…Organisationen weitere Gebührenbefreiungen. 2.1.1. Persönliche Befreiungen Rz 18: Persönliche Gebührenbefreiung bedeutet, dass die Person, die als Gebührenschuldner in Betracht kommt, von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Die Befreiung kommt dieser natürlichen oder juristischen Person entweder zur Gänze (zB § 2 Z 1 GebG…

…unentgeltlichen Rechtsnachfolge (Übernahme der Anschaffungskosten, Übernahme der Altvermögenseigenschaft, Umwidmungen); persönliche Befreiungen des Verstorbenen (Hauptwohnsitzbefreiung, Herstellerbefreiung) gehen auf den Nachlass nicht über. Rz 6711: Der Veräußerer des Grundstücks ist verpflichtet, dem Parteienvertreter sämtliche notwendigen Unterlagen vorzulegen und Angaben zu machen, damit der Parteienvertreter die Selbstberechnung der…

…des Übertragenden ist allerdings nur dann möglich, wenn die rechts- oder pflichtbegründenden ertragsteuerlichen Vorschriften grundsätzlich auch für die übernehmende Körperschaft anwendbar sind; persönliche Befreiungen des Einbringenden oder spezifische Bestimmungen, die auf die übernehmende Körperschaft nicht anwendbar sind (zB Befreiungen gemäß § 5 und § 6b KStG 1988)…

…zwischen Unionsflughäfen erfolgt. b)Persönliche Befreiungen: Gemäß Art. 95 UZK in Verbindung mit Art. 158 UZK-IA kann bestimmten Inhabern des Verfahrens eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Als Nachweis für die Befreiung dient der Vordruck TC33 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung. …

2. Persönliche Steuerbefreiungen (§§ 5 bis 6b KStG 1988) 2.1 Allgemeines Rz 166: Die persönliche Befreiung stellt eine Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht dar und führt zur beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, siehe Rz 130 bis 139). Von der unbeschränkten Steuerpflicht…

…unter die Befreiungssachverhalte des § 8 Z 2 KommStG 1993 wie Gesundheitspflege und Krankenfürsorge zu subsumieren. 4.6.2.6 Behindertenfürsorge Rz 630573: Unter Behindertenfürsorge sind alle Maßnahmen zu verstehen, die insbesondere dienen der Eingliederung, Hilfe zur geschützten Arbeit, Beschäftigungstherapie, Hilfe zur Unterbringung und persönlichen Hilfe…

…1 lit. a ZollR-DG). Der Verfahrenszusatzcode lautet 301 für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden bzw135 Abs. 355 im Grenzverkehr (zu VZC1 Buchstabe a) UZK-DA und Form des Antrags siehe durch schriftliche Zollanmeldung erfolgenAbschnitt 0.3.2. und Anhang 8.). Bei mündlicher Zollanmeldung…

…Art. 85 Buchstabe b ZBefrVO) hat zu unterbleiben. Das persönliche Gepäck von Staatsoberhäuptern ist grundsätzlich von jeglicher Kontrolle befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Waren enthält, auf die die Befreiungsbestimmungen nicht zutreffen oder hinsichtlich derer Einfuhrverbote oder -beschränkungen bestehen. Eine…

…im Commissary bestimmt sind, ist die dritte Rubrik vorgesehen (siehe Abschnitt 11.6.). Sonstige Zwecke sind beispielsweise alle Fälle persönlicher Privilegien von Angestellten der CTBTO (siehe Anhang 8A). In das Feld 'Anmerkungen' können Ergänzungen zu den o.a. Befreiungstatbeständen eingetragen werden, wie beispielsweise zur Begründung…

…Die persönlichen Gebührenbefreiungen 2.3.1. Der Bund, vom Bund betriebene Unternehmungen und öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge der Bund zu tragen hat (§ 2 Z 1 GebG) 2.3.1.1. Allgemeines Rz 24: Die persönliche Befreiung des Bundes ist uneingeschränkt und umfasst alle von…

…4. Gebührenbefreiung für Gesandte ausländischer Staaten Rz 54: Die Bestimmung des § 2 Z 4 GebG sieht die persönliche Gebührenfreiheit für die in Österreich akkreditierten Missionschefs ausländischer Vertretungen vor. Die Befreiung umfasst die von ihnen ausgestellten Schriften von den festen Gebühren, ausgenommen sind jene Schriften, die…

…und Blau. Kein Vermerk gilt jedoch als Indiz für das Vorliegen einer Befreiung von der Besteuerung. Rz 378: Da es sich bei den Steuerbefreiungen für völkerrechtlich privilegierte Personen um eine persönliche Steuerbefreiung handelt und daher der persönliche Gebrauch durch die begünstigte Person gefordert wird, müssen…

…sind berechtigt, den jeweils zuständigen Behörden Umstände mitzuteilen, die dafür sprechen, dass die Voraussetzungen für eine geltend gemachte Befreiung nicht oder nicht mehr vorliegen (siehe Rz 202 ff). 4.3.1. Beratung eines Vertreters des Betriebsinhabers Rz 115: Parteien können sich gemäß § 83 Abs. 1…

…GebG), Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG) oder Zulassungsscheine (§ 14 TP 15 GebG). 5.1.1.2 Strafregisterbescheinigungen Rz 679a: Das Gebührengesetz sieht Befreiungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement im Rahmen von Freiwilligenorganisationen gemäß § 3 Abs. 1 des Freiwilligengesetzes (FreiwG), BGBl…

…Verhältnisse iZm der Kleinunternehmerregelung siehe Rz 2073. 6.1.27.1.4. Verhältnis zu anderen Befreiungen Rz 997: Die persönliche unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 geht den echten Befreiungen (zB Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 und innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art…

…Abs. 12 UStG 1994. 6.1.27.2.6. Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge durch Kleinunternehmer Rz 10021010: Die persönliche unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 geht den echten Befreiungen (zB Ausfuhrlieferungen gemäß § 7 UStG 1994 und innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7…

…des § 1 Abs. 1 UStG 1994 (siehe Rz 1 bis Rz 58) vor. Die unechten Steuerbefreiungen haben Vorrang vor den echten Steuerbefreiungen. Rz 3987: Die persönliche unechte Steuerbefreiung eines Kleinunternehmers geht ebenfalls den echten Befreiungen des § 7 und Art. 7 UStG 1994 vor. Das gilt…

…2 KStG 1988 in Verbindung mit § 3 EStG 1988) Rz 1151: Im Gegensatz zu den persönlichen Befreiungen (siehe Rz 166 bis 347291) ist bei den sachlichen Steuerbefreiungen nicht das Steuersubjekt, sondern ein bestimmter Teil des erzielten Einkommens aus der Steuerpflicht ausgenommen. Durch den Verweis im…

…Beginn bzw. anteiliges Ende einer Steuerbefreiung Rz 1423: § 5 KStG 1988 sieht auch Teilsteuerbefreiungen und auch Teilsteuerpflichten vor. Bei den hier angesprochenen Befreiungen sind jedenfalls nicht nur die persönlichen Befreiungen erfasst, sondern auch jene Mischtatbestände der unbeschränkten Steuerpflicht mit teils sachlichen Freistellungen. § 18 Abs. 3…

1. Befreiungen für den Reiseverkehr 1.1. Allgemeine Freimengen und Freigrenze (301) 1.1.1. Warenkreis Waren im persönlichen Gepäck (Abschnitt 1.3.1.) aus Drittländern kommender Reisender sind innerhalb der nachstehend angeführten Freigrenzen und Freimengen abgabenfrei, soweit es sich um nichtgewerbliche Einfuhren (Abschnitt 1…