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UStR 2000 Rz 2251–227914.2. Verordnungsermächtigung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

14.2. Verordnungsermächtigung 14.2.1. Vorsteuerpauschalierung aufgrund von Verordnungen Rz 2251: Auf Grund folgender Verordnungen können Vorsteuern pauschaliert werden: Bestimmte Berufsgruppen, VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 627/1983, anwendbar ab 1984; Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr…

UStR 2000 Rz 2681–273120. Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung (§ 20 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

… 20 Abs. 1 UStG 1994 durch eine gegenüber dem Finanzamt abgegebene schriftliche Erklärung als Veranlagungszeitraum wählen (zur Erklärung siehe Rz 2685 und Rz 2686). Rz 2683: Hat sich der Unternehmer für ein abweichendes Wirtschaftsjahr auch auf dem Gebiet der USt entschieden, so ist es ihm…

UStR 2000 Rz 3251–328224. Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…werden. Der Widerruf ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum des Kalenderjahres, in dem erstmals eine Lieferung im Sinne des § 24 Abs. 2 UStG 1994 getätigt worden ist, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären. Rz 3283 bis Rz 3289: derzeit frei.

UStR 2000 Rz 2288–230314.4. Erklärung
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…Jahres, in dem erstmals der Vorsteuerabzug pauschaliert werden soll. Diese schriftliche Erklärung kann auch in der Form erfolgen, dass die jeweilige Kennzahl in der Umsatzsteuererklärung ausgefüllt wird, da die entsprechenden Kennzahlen jeweils einer Pauschalierung zugeordnet sind. Rz 2289: Die Erklärung des Unternehmers an das Finanzamt…

VB-02215. Kontrollbefugnisse
geltende FassungRichtlinien14.08.2025

…01 / 24836 - 985352985372 Handy: 0664 / 3926846 Peter BinderPhilip Fehringer Tel.: 01 / 24836 - 985351985372 Handy: 0664 / 54580368510911 E-Mail: precursor@bmi.gv.at herzustellen. (4) Die auf Verlangen der Zollbehörden abgegebenen schriftlichen Erklärungen der Wirtschaftsbeteiligten sind von den Zollstellen einzuziehen und den betreffenden Zollanmeldungen anzuschließen oder…

EStR 2000 Rz 7756–775729.6.2.2.2 Verhältnis § 94 Z 2 EStG 1988 zum DBA-Recht und § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…56/1995 konkretisiert, wann ein Missbrauchsverdacht vom zum Abzug Verpflichteten nicht zu vertreten ist. Ein Missbrauchsverdacht ist demnach vom Abzugsverpflichteten dann nicht zu vertreten, wenn er über eine schriftliche Erklärung der die Kapitalerträge empfangenden ausländischen Gesellschaft verfügt, aus der hervorgeht, dass: die Gesellschaft eine Betätigung…

EStR 2000 Rz 8021–803130.2.2.5.2 Entlastung auf Grund von DBA
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…8022 bis 8024: derzeit frei Rz 8025: Werden die auf Grund eines DBA von der Besteuerung freizustellenden Beträge an eine ausländische Gesellschaft gezahlt, muss eine schriftliche Erklärung darüber abverlangt werden, dass diese Gesellschaft in eigenen Geschäftsräumlichkeiten und mit eigenen Arbeitskräften operativ tätig ist ("Substanzerklärung" gemäß …

UP-52011. Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen
geltende FassungRichtlinien01.05.2024

…Abbau-Zollsatz), der nach den Stufenplänen für den Zollabbau in Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) des Ursprungsprotokolls auf eine Ursprungsware erhoben wird; 6."Präferenznachweis" ist die schriftliche "Erklärung zum Ursprung" (verbindlicher Wortlaut laut Anhang 3-C des Ursprungsprotokolls), die bestätigt, dass es sich…

UP-64008.8. Einfuhr in Teilsendungen
geltende FassungRichtlinien06.10.2020

…Ursprungserklärung auf oder, wenn die Ausfuhrvertragspartei dies vorsieht, während eines längeren Zeitraums. (2) Bildet eine schriftliche Erklärung des Herstellers die Grundlage der Ursprungserklärung des Ausführers, so muss der Hersteller Aufzeichnungen nach Absatz 1 aufbewahren. (3) Wenn die Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei dies vorsehen, bewahrt der Einführer…

UP-30006. EU-interne Lieferantenerklärung
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…149 vom 13.06.2017 S. 19 Aufgrund der Einführung der sogenannten "Transitional Rules" im PEM-Übereinkommen war die äußere Form der Lieferantenerklärungen mit 1.9.2021 anzupassen. Demnach können für die Ausstellung von Präferenznachweisen schriftliche Erklärungen (Lieferantenerklärungen) anerkannt werden, die aber nur vom Lieferanten…

ZK-42001. Die Rolle des Spediteurs
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…über eine österreichische UID verfügt, und auch das Ergebnis dieser Prüfung dokumentieren. Es ist zu empfehlen, eine diesbezügliche schriftliche Erklärung des Auftraggebers einzuholen. Falls der Auftraggeber doch über eine österreichische UID verfügt und dies dem Spediteur nicht oder falsch mitgeteilt hat, entsteht nur aus diesem…

ZK-42002.2. Belegnachweise
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…insbesondere Lieferscheine wenn der Gegenstand durch den Abnehmer selbst befördert wird, eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet (konkret Bestimmungsort und -land) befördert. Wird die Ware durch einen Beauftragten des Abnehmers entgegengenommen oder befördert und dabei…

VB-03304.3.2. Kontrolle des Handels bei Arten des Anhangs B
geltende FassungRichtlinien19.01.2022

…der Sonderregelungen für persönliche Gegenstände und Haushaltsgegenstände eingeführt wurden (siehe Abschnitt 6.2.1.), sind gemäß Artikel 58a Abs. 1 der Durchführungsverordnung nur zulässig, wenn eine (formlose) schriftliche Erklärung den Vollzugsbehörde vorliegt, in der bescheinigt wird, dass das Exemplar zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.

VB-03205. Verbringen innerhalb der Union
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…Drittstaaten eine - mit einem Kontrollvermerk der Eingangsstelle versehene - Tiergesundheitsbescheinigung für Heimtiere (siehe Abschnitt 1.2.13., Muster siehe Anlage 3 Muster 45a) und eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 25 Abs.18 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 5762026/2013131 (siehe Abschnitt 1.2.13…

LStR 2002 Rz 1344–134540.9.2 Leistungen der Pensionszusatzversicherung
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…1 Z 2 lit. b EStG 1988)Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einschränkung oder Einstellung der Erwerbstätigkeit hat der Steuerpflichtige durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Versicherung zu bestätigen. Diese Überbrückungsrente ist in gleichbleibenden Beträgen über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten (3 Jahre…

UStR 2000 Rz 924–9336.1.18. Kranken- und Pflegeanstalten, Altersheime, Kuranstalten
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…dass Umstände ieS vorstehenden Punktes vorliegen. Die schriftliche Erklärung sowie der Bescheid des BMF können nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass sich die hiefür maßgeblichen Verhältnisse gegenüber jenen im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung oder der Erlassung des Bescheides verändert haben. 6…

EStR 2000 Rz 6710–671422.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Dadurch ist er verpflichtet, dem für die Erhebung der Einkommensteuer des Veräußerers zuständigen Finanzamt Mitteilung zu machen und die Selbstberechnung der ImmoESt vorzunehmen. Für die Ermittlung der ImmoESt bestätigt der Steuerpflichtige durch den Grundbuchsauszug sowie durch eine schriftliche Erklärung, dass das Grundstück seit Generationen im…

EStR 2000 Rz 775529.6.2.2 Beteiligungserträge ausländischer Körperschaften
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…2542). Die ausschüttende Kapitalgesellschaft hat anhand geeigneter Unterlagen die Berechtigung zur Steuerfreistellung zu dokumentieren. Als Beleg hierfür kann neben einer Ansässigkeitsbescheinigung eine schriftliche Erklärung des beschränkt Steuerpflichtigen dienen, in der die Zurechnung der Beteiligung zur inländischen Betriebsstätte sowie die steuerliche Erfassung der Ausschüttung in Österreich…

EStR 2000 Rz 8006–801530.2.2.4 Abzug, Höhe und Einbehaltung der Steuer
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen geführt werden. Im Fall der Nettobesteuerung (Rz 8006 ff) sind die schriftliche Mitteilung des Einkünfteempfängers über die unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben samt Erklärung über bereits im betreffenden Kalenderjahr erzielte inländische Einkünfte sowie die Abschriften der vom Einkünfteempfänger vorgelegten Belege aufzubewahren. Rz…

ZK-42001.3. Die umsatzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten des Spediteurs bei Verwendung der Sonder-UID
geltende FassungRichtlinien21.07.2026

…etwa einerseits zwei einander nicht widersprechende Transportnachweise gemäß Art. 45a Abs. 3 Buchstabe a und Buchstabe b DVO und andererseits eine schriftliche Erklärung des Abnehmers, in welcher dieser die Übernahme der Beförderung oder Versendung der Gegenstände bestätigt, die dann dem Verkäufer spätestens am zehnten Tag…