…unabhängig des NeuFöG gemäß § 333a GewO 1994 von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die sachliche Zuständigkeit für oben angeführte Gebührenbefreiung ist in der Gewerbeordnung (GewO 1994) geregelt. Rz 6: Unmittelbar durch eine Neugründung veranlasst sind Schriften und Amtshandlungen iSd § 1 Z 1 NeuFöG…

…Nach § 207 BAO beträgt die Festsetzungsverjährungsfrist fünf Jahre. Die Festsetzungsverjährung kann durch Amtshandlungen verlängert werden. Für hinterzogene Abgaben beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Rz 5: Die sachliche ZuständigkeitZuständig für die Erhebung der Flugabgabe ist innach § 19 AVOG 201060 geregeltiVm § 61 Abs. 2 Z 10 BAO…

…Zuständigkeit 2.4.1.2.1. Unionszuständigkeit | UZK | DA | IA | TDA | 22 (1) | 12 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die…

…22 | Art. 12 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der pV zu stellen ist, hat nachfolgenden Grundsätzen…

…162 Abs. 2 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale, sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden…

…Beträge, deren Einbringung nach § 230 Abs. 1 BAO (somit infolge einer Mahnung) gehemmt ist. Rz 1423: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung der Rückstandsbescheinigung (bzw. für die bescheidmäßige Erledigung hierauf gerichteter Anträge) richtet sich danach, welchem Finanzamt die Erhebung der Einkommensteuer bzw. der…

…der Zuständigkeit eines Finanzamtes wird der nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebene Aufgabenbereich des Finanzamtes verstanden. Die Zuständigkeit hat immer eine sachliche Komponente - dh. das Finanzamt ist für die Erhebung einer bestimmten Abgabe oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Angelegenheit zuständig. Die Zuständigkeit…

…Zollanmeldung | beides   | innerhalb der Frist für Ungültigerklärung   6.3.1. Zuständigkeit (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaates einzureichen, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde. (2) Gemäß § 72 Abs. 1 ZollR-DG ist für die…

2.2.2. Sachlicher Zuständigkeitsaspekt Rz 70: Das Finanzamt für Großbetriebe hat keine umfassende Zuständigkeit für alle (bundesrechtlich geregelten) Abgaben, sondern nur für jene, die ein in § 61 Abs. 1 BAO genannter Abgabepflichtiger zu entrichten hat und nur sofern die Abgabe nicht gemäß § 61 Abs…

…der Ausgangszollstelle durchgeführt werden, 7. bei der zollrechtlich örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit in Bezug auf andere Rechtsvorschriften (zB Qualitätskontrolle) nicht abgefertigt werden konnten, auch bei der auf der Wegstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen, sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann…

…sondern gemäß § 47 ZollR-DG auch dann, wenn das Zollamt Österreich im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit in anderen Bereichen tätig wird. Nachstehend angeführt sind nur die wesentlichen Punkte des Rechtsbehelfsverfahrens, vor allem im Zusammenhang mit zollrechtlichen Besonderheiten. Die Einzelheiten des Verfahrens sind den Regelungen der…

…ist zuständig für Finanzdienstleister. Das sind die Oesterreichische Nationalbank (NBG) und sämtliche Institute, die der Aufsicht aufgrund eines der in § 2 FMABG genannten Bundesgesetze unterliegen (§ 61 Abs. 1 Z 4 und Z 5 BAO). Um die Zuständigkeit korrekt ausüben zu können, besteht eine Datenübermittlungspflicht der…

…insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren vom örtlich zuständigen Zollamt einem anderen sachlich zuständigen Zollamt übertragen werden. Eine diesbezügliche Übertragung der Zuständigkeit hat gemäß § 3 AVOG 2010 im Einvernehmen der beiden betroffenen Zollämter zu erfolgen. 1…

…vorliegen, nicht möglich ist, können solche Prüfungen meistens nur nachträglich vorgenommen werden. Es ist dabei zwischen formellen Prüfungen von zollamtlichen Warenverkehrsbescheinigungen und der Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen zu unterscheiden, hier wieder zwischen Verifizierungen und Prüfungen aus anderen Gründen. Es ist dafür zu sorgen…

…9.1.1.) dieses Anhangs gemacht hat. 9.1.3. Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für Erzeugnisse zu erlangen. 9.2. Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des REX-Systems 9.2.1…

…119 oder 120 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung. (5) Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch…

…Sorgfalt. Maßgebliche Beweismittel sind dem Bericht anzuschließen. Das Bundesministerium für Finanzen überprüft umgehend den von der Zollbehörde vorgelegten Fall und legt ihn, wenn es die Zuständigkeit der Kommission für gegeben erachtet, dieser vor. (2) Bevor das Bundesministerium für Finanzen die Unterlagen an die Kommission weiterleitet…

…im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungs(vor)entscheidungEntscheidung über die Beschwerde maßgeblich. Hingegen ist im Rechtsmittelverfahren der Sicherstellungsauftrag allein darauf zu überprüfen, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hiefür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 17.10.2001, 96/13/0055; VwGH 28.11.2002…

…die Registrierung ist grundsätzlich die Zollstelle zuständig, in dessen Bereich der Ausführer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Delegierungen dieser Zuständigkeit an eine andere Zollstelle sind möglich und müssen ebenfalls beantragt werden. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Beweismittel für den Ursprung der…

…Religionsgemeinschaft errichtet werden, soweit nicht nach § 1 Abs. 2 Bundes-Stiftungs- und FondsgesetzBStFG 2015 ausdrücklich die Zuständigkeit dieses Gesetzes gegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und FondsgesetzBStFG 2015 sind Stiftungen durch eine Anordnung des StiftersGründers dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der…