…VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Das Gesetz sieht die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Beschwerdeverfahrens vor, selbst wenn dieses unangemessen lange dauert (VwGH 17.9.1997, 93/13/0100). Rz 552: Aussetzungszinsen sind für Zeiträume zu entrichten, in denen auf…

…durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, kann auch eine allfällige lange Dauer des BerufungsverfahrensBeschwerdeverfahrens keine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen (denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub beim Abgabepflichtigen gegenübersteht) begründen (VwGH 16.10.2002, 99/13/0065). …

…Sicherheit im Gesundheitswesen zur entsprechenden Würdigung weiterzuleiten bzw. sind die genannten Personen an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu verweisen. (5) Die Dauer der Aussetzung der Freigabe bzw. die Zurückhaltung der Arzneimittel darf nur so lange dauern, bis das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen…

…von 60.000 vorhanden. Am 12.3.2010 werden Wertpapiere mit einem Nennwert von 10.000 getilgt; die Einlösung erfolgt am 15.5.2010. Die Nachbeschaffungsfrist endet daher am 15.7.2010. Werden die getilgten Wertpapiere bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgeschafft, ist der Gewinn…

…0378). Bei der Prüfung wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland verwendet werden darf, gilt es somit folgende Punkte zu klären: 1.Zunächst gilt es zu klären, wer der Verwender des Kraftfahrzeuges ist. 2.Anschließend ist der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges zu bestimmen…

…noch eine dauernde Last darstellen (VwGH 29.3.1993, 92/15/0052). Sind hingegen die Zahlungen mit einem Zeitraum befristet, so liegt eine Rente vor, wenn die zeitliche Befristung so lange ist, dass das aleatorische Merkmal nicht verloren geht. Ein fünfzehnjähriger Zeitraum erscheint genügend lange…

…Rz 264: Bauausführungen und Montagen gelten nach Art. 5 Abs. 3 OECD-MA nur dann als Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Wenn Bauausführungen oder Montagen die zeitliche Voraussetzung nicht erfüllen, begründen sie auch dann keine Betriebsstätte, wenn zu ihnen eine feste Geschäftseinrichtung gehört …

…objektiv ertragsfähig sein muss. Rz 69: Ist eine Erzielung eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) in einem absehbaren Zeitraum nicht zu erwarten, bleibt die Annahme von Liebhaberei so lange bestehen, als nicht eine Änderung der Bewirtschaftung vorliegt (siehe Rz 93 ff). Rz 70: Bei Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes…

…ist durch die voraussichtliche Dauer des Bestandsverhältnisses begrenzt. Somit ist die - voraussichtliche - Vertragsdauer maßgeblich, wenn sie kürzer als die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist. Es kommt darauf an, wie lange der Mieter nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge mit einer Nutzung seiner Aufwendungen im Rahmen des…

…dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht…

…Bei den Pistolen Kal. 22 l.r. mit den Bezeichnungen Trejo Modelo 1 und Trejo Modelo 2 Especial (Länge 166 bzw. 202 mm), einem mexikanischen Erzeugnis, handelt es sich um Waffen mit einer Dauerfeuereinrichtung und demnach um Maschinenpistolen. 9. FN Selbstladegewehr (SAFN) Modell 1949, Kal…

…1562: Der Steuerschuldner hat fortlaufende Aufzeichnungen (nach Art, Kennzeichen, Dauer und Bemessungsgrundlage je steuerpflichtigem Kraftfahrzeug) zu führen. C.6.3. Erklärungspflicht Rz 1563: Der Steuerschuldner hat jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr…

…in der Lage ist, die erforderlichen Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen. In diesen Fällen hat er der Überwachungszollstelle den voraussichtlichen Zeitpunkt der Wiederherstellung sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen mitzuteilen. Die Überwachungszollstelle gibt dem Antrag mit Bescheid über die Aussetzung des AEO-Status statt. Die Dauer der…

…Regelungen sind Vorschriften aus dem Bereich des Verkehrswesens maßgebend. Die Frist für die Erledigung bei gewerblichen Beförderungsmitteln ist mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmittel grundsätzlich an die Dauer des Beförderungsvorganges gebunden. Demgegenüber wird der eigene Gebrauch von Fahrzeugen - von Ausnahmen abgesehen (zB Berufspendler und Studenten) - durch die…

…Nach § 6 Abs. 2 Bundesbezügegesetz besteht der Anspruch auf Bezugsfortzahlung nur so lange, als kein Anspruch auf Geldleistungen auf Grund einer anderen Funktion nach dem Bezügegesetz oder auf Grund einer sonstigen Erwerbstätigkeit oder aus einer Pension besteht. Die Bezugsfortzahlung stellt einen laufenden Bezug und keinen…

…dass auf Grund der Länge der Arbeitsverrichtung auch bei unmittelbarem Anschluss an die Normalarbeitszeit die Voraussetzungen für die Blockzeit erfüllt wären, spricht nicht für ein betriebliches Erfordernis für die Nachtarbeit. Arbeitspausen vor Beginn der Blockzeit in einer Dauer bis zu 30 Minuten beeinträchtigen nicht das…

…Vorpapier handelt es sich um ein Versandpapier T1, das von der Bestimmungszollstelle unter der Nummer "238544" registriert worden ist. Der Code lautet daher "Z-821-238544" ("Z" für Vorpapier, "821" für das Versandverfahren und "238544" für die Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge)).…

…mehr ohne gleichzeitiger Zerstörung des Ringes oder Verletzung des Exemplars entfernt werden kann. Der Ring muss so beschaffen sein, dass er vom Exemplar nicht zerstört werden kann und die Lesbarkeit dauerhaft gewährleistet ist. 2. Transponder Ein Transponder darf bei folgenden Tiergruppen nur dann implantiert werden…

… 24 Abs. 1 lit. b BAO dem Spender als Treugeber so lange zuzurechnen, als nicht die Zuwendung an den Spendenempfänger weitergegeben wird. Die Zuwendung ist für den Spender daher erst mit der Weitergabe durch den Treuhänder als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe abzugsfähig, und zwar nur in…

…mitgebracht werden, wenn die Mitnahme dieser Schusswaffen vorher bewilligt worden ist. Diese Bewilligung kann für die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt werden und ist im Europäischen Feuerwaffenpass anzuführen; sie kann mehrfach um 1 Jahr verlängert werden. (3) Einer Bewilligung nach Abs. 2 bedürfen…