…Zuständigkeit 2.4.1.2.1. Unionszuständigkeit | UZK | DA | IA | TDA | 22 (1) | 12 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die…

…nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der pV zu stellen ist, hat nachfolgenden Grundsätzen zu erfolgen: zuständig sind die Zollbehörden jenes Mitgliedstaats, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und…

…162 Abs. 2 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale, sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden…

…Soweit und solange die Einbringung vollstreckbar gewordener Abgabenschuldigkeiten gehemmt ist, sind diese Beträge nicht in der Rückstandsbescheinigung auszuweisen. Dies gilt jedoch nicht für Beträge, deren Einbringung nach § 230 Abs. 1 BAO (somit infolge einer Mahnung) gehemmt ist. Rz 1423: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für…

…213 und 214), In Fällen, in denen die positive Bescheiderteilung auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben erfolgte (vgl. § 294 Abs. 1 lit. b BAO) entfaltet die erteilte Ausnahmegenehmigung keine Wirkung. 1.2.5.6 Zuständigkeit für Erteilung und Entziehung Rz 204: Sachlich und örtlich zuständig…

…Antragstellers zuständig sind), andere Abteilungsleiter (zB Leiter der Buchhaltung) und die Zollsachbearbeiter. 2.6. Erteilende Zollbehörde Erteilende Zollbehörde (DTCA = Decision Taking Customs Authority) ist die nach unionsrechtlichen und nationalen Zollvorschriften für die Bewilligung des AEO-Status sachlich und örtlich zuständige Zollbehörde. Im Anwendungsgebiet ist…

…zu bezeichnen und fünf Jahre aufzubewahren, dass deren Vollständigkeit und Zusammengehörigkeit ohne besonderen Aufwand und ohne wesentliche zeitliche Verzögerung festgestellt werden kann. 5.3.5. Konsultation beteiligter Zollstellen Soll das Anschreibeverfahren auch für Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers bewilligt werden, welche sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen…

…Zuständigkeit in Österreich Die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen für Vereinfachungen bei der Zollanmeldung richtet sich gemäß § 39 Abs. 1 ZollR-DG grundsätzlich nach dem Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers. Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Anwendungsgebiet haben, jedoch sämtliche zollrelevanten…

…betrifft Spenden, die als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. 2.Die empfangende Organisation verfügt über keine feste örtliche Einrichtung im Inland und ist daher nicht zum Datenaustausch gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 verpflichtet. Dies betrifft Spenden, die als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind und solche, die…

…insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren vom örtlich zuständigen Zollamt einem anderen sachlich zuständigen Zollamt übertragen werden. Eine diesbezügliche Übertragung der Zuständigkeit hat gemäß § 3 AVOG 2010 im Einvernehmen der beiden betroffenen Zollämter zu erfolgen. 1…

…der Ausgangszollstelle durchgeführt werden, 7. bei der zollrechtlich örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit in Bezug auf andere Rechtsvorschriften (zB Qualitätskontrolle) nicht abgefertigt werden konnten, auch bei der auf der Wegstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen, sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann…

…vorzugehen. 5.1.2. Prüfung aus anderen Gründen (Routineprüfung) Außer über Ersuchen ausländischer Behörden sind Prüfungen der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen in Fällen gravierender Zweifel an der Erfüllung der Ursprungsregeln vorzunehmen; darüber hinaus sind die Präferenznachweise ermächtigter Ausführer und solcher Ausführer, die laufend Ausfuhren vornehmen…

…durchgeführt. Diese Abrechnung der Frachten und Gebühren erfolgt bei den zentralen Verrechnungsstellen der EVU's. Die bei den zentralen Verrechnungsstellen von den EVU's geführten Aufzeichnungen sind nach Art. 41 UZK-TDA den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen. Zuständigkeit des Zollamtes Wien Die Überprüfung bei…

…5.1.4.2. Zuständigkeit für die Erhebung von Abgaben (1) Für die Erhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben ist nach § 2b ZollR-DG, sofern keine anderen diesbezüglichen Vorschriften bestehen (zB § 6 Abs. 3 Z. 2 UStG 1994), das Zollamt örtlich zuständig, das auf Antrag mit…

…geschuldeten Betrags, sondern zu einer verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Sanktion führen. In diesem Teil des Verfahrenshandbuchs werden nur die Tatbestände behandelt, die eine objektive Schuld entstehen lassen, nicht dagegen Ahndungsmaßnahmen, da diese in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats oder anderen Vertragspartei verbleiben. 9.2. Entstehen…

…146a und § 146b BAO). Unabhängig von den in § 54 BAO vorgesehenen Befugnissen kann ein Finanzamt ein Organ eines anderen Finanzamtes mit der Vornahme einer Außenprüfung beauftragen, weil § 148 Abs. 1 BAO die Beauftragung nicht auf die "eigenen Organe" der jeweiligen Abgabenbehörde einschränkt; die Zuständigkeit des…

…nicht in Österreich. 12.2.2.3. Zusätze und Nachträge Rz 1071: Wird die sachliche Inlandsbezogenheit und die Inländereigenschaft aller Parteien erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages zu der im Ausland errichteten Urkunde erfüllt, so entsteht die Gebührenschuld mit der Errichtung des…

2.2.2. Sachlicher Zuständigkeitsaspekt Rz 70: Das Finanzamt für Großbetriebe hat keine umfassende Zuständigkeit für alle (bundesrechtlich geregelten) Abgaben, sondern nur für jene, die ein in § 61 Abs. 1 BAO genannter Abgabepflichtiger zu entrichten hat und nur sofern die Abgabe nicht gemäß § 61 Abs…

…Gewinne und Verluste aus Tätigkeiten mit Umsätzen unter 2.900 Euro sind aus diesem Grunde unerheblich (VwGH 15.4.1982, 0833/79). Die persönliche (und sachliche) Steuerpflicht eines Betriebes gewerblicher Art ist auch bei Fehlen einer Gewinnabsicht oder bei Unmöglichkeit des Erzielens eines Totalgewinnes gegeben…

…das im Ausland eine Urkunde errichtet wurde, nur dann der Gebühr, wenn die Inländereigenschaft aller Parteien des Rechtsgeschäftes und die sachliche Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes gegeben sind. Rz 1059: Liegen beide Voraussetzungen vor, so entsteht die Gebührenschuld in dem Zeitpunkt, der auch für eine Urkundenerrichtung im…