…des Steuerlagers gebracht werden. Jedenfalls müssen sich die Lagerwaren körperlich im Steuerlager befinden und es muss für diese aufgenommenen vstW eine Mengenfeststellung erfolgt sein. Eine fiktive Aufnahme in das Steuerlager oder in den Betrieb - wie bei registrierten Empfängern (Abschnitt 3.2.4.) - ist allerdings nicht…

…273/12 Ausgangslage: In einem Zolllager fand ein bewaffneter Raub von Waren (Schmuckstücken) statt. Es wurde Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben mit der Begründung, dass durch das Entfernen der Waren diese der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Entscheidung: Der EuGH ließ den Einwand höherer Gewalt nicht gelten…

…führt ein Musikinstrument ein, das er für sein Musikstudium benötigt. Studenten benötigen üblicherweise kein Musikinstrument für ihr Studium, auch wenn dies im Speziellen bei Musikstudenten der Fall ist. Eine Befreiung kommt daher nicht in Betracht. Ob die Möglichkeit der Vorübergehenden Verwendung vorliegt, ist der ARL…

…Abs. 1 bis 3 WGG zuzuweisen. Rz 269: Als Aufteilungsschlüssel ist das Verhältnis der innerhalb dieser Kostenstellen und Ertragspositionen direkt dem steuerpflichtigen und steuerfreien Bereich zurechenbaren Aufwendungen und Erträge heranzuziehen. Aufwendungen und Erträge aus der Vermögensverwaltung (siehe Rz 232) sind in die Berechnung nicht miteinzubeziehen…

…die nicht mehr mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand in einen bestimmungsgemäßen Zustand gebracht werden können. Die Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) besagen ganz allgemein, dass zur Position 8703 jene Kraftfahrzeuge zählen, welche ihrer Beschaffenheit nach zur Personenbeförderung dienen. Diese Grundaussage ist bei jenen Kraftfahrzeugen nicht…

…des Ausrüstungsgegenstandes oder Montage nicht durch den Lieferer). 7.3.4. Versorgung eines KFZ Rz 1070: Dazu gehören zB Treibstoffe, die sich bei der Ausfuhr im Hauptbehälter oder Reservekanister des Fahrzeuges befinden, Motoröle, Bremsflüssigkeiten, Frostschutzmittel usw., die vor der Ausfuhr in das KFZ eingefüllt worden…

…nicht nur im Diplomatenrang oder berufskonsularischen Rang stehende Beamte der in Österreich errichteten Botschaften, Konsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen (Art. 34 der Wiener Diplomatenkonvention, BGBl. Nr. 66/1966, und Art. 49 Abs. 1 der Wiener Konsularkonvention, BGBl. Nr. 318/1969), sondern auch das…

…Investitionsrechnung) dürfen nicht aktiviert werden. Finanzierungsaufwendungen Zinsen in Zusammenhang mit der Finanzierung des Kaufpreises gehören grundsätzlich nicht zu den Anschaffungsnebenkosten; zur Ausnahme siehe Rz 2171 ff. Lagerkosten Bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und bei Handelswaren endet der Anschaffungsvorgang mit der erstmaligen Aufnahme in das Material…

…bzw. die Verbindlichkeit jeweils in das Sonderbetriebsvermögen, ist die Tilgung bei A insoweit gewinnerhöhend, als sie 25 übersteigt und bei B ein Gewinn in dem Ausmaß, in dem eine Tilgung endgültig nicht mehr zu erfolgen hat. Sollte A auf die Forderung vor dem Zusammenschlussstichtag verzichten…

…getrennt, in Scheiben geschnitten, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, enthülst, geschliffen, gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder aufgetaut wurden. 1.1.6. Endverbraucher Endverbraucher ist der letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens verwendet. 1.1.7…

…nicht für den Verkauf bestimmten Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen, Jahrmärkten oder Messen, sowie zu oder von Rundfunk-, Fernseh- oder Filmaufnahmen; 9.Überführung von Leichen; 10.Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß…

…anzugeben. Ein Betrag in Höhe des Meistbegünstigungszollsatzes für Bruchreis des TARIC- Codes 1006 40 00 10 ist vom Wirtschaftsbeteiligten als Sicherheit zu leisten, damit gewährleistet ist, dass die Ware bestimmungsgemäß verwendet wird. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis innerhalb von sechs…

…sie das Finanzierungsgeschäft nicht direkt mit dem Bauträger bzw. Kreditwerber abschließen müssen, sondern die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auch anderen Banken mit der Auflage zur Verfügung stellen können, dass diese sie zur Finanzierung von Wohnbauten im engeren Sinn verwenden. Dieses indirekte Finanzierungsgeschäft kann in…

…III Nr. 92/2005 (DBA-Entlastungsverordnung) berechtigt (aber abgabenrechtlich nicht verpflichtet), allfällige Steuerentlastungsvorschriften von DBA unmittelbar anlässlich der Auszahlung der Einkünfte zu berücksichtigen, er trägt diesfalls aber die Verantwortung dafür, dass er das Vorliegen der abkommensrechtlichen Entlastungsvoraussetzungen nachzuweisen in der Lage ist. Zur Entlastung mangels…

…6 t nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt; 2.Beförderung hochwertiger Waren (zB Edelmetalle) in Spezialfahrzeugen; 3.Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen; 4.Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeuges, das ein Lastfahrzeug ersetzen soll…

…Anhänger nicht mehr als 6 Tonnen beträgt oder deren höchste zulässige Nutzlast 3,5 Tonnen nicht übersteigt; 2.Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei der Umleitung der Flugdienste; 3.die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß Reisende…

…ausgesprochen werden. VstW, die sich zum Zeitpunkt des Erlöschens des Rechtes zur Führung eines Steuerlagers im Betrieb befinden, gelten als im Zeitpunkt des Erlöschens als in den freien Verkehr entnommen, soweit sie nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in ein anderes Steuerlager aufgenommen werden.

…in dem sich die vstW befinden. Der verbrauchsteuerrechtlich freie Verkehr ist vom zollrechtlich freien Verkehr zu unterscheiden. VstW befinden sich im steuerrechtlich freien Verkehr, sofern für sie weder die Steuer ausgesetzt ist, noch die vstW einem Zollverfahren unterliegen, durch das sie den Status einer Nicht…

…HinweiseAbschnitt 6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt…

…das von den zuständigen Behörden bestätigt ist, gilt ebenfalls als hinreichender Beleg. § 17 VStBefVO 3.3.10.2. Ungerechtfertigt verzögerte Eingangsmeldung - Beförderungen im oder in das Steuergebiet Übermittelt ein Empfänger einer Beförderung im oder in das Steuergebiet keine Eingangsmeldung und können für die nicht durchgeführte…