…2.1995, 95/14/0016; VwGH 20.11.1996, 96/15/0004). Ebenso sind Belastungen, die aus dem Antritt einer Erbschaft oder beispielsweise aus der Erfüllung von Übergabe- oder Schenkungsverträgen erwachsen, nicht zwangsläufig (vgl. dazu VwGH 23.5.1996, 95/15/0096, 0097, betr. Zahlungen…

…VwGH 26.06.2013, 2012/13/0076). Mehraufwendungen, die durch einen auswärtigen Schulbesuch oder durch ein auswärtiges Studium entstanden sind, sindgelten dann nicht zwangsläufigals außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988, wenn dieser Schulbesuch oder dieses Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch…

…905: Die Zwangsläufigkeit ist zu verneinen, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstellt (VwGH 4.4.1990, 89/13/0100; VwGH 16.1.1991, 89/13/0037; VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als…

…Maßnahmen. Der Bewilligungsinhaber muss dabei nicht zwangsläufig Ausführer sein. 3.3.1. Codierungen | Verfahrenscode: | 21xx - Vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der pV | Verfahrenszusatzcode: | 160 - pV mit formeller Bewilligung |   | 161 - pV mit vereinfachter Bewilligung 3.3.2. Nicht kommerzielle Waren -…

…Erschwerniszulage (vgl. VwGH 4.3.1987, 85/13/0022). Die Tätigkeit eines Tankwartes bewirkt nicht zwangsläufig eine erhebliche Verschmutzung eines Arbeitnehmers und seiner Kleidung. Lediglich beim Ölwechsel, bei der Aufbringung von Unterbodenschutz und ähnlichen Arbeiten ist die Gefahr einer erheblichen Verschmutzung gegeben, doch machen derartige…

…Darstellungen von Werten, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurden oder garantiert werden und nicht zwangsläufig (im Sinne von nicht notwendigerweise) an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden sind und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzen, aber von natürlichen…

…eine Rechtsnachfolge in Einzelfall. Die Person, der die Rechte und Pflichten des Verfahrensinhabers übertragen werden sollen, muss nicht zwangsläufig Inhaber einer Bewilligung der pV sein, muss jedoch die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auch entsprechend zu überprüfen und ggfs., auch die Leistung einer…

…welche die Anmeldung zur Überführung in das Zolllager selbst abgibt, oder in deren Auftrag diese Zollanmeldung abgegeben wird) nicht zwangsläufig identisch mit dem Inhaber der Bewilligung für den Betrieb der Lagerstätte sein muss. Der Bewilligungsinhaber muss aber stets auch der Betreiber des Lagers sein. Öffentliche…

…Die direkte Wiederausfuhr aus einem VerwahrlagerVerwahrungslager geht auch mit Versandverfahren T1, mit einer summarischen Ausgangsanmeldung oder mit einer Wiederausfuhranzeige. Als Ausführer oder Anmelder muss dabei nicht zwangsläufig der Bewilligungsinhaber oder der Verfahrensinhaber auftreten, ein Eigentumsübergang an den Lagerwaren während des Zolllagerverfahrens ist unbeschadet des Verbots…

…Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind. Für Waren mit Ursprung in der EU wird bei der Wiedereinfuhr die Zollpräferenz nach diesem Abkommen gewährt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Präferenz nicht zwangsläufig die Zollfreiheit ergeben muss und auch nicht für alle Waren vorgesehen ist.

…Einleitung 1.1.Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS) fällt. Die Liste der vom APS erfassten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahmen des APS und…

…Insoweit ist eine Berücksichtigung nach § 34 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 unzulässig (siehe Rz 826). Die Kosten der eigenen Berufsausbildung erwachsen in der Regel nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Ausnahmsweise kann eine außergewöhnliche Belastung vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ohne sein Verschulden die…

…Umfirmierungen, wenn ein Anschlussveredelungsverfahren aufgrund des Umfangs der Aktivbestände zu verwaltungsaufwändig wäre. Die Person, der die Rechte und Pflichten des Verfahrensinhabers übertragen werden sollen, muss nicht zwangsläufig Inhaberin einer Bewilligung der aV sein, Voraussetzung für die Übertragung ist jedoch, dass die Person die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt…

…UZK sinngemäß anzuwenden. Im Feld 37 der Anmeldung ist der Verfahrenscode "3151" anzugeben. Als Ausführer oder Anmelder muss dabei nicht zwangsläufig der Bewilligungsinhaber oder der Verfahrensinhaber auftreten, da ein bereits vor Erledigung der aV erfolgter Verkauf der Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren zulässig ist. Sofern kein…

…Änderungen, sind auszuwerten und im Kontrollplan und in der jährlichen Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Die Aufforderung zur Übermittlung des Auskunftsbogens ist periodisch, jedoch nicht zwangsläufig am Ende des Kalenderjahres auszusenden. 5.3.6.2. Rollen in der Lieferkette Der jährliche Auskunftsbogen soll auch zur Überprüfung dienen…

…ist. Wiederausfuhr Art. 221 UZK-IA, Art. 338 UZK-IA Im Falle der Wiederausfuhr muss als Ausführer nicht zwangsläufig der Bewilligungsinhaber auftreten, da ein ggf. bereits vor Erledigung der vorübergehenden Verwendung erfolgter Verkauf der Einfuhrwaren in bestimmten Fällen zulässig ist. Sofern kein Fall der Verfahrensübertragung…

…Daher kann die Zahlung eines auf freier Vereinbarung beruhenden erhöhten Hauptmietzinses nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Eine zwischen Vermieter und Mieter frei vereinbarte Mietzinserhöhung (zB gemäß § 14 Abs. 2 WGG) ersetzt die Entscheidung des Gerichtes (Gemeinde) nicht, weil der Mehraufwand insoweit nicht zwangsläufig ist…

…08.2006, RV/0392-S/06 - Belastungen, die aus der Erfüllung von Übergabsverträgen erwachsen, sind nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988). Durch die Vermögensübertragung liegt auch keine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Erst wenn die Pflegeheimkosten den Wert der übertragenen Liegenschaft übersteigen, liegen…

…die unter dieser Adresse nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Es liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 24.4.1996, 94/13/0133). Die wirtschaftliche Tätigkeit muss an der angegebenen Anschrift aber nicht zwangsläufig ausgeübt werden …

…kann nicht abgeleitet werden, dass der Erwerber des Betriebes seine betriebliche Tätigkeit zwingend als Bilanzierer beginnt und - sollte er die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bevorzugen - sodann zu dieser Gewinnermittlung wechselt. Ein allfällig vom Veräußerer zu ermittelnder Übergangsgewinn hat daher beim erwerbenden Einzelunternehmer nicht zwangsläufig einen korrespondierenden…