…um einen Produktionsbetrieb handelt, hat dieser nur dann einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung, wenn die entsprechenden (Weiter-)Lieferungen nachweisbar sind und die Bezahlung der Energieabgaben nachgewiesen wird. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass für die zu vergütende Energieabgabe keine sonstige Energieabgabenvergütung erfolgen kann. Grundsätzlich soll nämlich…

…Energieabgabenvergütung beantragen zu können, sind daher insbesondere folgende EU-Wettbewerbsregeln einzuhalten: a)Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine neue Beihilfe (Energieabgabenvergütung…

…der Produktion von Wirtschaftsgütern in nicht ausreichendem Umfang. Es besteht kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Zu den abzugsfähigen Energieabgaben siehe unten Rz 238. Beispiel 2: Mit Ausnahme der Umsätze ist der gleiche Sachverhalt gegeben wie in Beispiel 1. Die Umsätze der Möbeltischlerei betragen im Jahr 2011…

…Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben kann keinesfalls einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellen, und ist somit schon dem Grunde nach von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Kein Vergütungsanspruch besteht weiters für Betriebe gewerblicher Art, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt (zB Müllentsorgung…

…Abs. 1 Z 1 oder Z 2 UStG 1994 nicht steuerbar sind, finden dementsprechend ebenfalls keine Berücksichtigung beim Nettoproduktionswert. Rz 202a: Da der umsatzsteuerrechtliche Entgeltbegriff auch der Berechnung der Energieabgabenvergütung (des Nettoproduktionswertes) zu Grunde zu legen ist, und danach die Umsatzsteuer nicht zum Entgelt zählt (…

…GmbH im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit nicht als betriebliche Tätigkeit angesehen werden, da es sich um eine bloße Vermögensverwaltung handelt, hat die GmbH keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung, auch wenn sie auf Grund ihrer Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Rz 212: Bau-ARGEN, auch Einmal-ARGEN…

…Der allgemeine Selbstbehalt beträgt 400 Euro. 4.2.2.1.1 Frist Rz 244: Bei der Fünfjahresfrist für die Antragstellung handelt es sich um eine im Energieabgabenvergütungsgesetz geregelte Ausschlussfrist. Sie ist daher nicht nach den Bestimmungen der BAO verlängerbar und unterliegt auch keiner sonstigen Fristenregelung (…

…Energieabgaben ohne gesonderten Ausweis monatlich an die Pächter der Geschäftslokale weiterverrechnet, hat insoweit keinen Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung, sondern ist dieser auf im Rahmen ihrer eigenen betrieblichen Tätigkeit entstandene Energieaufwendungen begrenzt. Hinsichtlich der weiterverrechneten Energieabgaben kann sich ein Vergütungsanspruch nur für die einzelnen Shops ergeben…

…im Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehenen Selbstbehalte nicht zur Anwendung kommen. Anträge auf Vergütung der Elektrizitätsabgabe im Sinne des § 2 Z 3 ElAbgG können innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen eingebracht werden (§ 2 Z 3 ElAbgG iVm § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG) und unterliegen keiner…

…Verflüssigtes Erdgas (LNG, liquefied natural gas) und Flüssiggas (Propan-, Butangas, in Flaschen) istsind keine Waren im Sinne der Unterposition 2711 21 00 der KN und unterliegtunterliegen daher nicht diesem Gesetz, sondern dem Mineralölsteuergesetz 1995. Rz 74: Biogas ist gemäß § 2 Abs. 4 Z 3 Mineralölsteuergesetz…

…im Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehenen Selbstbehalte nicht zur Anwendung kommen. Anträge auf Vergütung der Erdgasabgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 ErdgasAbgG können innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen eingebracht werden (§ 3 Abs. 2 ErdgasAbgG iVm § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG) und unterliegen keiner…

…wird üblicherweise bei der Abrechnung von Großkunden in Rechnung gestellt. Auch bei Haushaltskunden ist die Steuer nach Normkubikmetern zu berechnen. Es bestehen aber keine Bedenken, wenn in diesem Fall an Stelle des Normkubikmeters ein so genannter Betriebskubikmeter verrechnet wird. Es muss jedoch eine eindeutige Umrechnungsgröße…

…ein Netzbetreiber die Elektrizitätsabgabe als Haftender abführt, dürfen in die Jahresabgabenerklärung des eigentlichen Stromlieferers nicht aufgenommen werden. Ist die Nichtbezahlung der gelieferten Menge elektrischer Energie durch den Abnehmer (endgültiger Forderungsausfall) nachweisbar, dann bestehen keine Bedenken, wenn die Abgabe, die auf die nicht bezahlte Energiemenge entfällt…

…die ein Netzbetreiber die Erdgasabgabe als Haftender abführt, dürfen in die Jahresabgabenerklärung des eigentlichen Erdgaslieferers nicht aufgenommen werden. Ist die Nichtbezahlung der gelieferten Menge Erdgas durch den Abnehmer (endgültiger Forderungsausfall) nachweisbar, dann bestehen keine Bedenken, wenn die Abgabe, die auf die nicht bezahlte Erdgasmenge entfällt…

…dass es nicht zu einem Steuerausfall kommt, bestehen jedoch aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, wenn die Kohle zur Gänze vom Kohlehändler versteuert und dies dem Baumarkt entsprechend mitgeteilt wird (Abgabenschuldner bleibt der Baumarkt). 3.1.1.2 Verbrauch von Kohle Rz 123: Wird selbst hergestellte oder…

…im Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehenen Selbstbehalte nicht zur Anwendung kommen. Anträge auf Vergütung der Kohleabgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 KohleAbgG können innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen eingebracht werden (§ 3 Abs. 2 KohleAbgG iVm § 2 Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG) und unterliegen keiner…

…angebracht. Auch in diesem Fall unterliegt die Lieferung an den Vermieter der Besteuerung, während die Weiterlieferung nicht mehr besteuert wird. Zur Energieabgabenvergütung bei der Weiterlieferung von Elektrizität siehe Rz 223. Erfolgt dagegen die Lieferung durch das Elektrizitätsunternehmen unmittelbar an den Mieter bzw. Untermieter, dann ist…

…Verbrauchsteuern auf Bier und sonstige alkoholische Getränke (Biersteuergesetz 2022 - BierStG 2022) Erwähnt (in der ARL VS-1000 jedoch nicht näher behandelt) werden noch folgende Gesetze, die keine klassischen VSt-Ges sind und deren Vollziehung nicht dem Zollamt obliegt, aber der Umsetzung der Energiebesteuerungsrichtlinie dienen: Bundesgesetz…

…niedrige Ebenen öffentlicher Netze eingesetzt werden, damit für die begünstigte Erzeugergemeinschaft nicht gesondert Leitungen verlegt werden müssen. Strommengen, die von begünstigten Elektrizitätserzeugern an einem anderen Ort verbraucht werden oder die sich keinem Mitglied einer EEG zuordnen lassen, sind von der Befreiung nicht erfasst (§ 3 Abs…

2.2.3. Elektrizitätsabgabe Rz 66: Die Lieferungen und der Verbrauch (selbst erzeugter) elektrischer Energie im Steuergebiet unterliegen grundsätzlich der Elektrizitätsabgabe (§ 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ElAbgG). Soweit der Überschusseinspeiser den von ihm erzeugten Strom in das öffentliche Netz und damit an…