…Abfälle bzw. Altstoffe im Sinne des AWG 2002. (4) Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein neues Produkt vorliegt, endet die Abfalleigenschaft im subjektiven Sinn. Ob vorbehandelte Materialien neue Produkte darstellen, hängt von der Art der Vorbehandlung ab und ist im Einzelfall zu beurteilen. Werden Materialien…

…ausgehen und die durch die Erfassung und Behandlung dieser beweglichen Sachen als Abfall hintangehalten werden können. (3) Ein Produkt entsteht nur unter der Voraussetzung, dass auch der subjektive Abfallbegriff wegen fehlender Entledigungsabsicht nicht zutrifft. Auch ein neues "Produkt" wird bei Vorliegen der Entledigungsabsicht zu "Abfall".

…liegt weder ein neues Produkt vor, noch ist von einer bestimmungsgemäßen Verwendung auszugehen; die Verwertung ist in diesem Fall Voraussetzung dafür, dass die Abfalleigenschaft endet - und zwar für die Materialien, welche nach dem Verwertungsschritt als neue Produkte zu qualifizieren sind. (4) Beispiele: a)Anlässlich der…

…sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge müssen aufdie Informationen enthalten, die in den durch dieFormblättern in Durchführungsverordnung zur EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 festgelegtenden Anhängen Formblättern gestellt werdenI und II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 angegeben sind. Hinweis: Werden Anträge über das IPEP (www.ipenforcementportal.eu) elektronisch…

…der Produktionsanlage - zuweisen. 6.Lieferungs-Identifikations-Nummer: Diese Nummer bezieht sich auf Informationen, die im Zusammenhang mit dem Kaviar-Buchführungssystem stehen, das von den Produktions- oder Umverpackungsfirmen verwendet werden muss. Etikettierung nach Umverpackung Wird Kaviar (zB durch einen Importeur oder durch einen Händler) in neue…

…Vielmehr wäre zu prüfen, ob durch die Nutzung in der Betriebsstätte eine Änderung in Hinblick auf die Ausübung der DEMPE-Funktionen und damit einhergehend eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentums eintritt oder ob womöglich ein neues unkörperliches Wirtschaftsgut entsteht, welches im wirtschaftlichen (Mit-)Eigentum der Betriebsstätte…

…OECD-VPL): Gesellschaft A ist die oberste Muttergesellschaft eines Pharmakonzerns. Sie besitzt ein Patent für ein neues Arzneimittel, für welches sie die klinischen Studien durchgeführt und die Forschungs- und Entwicklungsfunktion im Anfangsstadium der Produktentwicklung ausgeübt hat. Gesellschaft A lizenziert das Patent an ihre Tochtergesellschaft S…

…für von Konzerngesellschaften ausgeübten oder kontrollierten DEMPE-Funktionen um einen entsprechend hohen Anteil an dem durch die Verwertung des immateriellen Werts erzielten Gesamtertrag handeln oder aber auch nur um eine Routinevergütung (Z 6.54 OECD-VPL). Beispiel: Der multinationale Konzern "Alpha" entwickelt ein neues Arzneimittel…

…wenn sie auf geeignete Weise vermehrt wird. Ein neues Taxon eines Kultivars kann erst dann als solches betrachtet werden, wenn sein Kategoriename und seine Beschreibung formell in der neuesten Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen veröffentlicht wurden. 11.Hybride können unter der Voraussetzung…

…Buchstabe a Ziffer iii UZK | Ein Beispiel für derartige Einschränkungen ist, dass ein Verkäufer von einem Autohändler verlangt, die Autos nicht vor einem festgelegten Zeitpunkt, zu dem ein neues Modelljahr beginnt, zu verkaufen oder auszustellen. | Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b UZK Art…

…im Zusammenhang mit einer Forschung oder experimentellen Entwicklung anfallen, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten (vgl. § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sowie die dazu…

…ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt es zum Wegfall zumindest der organisatorischen Eingliederung. Aus dem gleichen Grund kann während eines Insolvenzverfahrens auch kein neues Organschaftsverhältnis begründet werden (zB zum Zwecke der Abwicklung des insolventen Rechtsträgers). Wird ein Restrukturierungsverfahren nach den Bestimmungen der Restrukturierungsordnung (ReO), BGBl. I Nr…

…transportiert sowie gemäß der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid geologisch gespeichert wird oder b)mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100 Kilotonnen zu Forschungszwecken oder zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte und Verfahren geologisch gespeichert wird (Artikel 2 Abs…

…8.2.3 und Abschnitt 8.2.4. angeführten Sonderregelungen, wenn die Abfälle zur Verwertung bestimmt sind. (2) Eine Verwertung liegt vor, wenn a)die Sache zur Herstellung eines neuen Produktes unmittelbar eingesetzt wird, zB Umschmelzen sortierter, sauberer Schrotte, oder b)die aus dem Abfall…

…Bauprojekt zusammenhängt. Montage bedeutet das endgültige Zusammenfügen von Einzelteilen zu einem neuen Produkt (BFH 16.5.1990, I R 113/87, BStBl II 1990, 983) und umfasst insbesondere die Montage einer neuen Ausrüstung in einem bestehenden Gebäude oder im Freien (OECD-MK Art. 5 Z…

…Anwendungsfall einer Zuwendung ist die Geldzuwendung zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zB Anschaffung oder Herstellung einer neuen Maschine oder Aufbau eines neuen Produktionszweiges in neuen Räumlichkeiten. Rz 2543: Von privater Seite hingegen werden Investitionszuwendungen für die unterschiedlichsten Zwecke und zum Großteil mit…

…des Menschen; 8."Einbringung" die als Folge menschlichen Einwirkens erfolgende Verbringung einer Art aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus; 9."Forschung" unter regulierten Bedingungen durchgeführte deskriptive oder experimentelle Arbeiten zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder zur Entwicklung neuer Produkte, einschließlich der ersten Phasen der Identifizierung, Charakterisierung…

…die neue EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 angesichts der wirtschaftlichen, handelspolitischen und rechtlichen Entwicklungen Verbesserungen des rechtlichen Rahmens, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten. (2) Die Zollbehörden sind auf Grund der EU-Produktpiraterie…

Erläuterungen zum neuen Erhebungsbogen für Verdachtsflächen Der Erhebungsbogen besteht aus neun Seiten, die folgende thematische Gliederung aufweisen: Seite 1: Allgemeine Angaben Seite 2a: Altablagerung Seite 2b: Altstandort Seite 3: Geologie Seite 4: Hydrogeologie Seite 5: Schutzgüter Seite 6: Untersuchungen Seite 7: Rechtlicher Status Seite 8…

1. Gegenstand und Anwendungsbereich 1.1. Gegenstand Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält nur Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden und regelt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden bei Waren tätig werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Dementsprechend werden…