…sind die Anträge für eine allfällige Wiedereröffnung von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen. In den Bescheid über die Nacherhebung der Abgaben ist in diesen Fällen der Vermerk "Kontingent erschöpft; die gegenständliche Menge wurde als Antrag vorgemerkt. Bei einer Wiedereröffnung ist kein neuerlicher Antrag erforderlich…

…Wiedereröffnung können Anträge auf Gewährung der Kontingente gestellt werden, sobald die Wiedereröffnung in der Kontingentdatenbanke-Zoll aufscheint. Bei bereits erfolgten Abfertigungen, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kam, kann gemäß Abschnitt 2.2. ein neuerlicher Antrag gestellt…

…31.12.X2 beträgt somit lediglich 300.000 Euro und ist in darauffolgende Wirtschaftsjahre weiterhin vorzutragen; ein neuerlicher Antrag ist nicht erforderlich. Rz 1309dw: Sollten die laufenden Zinsaufwendungen in einem darauffolgenden Wirtschaftsjahr niedriger sein als die laufenden Zinserträge (Nettozinsertrag), erhöht der Zinsvortrag ebenso die Zinsaufwendungen…

…aus der zu verteilende Einkünfte stammen; e)Widerruf des Antrages auf Verteilung durch den Steuerpflichtigen. Im Fall eines Widerrufs kann ein neuerlicher Antrag erst nach Ablauf von fünf Veranlagungsjahren gestellt werden; f)Nichterfüllung oder grob mangelhafte Erfüllung der Aufzeichnungsverpflichtung in Bezug auf die zu verteilenden…

…0072). Rz 1713: Ändern sich die für § 236 BAO maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so ist ein neuerlicher Antrag zulässig. Ansonsten (bei Gleichbleiben der Verhältnisse) sind neuerliche Anträge wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (VwGH 30.9.2009, 2007/13/0068). Randzahlen 17131714 bis 1799: derzeit frei

…Zukunft. Damit ist der Vertrauensschutz der Spender gewahrt. Bei einem Widerruf gilt eine speziellere Regelung: Diesfalls kann gemäß § 4a Abs. 5 Z 6 EStG 1988 bei einer neuerlichen Antragstellung die Spendenbegünstigung nur dann zuerkannt werden, wenn innerhalb der in § 4a Abs. 4 Z 1 lit…

…§ 40 ff BBG, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Parkausweis auszufolgen. Dieser Ausweis dient dem Behindertenpassinhaber als Nachweis, dass er die in § 29b Abs…

…am zugelassenen Warenort; Feststellung im Zuge einer Warenkontrolle, dass sich die Ware nicht dort befindet | Ermittlungstätigkeit, eventuell neuerlicher Kontrolltermin | 4. | Abgabe einer Ankunftsanzeige am zugelassenen Warenort; im Zuge einer Entladekontrolle wird festgestellt, dass sich die Ware nicht dort befindet. Zollschuldentstehung gemäß Art…

…Begleitpapiers für Küken (Muster siehe Anlage 4). sofern für die Waren gleichzeitig eine Zollanmeldung abgegeben wird, durch den Informationscode 70100 (Antrag auf Durchführung der Vermarktungsnormen- bzw. Qualitätskontrolle) im Feld 44 der Zollanmeldung, ansonsten unter Verwendung des vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufgelegten Begleitpapiers für Bruteier (Muster…

…die speziellen oder allgemeinen Vermarktungsnormen unterliegen (Abschnitt 1.1. oder 1.2. oder 1.6.), unter Verwendung des Vordrucks "Antrag auf Durchführung einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrkontrolle nach den Bestimmungen des Vermarktungsnormengesetzes" (Lager Nr. Za 298); Hinweis: Gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) 2023/2429…

…der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor. Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Verträgen der Bedingungseintritt hinreichend wahrscheinlich (zB Genehmigung durch die Grundverkehrskommission), wird der Tatbestand ebenfalls bereits mit Vertragsabschluss…

…die (neuerliche) begünstigte Verwendung bereits vor Veröffentlichung des KfzBStR 2021 Wartungserlasses 2024 ausgeübt wird, ist die bisherige Richtlinienaussage, wonach begünstigte und nicht begünstigte Zwecke mehrmals nacheinander gewechselt werden können, zum Zwecke der Rechtssicherheit weiterhin anzuwenden. Rz 1216: Eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe kann nur auf Antrag…

…Rechnung trägt und die Bescheidbeschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos erklärt wird. Rz 509: Wurde der Ablauf einer Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung verfügt, so schließt dies eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO). Rz 510…

…99/13/0005). Das Guthaben muss im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto ausgewiesen sein. Ein vom gegenständlichen Verfahren nicht umfasstes, wenngleich vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über den ursprünglichen Antrag neu entstandenes Guthaben kann nur auf Grund eines neuerlichen Antrages gemäß § 239 BAO zu…

… von Terminverlustfolgen ist abzusehen. Eine vom Terminverlust betroffene Zahlungserleichterungsbewilligung lebt ohne neuerliche Antragstellung wieder auf. Beispiel: Als Folge der Nichteinhaltung einer im Zahlungserleichterungsbescheid enthaltenen Bedingung tritt Terminverlust ein, wenn anlässlich der am Fälligkeitstag geleisteten Zahlung im Ausmaß einer selbstberechneten USt-Vorauszahlung die Erteilung einer Verrechnungsweisung…

…Voraussetzung des § 4a Abs. 4 Z 3 lit. d oder e EStG 1988 (siehe Rz 1322 f) erfolgte. In diesem Fall kann bei einer neuerlichen Antragstellung die Spendenbegünstigung nur dann zuerkannt werden, wenn innerhalb der in § 4a Abs. 4 Z 1 lit. b erster Satz…

…eine ausreichende finanzielle Verbindung an der bislang über die aufgelöste Beteiligungsgemeinschaft in die Unternehmensgruppe einbezogenen Beteiligungskörperschaft, kann diese weiterhin nahtlos (ohne neuerlichen Antrag) in die Unternehmensgruppe des Gruppenträgers einbezogen werden (siehe Rz 1028). Rz 1017: Von einer zum 30. Juni 2010 bestehenden Beteiligungsgemeinschaft ist auszugehen…

…3 BAO) wird mit der Bekanntgabe eines Vollstreckungsbescheides beseitigt. 3.14. Wiederaufleben der Zahlungserleichterung Rz 288: In den Fällen des § 214 Abs. 5 BAO wird ein etwaiger Terminverlust (§ 230 Abs. 5 BAO) rückgängig gemacht und lebt eine davon betroffene Zahlungserleichterungsbewilligung ohne neuerliche Antragstellung wieder auf.

…Aussetzungsantrages siehe Ausführungen zu § 230 Abs. 6 BAO). Rz 533: Wurde ein Vorlageantrag zum Anlass eines neuerlichen Aussetzungsantrages genommen (§ 212a Abs. 5 BAO), so wird die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages weiter hinausgeschoben, wenn der Abgabepflichtige diesen neuerlichen Antrag zeitgerecht, dh. innerhalb der nicht erstreckten…

…dem Steuerlager gesetzt (§ 21 Mineralölsteuergesetz 1995). Mineralöl kann mehrfach weitergeliefert werden, wobei insoweit keine neuerliche Steuerschuld entsteht. Der letztlich Vergütungsberechtigte erhält daher häufig den Abrechnungsbeleg nicht unmittelbar vom Abgabenschuldner, der die Mineralölsteuer tatsächlich abführen und somit den genauen Steuerbetrag ermitteln muss, sondern von einem anderen…