…der Verpflichtung zur Gleichbehandlung des Abgabengläubigers (VwGH 23.4.2021, Ra 2020/13/0108). Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Abgabengläubiger besser als die übrigen Gläubiger zu behandeln (zB VwGH 17.8.1998, 98/17/0038). Die Betrachtung der Gläubigergleichbehandlungen hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu…

…Ungültigerklärung der Zollanmeldung (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe d UZK) Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung führt zum Erlöschen der Zollschuld, wenn die Zollanmeldung die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben zur Folge hatte. Sie erfolgt nach den Vorschriften des Art. 174 UZK iVm § 75 ZollR-DG und…

…in ein Zollverfahren überführt sind oder sich in vorübergehender Verwahrung befinden Der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung betrifft keine Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der den Widerruf, die Änderung oder Aussetzung aussprechenden Entscheidung bereits in ein Zollverfahren überführt waren oder…

…Grundlage | Unregelmäßigkeiten (CONTROL) | KT | Art. 24 UZK-IA | EKIS/Strafregister | KT bzw. ZOFA, sofern keine Abfrageberechtigung für KT | Art. 24 UZK-IA | AIS (Finanzstrafkartei) | KT bzw. ZOFA je nach Abfrageberechtigung | Art. 24 UZK-IA | GDV…

…Schmuck empfiehlt es sich die Ausfuhr mit Fotos zu dokumentieren, die Fotos lässt man sich bei der Ausreise mit einem Stempelabdruck bestätigen, wobei natürlich auch die Ware vorzuzeigen ist. - Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Empfehlung und keine gesetzliche Verpflichtung handelt.

…Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 121 UZK gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über den Erstattungs-/Erlassantrag Das Gemeinschaftsrecht selbst kennt neben dieser im UZK selbst festgelegten Hemmungsgründe keine weiteren Hemmungs- und Unterbrechungsgründe für die Festsetzungsverjährungsfrist (die §§ 207 ff BAO sind unanwendbar…

…das Parteiengehör zu gewähren. 2.4.4.2. Aussetzung | UZK | DA | IA | 23 (4) | 16 - 18 | - Aussetzung bedeutet, dass die Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung zwar aufrecht bleibt, für den Aussetzungszeitraum aber - zeitlich eingegrenzt - nicht mehr angewendet werden darf. Das ist zum…

…übermittelt, nachträglich werden von der Partei selbst Mehr- oder Mindermengen festgestellt, die Angaben in der Anmeldung zum nachfolgenden Verfahren entsprechen jedoch den tatsächlichen Mengen; | Ermittlungsverfahren | 3. | kein Zugang zum zugelassenen Warenort für Warenkontrolle | Ermittlungsverfahren, neuerlicher Kontrolltermin | 4. | Waren, die…

…oder amtswegig zu ändern, wenn kein Rücknahmegrund vorliegt, jedoch eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Inhaber einer ihm aus der Bewilligung erwachsenden Verpflichtung nicht nachkommt. Der Widerruf oder…

…wobei insoweit keine neuerliche Steuerschuld entsteht. Der letztlich Vergütungsberechtigte erhält daher häufig den Abrechnungsbeleg nicht unmittelbar vom Abgabenschuldner, der die Mineralölsteuer tatsächlich abführen und somit den genauen Steuerbetrag ermitteln muss, sondern von einem anderen Lieferer. Das Mineralölsteuergesetz 1995 sieht auch keine Verpflichtung zum offenen Ausweis…

…Leasinggeber vinkulieren muss, so unterliegt diese nicht der Gebühr. Die Verpflichtung zur Vinkulierung als solche stellt noch keine Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung dar. Schließt der Leasingnehmer im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag einen Versicherungsvertrag ab, für den der Leasinggeber als Vermittler für eine (Zahlwort!) bestimmte…

…jenen Fällen, in denen der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Betriebsstätte im Sinn des § 81 EStG 1988 im Inland hat (§ 60 Abs. 2 Z 6 BAO). In diesem Fall besteht zwar - mit Ausnahme der ausländischen Einrichtungen iSd § 5 Z 4 Pensionskassengesetz - keine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug, allerdings kann…

…Optionsrecht verbrieft sind, ist gemäß § 95 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 die inländische depotführende bzw. die inländische auszahlende Stelle zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet. Wickelt die inländische depotführende Stelle die Realisierung des Optionsrechtes (zB Auszahlung des Differenzausgleichs) nicht ab, besteht für sie keine Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug.

…die zum Zwecke der entgeltlichen Versorgung Dritter Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Verteilung von Fernwärme (Fernwärmeanlagen) betreiben. Gebietskörperschaften (zB Gemeinden) sind keine Infrastrukturbetreiber iSd § 107 Abs. 2 Z 1 EStG 1988, sodass für sie keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr einer Abzugsteuer besteht. Rz 8207d…

…solchen Umfang zu erteilen, der derdie Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Es besteht keine Verpflichtung zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten. Rz 12: Der Rechtsträger hat gemäß § 120 BAO von sich aus zu prüfen, ob Tatbestände verwirklicht sind…

…87/13/0096). Im Unterschied dazu führt der Abschluss eines Mietvertrages mit Kaufoption nicht zur Anschaffung der Wohnung (zum Anschaffungszeitpunkt bei Kaufoptionen siehe Rz 6623). Rz 6630: In wirtschaftlicher Betrachtungsweise macht es bei der Ermittlung der Einkünfte keinen Unterschied, ob dem Veräußerer die wirtschaftlichen Vorteile…

…diese Differenz keine Fälligkeit festgesetzt wird (VwGH 24.9.2002, 2001/14/0203). 1.3. Auswirkungen der Fälligkeit Rz 28: Wird die Abgabe, gegebenenfalls unter Beachtung der Respirofrist (§ 211 Abs. 2 BAO), nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung…

…das Finanzinstitut die Verpflichtung zur Meldung sämtlicher Steueridentifikationsnummern. Ist eine Steueridentifikationsnummer nicht in den Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten und auch nicht nach innerstaatlichem Recht oder anderen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union vom meldenden Finanzinstitut zu erfassen, besteht für das meldende Finanzinstitut keine Verpflichtung zur Mitteilung…

…Gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Für den deutschen Rechtsanwalt besteht gemäß § 11 Abs. 1a letzter Unterabsatz UStG 1994 keine Verpflichtung, eine Rechnung auszustellen. Erfolgt die Abrechnung jedoch mittels Gutschrift durch den österreichischen Leistungsempfänger…

…Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 steuerfrei sind, außer Ansatz, sofern sich für den Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss ergibt. Wurde die genannte Umsatzgrenze hingegen überschritten, besteht die Verpflichtung…