu nennen. Bei fehlender Nennung ist eine Einbeziehung der betreffenden Körperschaft in…

…1. Entstehen der Gebührenschuld Rz 388: Die Gebührenschuld für Beilagen entsteht, wenn die schriftliche Erledigung über das in der Eingabe enthaltene Anbringen dem Einschreiter zugestellt wird (siehe Rz 138 ff). 10.4.8.2. Gebührenschuldner Rz 389: Zur Entrichtung der Beilagengebühr ist derjenige verpflichtet, in…

…1.9.4. Niederschriften Rz 1809: Der Begriff der Niederschrift ist mit jenem des § 14 TP 7 GebG ident. Eine Niederschrift ist demnach das schriftliche Festhalten eines Parteivorbringens, wenn es in einer Form erfolgt, in der ihm auch gegen die Partei Beweiskraft zukommt. Gegenstand der…

…2011). Gibt der Beteiligte mit dem Antrag keine diesem Text zumindest inhaltlich entsprechende Erklärung ab, so ist ihm der Erklärungstext zur Unterschrift vorzulegen (gegebenenfalls mittels schriftlichem Ergänzungsauftrag). 5.2.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2…

…Dies kann entweder durch eine schriftliche Einverständniserklärung oder auch durch Anbringen der Unterschrift der Ansprechperson neben der betreffenden Funktion auf dem entsprechenden Stammdatenblatt erfolgen. Der Ansprechpartner am Warenort kann auch als Zollverantwortlicher und/oder als Zollsachbearbeiter auftreten. Weitere Ausführungen zum Ansprechpartner am Warenort siehe auch…

…Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon ist das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer…

…Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon ist das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer…

…Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer…

…Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Stempeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer…

…Säcke, Etuis, Schachteln, einfaches Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge, m)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen, n)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker o…

…Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer…