…Bemessungsgrundlagen nicht ermittelbar oder berechenbar sind bzw. wenn eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Mitwirkungspflicht nicht entsprochen wird, indem Auskünfte verweigert und vorhandene Unterlagen überhaupt nicht vorgelegt werden. Werden Unterlagen…

…der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer nach § 11 GrEStG 1987 erfassten Grunddaten der am Grundstückserwerb beteiligten Parteien ebenfalls elektronisch übermittelt. Eine zusätzliche Übermittlung von Unterlagen ist daher nicht erforderlich. Rz 6705: Werden aus dem der Selbstberechnung zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3…

…geeigneter Unterlagen für eine richtige Datenerfassung durch das Zollamt mitzuwirken. Dieser Prozess kann beschleunigt werden, indem der Anmelder für die fehlerhafte Zollanmeldung einen Antrag auf Ungültigerklärung gemäß Art. 174 UZK wegen "besonderer Umstände", die die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren nicht mehr als…

…vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Ist in der Selbstauskunft ein unwesentlicher Fehler enthalten und hat das meldende Finanzinstitut ausreichende Unterlagen, um die aufgrund des Fehlers nicht vorhandene Information zu ergänzen, kann diese als gültig behandelt werden (Sec. IV Rz 17 CRS-Kommentar…

…gehören zB Software für Heimcomputer, Computerspiele und Standardpakete. Bei der Überlassung nicht standardisierter Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders erstellt wird oder die eine vorhandene Software den Bedürfnissen des Anwenders individuell anpasst, liegt eine sonstige Leistung vor. 3a.14.7. Finanzumsätze Rz 642d…

…81/13/0202), bei fremden Unternehmungen zur Be- oder Verarbeitung lagernde Materialien, veraltete, nicht mehr bewertbare Waren (VwGH 28.9.1976, 1356/76), Vorräte in Außen- und Zolllagern. Rz 2105: Ist die körperliche Bestandsaufnahme physisch unmöglich (zB bei Lagerung an zur Zeit der Bestandsaufnahme unzugänglichen…

…VwGH muss jedoch der Beweis darüber, dass dem Unternehmer eine Rechnung zugekommen ist, nicht ausschließlich durch Vorlage der Originalrechnungen (Schriftstücke) erbracht werden. Vielmehr ist auch, wenn diese Rechnungen nicht mehr vorhanden sind (aber vorhanden waren), ein anderer Beweis zulässig. Dieser Beweis kann zB durch mikroverfilmte…

…jeweilige Integrationsabkommen noch nicht bestanden hat oder auf dieses Land noch nicht anwendbar war oder deren Erzeugung in der EU bzw. deren Einfuhren in die EU bzw. nach Österreich mehr als sieben Jahre zurückliegt, so dass Belege und sonstige Unterlagen nicht mehr vorhanden sein müssen…

…für die Gewinnermittlung keine ausreichenden Unterlagen vorhanden sein, kann der Gewinn aus dem Betrieb der Punsch- oder Glühweinstände mit 10% der erzielten Betriebseinnahmen (Verkaufserlöse) angesetzt werden. Wenn Verkaufserlöse erzielt werden, die über den gemeinen Wert der angebotenen Speisen oder Getränke erheblich hinausgehen (mehr als 100%)…

…zu verrechnen, das restliche Einkommen von 15.000 Euro ist mit den offenen Freibeträgen aus 20122015 und 20132016 von 17.30020.000 Euro (7.300 Euro für 2012 undje 10.000 Euro für 2013) zu verrechnen (der Freibetrag aus 20112014 ist nicht mehr verrechenbar). Der…

…ist das Ergebnis dieses abweichenden Wirtschaftsjahres für die steuerliche Gewinnermittlung nicht maßgebend. In einem solchen Fall ist auch bei ordnungsmäßiger Buchführung der Gewinn für das Kalenderjahr zu schätzen, wobei nach § 184 BAO sachgerecht in Anlehnung an die vorhandenen Unterlagen der Buchführung vorzugehen ist. Rz 180:…

…ansässige Personen, nach den dortigen Bedingungen); als Grenzzone wird mangels EU-Vorgaben für das Anwendungsgebiet ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze - vorbehaltlich internationaler Abkommen - definiert. Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation warten, sofern…

…Nachweis des Präferenzursprungs geliefert, so können die hierfür verwendeten Vormaterialien nur so lange von der Bestandsliste abgezogen werden, wie Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorhanden sind. Ist dies nicht mehr der Fall, werden sie von den Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft abgezogen. 6.3.Der Zeitpunkt, zu dem der…

…Felder vom österreichischen Vordruck abweichenden Zollorganen zu überwachenden sind, bestehen nicht mehr. Auf die einschlägigen Verbrauchsteuervorschriften wird hingewiesen. (2) An Stelle des "Begleitpapiers" kann auch ein "Geschäftspapier" (zB Rechnung, Lieferschein, andere kaufmännische Unterlage) in zweifacher Ausfertigung verwendet werden. Dieses "Geschäftspapier" hat die nachstehend angeführten Mindestangaben…

…fehlenden Unterlagen aufzufordern (unvollständige Meldung, siehe Rz 785i). Wird dieserder Aufforderung durch den Steuerpflichtigen innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, ist der rückwirkende Stichtag anzuerkennen. Die Bilanzform (siehe Rz 791 ist dann nicht zwingend, wenn die Abweichungen in beschreibender Form in einer dem Finanzamt vorgelegten Mehr…

…Postweg überreicht, ist der grundsätzlich durch den Poststempel nachweisbare Tag der Postaufgabe maßgebend. Rz 308: Die dem Nachweis der Behinderung dienenden Unterlagen sind dem Versicherer zur Einsichtnahme (über Verlangen des Versicherers im Original) vorzulegen. Sind die Befreiungsvoraussetzungen gegeben, ist motorbezogene Versicherungssteuer nicht zu erheben. Die…

…Geltungsdauer beginnt mit diesem Tag. Bei einem Duplikat, das vorgelegt wird, weil im Rahmen einer Prüfung ein in der Zollanmeldung als "vorhanden" gekennzeichneter Präferenznachweis nicht mehr als Original vorgelegt werden kann, ist Folgendes zu beachten: Ein Duplikat, das das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Präferenznachweises tragen muss…

…BAO). Dazu ist das Formular "Fragebogen für Vereine (Verf 15a)" (Download im BMF-Portalauf www.bmf.gv.at unter "Tools - Formulare") mit den dort angeführten Unterlagen einzureichen. Die nicht erfolgte Anmeldung beim Finanzamt bewahrt einen Verein nicht vor einer allfälligen (auch rückwirkenden) Besteuerung. Steuerbegünstigungen und…

…bzw. wird ein neues Verschlussanerkenntnis ausgestellt, wenn kein Raum mehr für die Verlängerung auf dem Vordruck vorhanden ist. Ergibt die Prüfung, dass das Straßenfahrzeug nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen entspricht, so muss es, bevor es erneut zum Warentransport mit Carnet TIR…

…freien Verkehr bereits eine Eintragung in ein Luftfahrtregister (egal ob in der EU oder außerhalb - Dokumentenartencode C072) vor, kommt die Endverwendung nicht mehr zum Tragen, wodurch auch die Besicherung der Einfuhrabgaben entfällt. Der Nachweis der Registrierung ist mit dem Registrierungsbescheid der zuständigen nationalen Stelle zu…