…Papiere zu versenden oder zu empfangen, die für die Ermittlungen und die Aufdeckung von Verstößen gegen die Versandbestimmungen erforderlich sind. Diejenigen Länder, die in dieser Liste nicht angeführt sind, verfügen über keine Zentralstelle oder haben eine solche nicht bekannt gegeben. Papiere für diese Länder sind…

3.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen Bei Nichtvorliegen einer Eingangsmeldung kann mit Ablauf der im e-VD erfassten Beförderungsdauer mit den abgabenrechtlichen Ermittlungen (Anfrage beim Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände…

…Zwecken nicht ordnungsgemäß eingehalten bzw. keine Besteuerung im Steuergebiet vorgenommen wurde. Steuerschuldner ist, wer die vstW in Gewahrsame hält oder verwendet, sowie jede daran beteiligte Person. Beispiel: - In einem Lagerraum einer Gaststätte werden Zigaretten mit deutschen Steuerzeichen gefunden. Die Ermittlungen bzw. Befragungen des Inhabers können…

…eine Einigung erzielt, wird die Bewilligung in dem Umfang, in dem Einwände erhoben wurden, nicht erteilt. Haben die anderen beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfs keine Einwände erhoben, gilt die Zustimmung als erteilt. 2.4.1.9.1. Fälle, in denen…

…der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers stehen. Eine wesentliche Änderung im Text von Artikel 24 UZK-IA besteht nun darin, dass innerhalb der vom Zollrecht vorgesehenen Frist von 3 Jahren vor der Antragstellung keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegen darf, dass ein entsprechender Tatbestand verwirklicht wurde…

…die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle treffen. Das gilt auch, wenn die Behörde im Rahmen des Suchverfahrens keine Antwort erhalten hat. Zusätzliche Angaben zu den betreffenden Waren, die bei der zuständigen Behörde eingehen oder von ihr festgestellt werden, können die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen…

…den Zollschuldner. (3) Findet Absatz 2 keine Anwendung, so teilen die Zollbehörden dem Zollschuldner die Zollschuld mit, wenn sie in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung darüber zu treffen. Würde die Mitteilung der Zollschuld jedoch strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen…

…Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen, oder b)dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 119 begangen hat, oder c)der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515…

…Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte…

…Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklauseln, die Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und die Instandhaltungspflichten sowie die Tragung von Betriebskosten (VwGH 5.9.2012, 2010/15/0018). Führen ordnungsgemäß durchgeführte Ermittlungen zu keinem eindeutigen Ergebnis, geht dies zu Lasten des betroffenen Steuerpflichtigen, dh. die Beweislast…

…damit auch der gemäß § 15 Abs. 3 ArtHG 2009 als Bundesgesetz geltenden Verordnung BGBl. Nr. 248/1996) sowie 2.die Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Vorschriften gemäß § 13 Abs. 4 ArtHG 2009 ab dem 17. März 2010 Aufgaben der Zollverwaltung. Diese Aufgaben umfassen in Bezug…

…1 Z 9 EStG 1988 - Aufwendungen für eine Tätigkeit, bei der keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt werden (Rz 225a) (1995) Der antragstellende Steuerpflichtige ist als Militärpfarrer und darüber hinaus in einer Gemeinde als Kaplan tätig. Außerdem übte er im betreffenden Jahr verschiedene Seelsorgedienste im ganzen Bundesland…

…die Beweislast (VwGH 15.9.1988, 87/16/0165). Es kann nicht Sache der Behörde sein, weitgehende Ermittlungen über Umstände anzustellen, für deren Vorhandensein nach der gegebenen Sachlage nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht (VwGH 22.6.1967, 0153/65). Für die Darlegung der betrieblichen Veranlassung…

…sofern die Bestimmungen über besondere Verfahren und die aV keine besonderen Bestimmungen enthalten. Dies betrifft insbesondere die Grundsatzbestimmungen betreffend Bedingungen für die Annahme eines Antrages Zuständigkeit Frist für den Erlass einer Entscheidung Konsultationsverfahren allgemein (Achtung: Abweichungen für besondere Verfahren) Parteiengehör Überwachung (Achtung: Ergänzungen für die…

…24 UZK-IA als erfüllt, wenn keine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts vorliegt, dass die folgenden Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen haben: der…

…Verstoß gemäß Art. 24 Abs. 2 UZK-IA im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zoll- oder steuerrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keine Zweifel am guten Glauben des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bestehen. Die Entscheidung ist schriftlich zu dokumentieren und zu begründen. 6.1.2. Anspruch auf…

…Versandverfahren NCTS) befördert werden, systematischen operationellen Analysen unterzogen werden, um weitere Ermittlungen durchführen und die ordnungsgemäße Anwendung der Zollgesetze gewährleisten zu können, es keine sinnvolle Alternative gibt, mit der annehmbare Ergebnisse erzielt werden können, die "Vorab-Ankunftsanzeigen" aller Arten von Waren, die mittels Versandanmeldung oder…

…im Rahmen des Such- und Erhebungsverfahrens kein Nachweis für die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens erbracht, ist spätestens nach 10 Monaten ab der Ausstellung des Carnet TIR eine fristgerechte Abgabenerhebung gemäß Art. 280 Abs. 9 UZK-IA durchzuführen. Die Ermittlungen im Rahmen des Suchverfahrens sind von…

…die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird oder wenn dieses Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab. (3…

…die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird oder wenn dieses Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab. (3…