…oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf/Änderung (Art. 28 UZK) der Bewilligung und im Falle der Rücknahme zum Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK führen. In bestimmten Fällen hat die Zollbehörde eine Neubewertung der Bewilligung durchzuführen oder die Bewilligung vorübergehend auszusetzen.…

…rückwirkende Bewilligungserteilung ist gemäß Artikel 211 Abs. 2 Buchstabe g UZK für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren nicht vorgesehen. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen über Verwahrungslager eine rückwirkende Bewilligungserteilung vor. 2.4.4. Verwaltung der Bewilligungen 2.4.4.1. Änderung…

…Anmelders (IE514 - INV) der zu ändernden Ausfuhranmeldung Hinweis: Die rückwirkende Ausfuhranmeldung EX/R darf erst nach Ungültigerklärung der unrichtigen Ausfuhranmeldung freigegeben werden | - - - | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | - - - | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE413 -…

…UZK). Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung wird somit grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (Zustellung) wirksam (Wirkung "ex nunc", also keine rückwirkende Kraft). Der Widerruf gilt daher nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs einer Bewilligung aufgrund der widerrufenen Bewilligung…

… Möglichkeit der zollamtlichen Prüfung (Nachweis der Möglichkeit buchhalterisch oder mittels anderer Aufzeichnungen); die Förmlichkeiten des jeweiligen Verfahrens können erfüllt werden; Einhaltung einer Sperrfrist von 3 Jahren, dh. dem Antragsteller wurden in den letzten drei Jahren nicht bereits eine rückwirkende Bewilligung für ein solches Verfahren erteilt…

…Monate Fälle der Vereinfachung nach Art. 163 Abs. 2 UZK-DA vereinfachte Zollanmeldung (zentrale Zollabwicklung) Anschreibung in der Buchführung des Anmelders Verwendung von Ersatzwaren rückwirkende Bewilligung | BEWILLIGUNG (Art. 211 UZK) Vollständige/teilweise Vollständige/teilweise Abgabenbefreiung (Art. 250 UZK) | Formelle Bewilligung | Vereinfachte Bewilligung …

…1 BAO mit Ablauf eines Monates ab Zustellung des Bescheides fällig. Bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung ergeht der Stundungszinsenbescheid nicht vor Ende des durch die Zahlungserleichterung ausgelösten Zahlungsaufschubes, bei Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung nach dessen Erledigung. Rz 304: In den Bescheid über die Stattgabe oder…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung beseitigt nicht nur den Säumniszuschlagsbescheid aus dem Rechtsbestand, sondern im Gegensatz zu den Auswirkungen des § 217 Abs. 7 BAO auch alle anderen sich aus der Versäumung ergebenden Rechtsfolgen (§ 310 Abs. 3 BAO)…

…Z 10 KStG 1988 auch dann verloren, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung bei der Landesregierung einen Antrag gemäß § 7 Abs. 4 WGG gestellt hat und eine Bewilligung erteilt wurde. Rz 257: Stellt die gemeinnützige Bauvereinigung vor Beginn eines begünstigungsschädlichen Geschäftes einen Ausnahmeantrag, ist wie folgt vorzugehen: …

……") Die EM entfalten ihre Wirkung nur rückwirkend. Sie verweist auf eine erfolgte BPZ Prüfung. Entscheidend für die auf die BPZ Prüfung folgenden Erklärungen in der Zollanmeldung ist, dass keine Änderungen in den Grundlagen der stattgefundenen BPZ Prüfung eingetreten sind (Kaufvertrag). Sollten Änderungen eingetreten sein…

…in der Beförderung von Waren besteht. 1.5. Widerruf, amtswegige Änderung, Rücknahme, Aussetzung, Neubewertung Unrichtige Angaben im Antrag oder nicht erfüllte Voraussetzungen können je Fall zur (rückwirkenden) Zurücknahme (Art. 27 UZK) oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf (Art. 28 UZK) der Bewilligung und zum Entstehen der…

…zu den Verpflichtungen und/oder Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung. Mit der Bewilligung einhergehende Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex, die die Entscheidung erlassende Behörde über jede Änderung der zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände zu unterrichten.…

…anzuzeigen. Eine Änderung von festgesetzten Ausbeutesätzen kann auch ein Ergebnis aus Überwachungs-/Prüfungsmaßnahmen der Zollbehörde sein. Die Bewilligung ist jedenfalls in Übereinstimmung mit Art. 28 UZK (Änderung einer Bewilligung) anzupassen. Die geänderte Ausbeute ist ggfs. rückwirkend (zB ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Änderung) anzuwenden…

…anzuzeigen. Eine Änderung von festgesetzten Ausbeutesätzen kann auch ein Ergebnis aus Überwachungs-/Prüfungsmaßnahmen der Zollbehörde sein. Die Bewilligung ist jedenfalls in Übereinstimmung mit Art. 28 UZK (Änderung einer Bewilligung) anzupassen. Die geänderte Ausbeute ist ggfs. rückwirkend (zB ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Änderung) anzuwenden…

…5. Änderungen/Erneuerungen Änderungen wie zB Hinzufügen einer Warennummer bzw. eines Ortes oder Korrektur der Ausbeute, usw. können über Antrag oder von Amts wegen in CDA bei einer aufrechten Bewilligung durchgeführt werden. Die durchgeführten Änderungen sind ggfs. auch rückwirkend (zB ab dem Zeitpunkt der Feststellung…

…5. Änderungen / Erneuerungen Änderungen wie zB Hinzufügen einer Warennummer bzw. eines Ortes oder Korrektur der Ausbeute, usw. können über Antrag oder von Amts wegen in CDA bei einer aufrechten Bewilligung durchgeführt werden. Die durchgeführten Änderungen sind ggfs. auch rückwirkend (zB ab dem Zeitpunkt der Feststellung…

…die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen (§ 120 Abs. 2 BAO). Die Beseitigung einer im vorläufigen Bescheid genannten Ungewissheit (§ 200 Abs. 1 BAO) und ein Eintritt eines im Bescheid angeführten, in Betracht kommenden rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist dem für die Erhebung der betreffenden Abgabe…

…die Änderung oder Zurücknahme von im § 294 Abs. 1 BAO genannten Bescheiden unter bestimmten Voraussetzungen mit rückwirkender Kraft ausgesprochen werden kann, bleibt in diesem Zusammenhang außer Betracht. 3.17.1. Nachfrist bei Widerruf einer Zahlungserleichterung Rz 328: Dem Abgabenschuldner steht in dem den Widerruf der…

…der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen (zB bei Stattgabe einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsansuchens oder bei Änderung des Fälligkeitszeitpunktes in einer den Haftungsbescheid betreffenden Beschwerdevorentscheidung). Rz 864: Diese Anträge sind innerhalb der den Säumniszuschlag betreffenden Frist der Bemessungsverjährung zu stellen. Der…

…Zeitpunkt der Einbringung des Antrages 4.7.2.1.1. Beginn des maßgeblichen Zeitraumes Rz 414: Die Aussetzung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041; VwGH 24.2.1993, 91/13/0200). Ein entsprechender Antrag ist somit Voraussetzung für die Bewilligung…