…I Nr. 161/2001, Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter nach § 14d WGG. Rz 1251: Die Entscheidung des Gerichtes (Gemeinde) ist für die Abgabenbehörde bindend. Die Abgabenbehörde ist nicht berechtigt, das Vorliegen einer Mietzinserhöhung als Vorfrage gemäß § 116 Abs. 2 BAO zu beurteilen…

…VStBefVO 3.3.10.2. Ungerechtfertigt verzögerte Eingangsmeldung - Beförderungen im oder in das Steuergebiet Übermittelt ein Empfänger einer Beförderung im oder in das Steuergebiet keine Eingangsmeldung und können für die nicht durchgeführte Übermittlung der Eingangsmeldung keine berücksichtigungswürdigen Gründe glaubhaft gemacht werden, ist der Empfänger von…

…für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (1) Werden Waren im Unionsversandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem "Internationalen CIM Frachtbrief und Expressgutschein" (nachfolgend CIM Frachtbrief genannt) durchgeführt werden, vereinfacht. Die Inanspruchnahme der Vereinfachungen ist nicht zwingend. Das bedeutet, dass…

…nur dann zur Anwendung, wenn der Teilwert der Anteile der Altgesellschafter höher als deren Buchwert ist. Von der auf Grund der steuerneutralen Aufwertung entstandenen Entsteuerung der zum Einbringungsstichtag bestehenden stillen Reserven ausgenommen sind: allfällige vorher durchgeführte und nicht schon nach § 26a Abs. 16 KStG 1988…

…aufzunehmen. Rz 1506: Die Einbringung ist auch insoweit wiederaufzunehmen, als eine Kompensation vorgenommen wird (zB aufgrund von Eilnachrichten). Rz 1507: Durch die Wiederaufnahme der Einbringung werden bereits durchgeführte Gebarungsvorgänge nicht neuerlich aufgerollt. Rz 1508: Ist die Abgabe endgültig uneinbringlich geworden, so ist die Löschung nach …

…Im Fall der Betriebseinbringung kann die Einbringung in beiden Varianten zum 31.12.00 nicht durchgeführt werden (Ersatzstichtag). Der frühestmögliche Einbringungsstichtag ist der 1.6.01. Werden die Mitunternehmeranteile eingebracht, kann E nicht an der Einbringung zum 31.12.00 teilnehmen. Rz 808: Änderungen der…

Artikel 41 Verrechnungsstellen zugelassener Eisenbahnunternehmen und Zollkontrolle 1. Die zugelassenen Eisenbahnunternehmen verwahren die Aufzeichnungen bei ihren Verrechnungsstellen und wenden für die Untersuchung von Unregelmäßigkeiten das bei diesen Stellen durchgeführte vereinbarte System an. 2. Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem das zugelassene Eisenbahnunternehmen seinen Sitz hat…

…Voraussetzungen zu verwenden: Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 (Code 01) aufgeführt sind Ausbesserung (Code 30.4) nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur…

…wenn sie von der anerkannten Kirche selbst durchgeführt würde, deren Hoheitsbereich zuzuordnen wäre. Eine Betätigung, deren Durchführung durch die anerkannte Kirche selbst einen Betrieb gewerblicher Art begründen würde, wäre hingegen nicht begünstigt. Rz 35: So sind beispielsweise die von katholischen Orden und Kongregationen geführten Schulen…

…4 Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Betrieb des Gesellschafters Rz 5879: Die Zurechnungsvorschrift des § 23 Z 2 zweiter Teil EStG 1988 ist auf solche Leistungsbeziehungen nicht anzuwenden, deren Ursache sowohl im Gewerbebetrieb der Personengesellschaft als auch im land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen oder gewerblichen…

…die von einem Parteienvertreter durchgeführte Selbstberechnung als unrichtig, so hat das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten gemäß § 201 BAO die Gebühr mit Bescheid festzusetzen. Dieser Bescheid ist, da die Selbstberechnung rechtlich dem (den) Gebührenschuldner(n) zuzurechnen ist, an den (die) Gebührenschuldner und nicht an den Parteienvertreter…

…Seals, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist vorgesehen für die Angabe der Informationen über die durchgeführte Nämlichkeitssicherung der Ausfuhrsendung.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Verschlussanzahl | SNr | n..4 | &nbsp…

…Seals, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist vorgesehen für die Angabe der Informationen über die durchgeführte Nämlichkeitssicherung der Ausfuhrsendung.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Verschlussanzahl | SNr | n..4 | &nbsp…

…Zeitpunkt ihrer Überführung in ein besonderes Verfahren wieder ausgeführt, ist eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich. Die Erlaubnis (siehe Abschnitt 2.2.) bzw. der Nachweis über die durchgeführte Registrierung (siehe Abschnitt 2.3.) ist jedoch auch in diesen Fällen notwendig. 3.2. Ausfuhrbeschränkungen (1) Für die Ausfuhr…

…erfolgreiches Tätigwerden durch die Finanzierung einer Reise belohnt (Incentive-Reise). Ein derartiger Aufwand ist vom Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auch dann nicht erfasst, wenn er ganz oder zum Teil unter das Tatbestandsmerkmal "Bewirtung" iSd § 20 Abs. 1 Z 3 2…

…zum freien Verkehr getroffen werden kann. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die von Zollorganen an Hand von Checklisten durchgeführte Kontrolle lediglich eine Vorabkontrolle bzw. eine indikative Kontrolle ist, die nicht ausschließt, dass die Marktüberwachungsbehörden möglicherweise weitere gründlichere Kontrollen durchführen müssen (siehe auch Abs. 4). …

…Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union Kapitel 1 Summarische Eingangsanmeldung Artikel 104 Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung (Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Für Folgendes ist die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht erforderlich: a)elektrische Energie…

…folgenden Vorgänge betrifft: a)Veredelung von Waren, die nicht in Anhang 71-02 geführt werden; b)Ausbesserung; c)nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Waren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt…

…für die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen ist unabdingbar, aber nicht Selbstzweck. Formmängel begründen ungeachtet der zunächst bei der Abgabenbehörde liegenden Beweislast für das Vorliegen einer unangemessenen Gestaltung (siehe Rz 572) die (widerlegbare) Vermutung für das Vorliegen einer Einkommensverwendung. Es ist auch im Lichte der in…

…Monats. Beispiel: Für Abflüge im Monat April entsteht die Abgabenschuld mit Ablauf des Monats April. Für den Anmeldungszeitraum April ist die Abgabe spätestens am 15. Juni fällig. Rz 29: Erfolgt auf Grund einer nicht durchgeführten Selbstberechnung bzw. auf Grund einer unrichtigen Selbstberechnung eine Abgabenfestsetzung gemäß …