…sondern steht dabei der Austausch von Leistung und (adäquater) Gegenleistung im Vordergrund, liegt keine nach den Kriterien des EheG vorzunehmende Ausgleichszahlung und daher keine Naturalteilung vor (vgl. VwGH 28.6.2023, Ra 2022/13/0103). Keine Aufteilung des ehelichen (partnerschaftlichen) Gebrauchsvermögens oder der ehelichen (partnerschaftlichen…

…immer dann vor, wenn wesentliche Teile des Gebäudes ausgetauscht werden und nur deshalb kein Herstellungsaufwand zu unterstellen ist, weil bei Austausch von unselbständigen Bestandteilen infolge fehlender Änderung der Wesensart des Gebäudes keine Aktivierung vorzunehmen ist. Der Nutzungswert des Gebäudes wird dann erhöht, wenn das Gebäude…

…summarischen Eingangsanmeldungen erforderlich ist, noch nicht umfassend angepasst wurde, müssen die derzeit für den Austausch und die Speicherung von Informationen verwendeten Mittel, bei denen es sich um andere als die Mittel der elektronischen Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex handelt, sowie das derzeitige…

…Situation die Einschätzung erlauben, dass - unbeschadet der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen - keine Daten im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken verlangt werden müssen. (55) Um den Zollbehörden größere Flexibilität bei der Behandlung von bestimmten Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Ausfuhrverfahrens zu verschaffen, sollten Zollanmeldungen auf Initiative…

…jeweiligen ausländischen zivil(gesellschafts-)rechtlichen Bestimmungen Stimmrechte vermitteln. Rz 732a: Unternehmenswertanteile an FlexKap können aufgrund ihrer Stimmrechtslosigkeit der übernehmenden Körperschaft keine Mehrheit der Stimmrechte an der FlexKap gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 zweiter Teilstrich UmgrStG vermitteln oder erweitern. Eine Einbringungsfähigkeit von Unternehmenswertanteilen nach Art…

…| B04 | Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnissen in der passiven Veredelung. | B07 | Ausfuhr | | Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der PV ausgeführte Waren | B51 | Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht ausgeführte…

…nach § 18 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 förderfähig wären. Im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung sind insbesondere die Dämmung von Außenwänden, Geschoßdecken, Dächern oder Böden, der Austausch von Fenstern oder Außentüren und Dach- und Fassadenbegrünungen erfasst. Der "Heizkesseltausch" erfasst die Umstellung auf eine Wärmepumpe…

…4 Abs. 6 EStG 1988), steht hierfür auch kein Investitionsfreibetrag zu. Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die dem Aktivierungsverbot des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 unterliegen, kann - sofern sie nicht ohnehin vom Ausschlusskatalog nach Maßgabe von § 11 Abs. 3 Z…

…im Staat B ansässig und Rechtsträger Y ist im Staat C ansässig. Aus der Sicht von W ist Rechtsträger X ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates und Rechtsträger Y ist kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates. Als Konsequenz hat W den Rechtsträger Y als passiven NFE gemäß…

…Zweck oder nach der Verkehrsauffassung eine Einheit bilden. Der Austausch von (selbständigen) Wirtschaftsgütern, die aber wirtschaftlich als ein einziges Wirtschaftgut (§ 13 EStG 1988) anzusehen sind, führt nicht zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben (VwGH 8.5.2003, 99/15/0036). Rz 3900: Einzelfälle: Beleuchtungskörper: Grundsätzlich keine Einheit…

…a) UZK-DA | 7 Monate nach Ende der Gestellungsfrist | Werden keine oder unzureichende Angaben erteilt , ist das Ermittlungsverfahren (Zollwert, Warennummer, Parteiengehör usw.) unverzüglich durchzuführen | 1 Monat nach Ende der Frist von 28 Tagen | Frist für die buchmäßige Erfassung | 14 Tage…

…Wiederausfuhranmeldung. Auf eine Versandanmeldung T1 kann in aller Regel verzichtet werden. 6.8. Zusätzlicher Informationsaustausch zwischen Zollbehören und Wirtschaftsbeteiligten Zur Erkennung und Minimierung von Risiken sieht der Art. 13 UZK einen Austausch von nicht zwingend erforderlichen Informationen vor. Damit sollen einerseits Risiken erkannt werden, um…

…die Rechtsfolgen für die Anteilsinhaber im Rahmen der nicht verhältniswahrenden Spaltung. Beide Bestimmungen sehen die grundsätzliche Steuerneutralität des Austausches von Anteilen im Zuge der Spaltung vor. Die grundsätzliche Steuerneutralität ergibt sich aus der Formulierung, dass bei den Anteilsinhabern der spaltenden Körperschaft und im Falle einer…

…zur Festlegung von Übergangszeiträumen nicht annehmen, wenn keine Stellungnahme des den Entwurf des Durchführungsrechtsakts prüfenden Ausschusses vorliegt. (7) Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Beschlüsse zurückgegriffen werden: Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen…

…Annahme des Antrages, kein Bescheid). Stellt die Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle benötigten Informationen (die Annahmebedingungen des Art. 11 UZK-DA müssen aber erfüllt sein) für eine Entscheidung enthält, hat sie den Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Einbringung aufzufordern, die fehlenden Informationen…

…gestellt werden und die keine Erkennungshinweise gemäß Artikel 6 Abs. 3 Buchstaben g, h oder i PPV 2014 (siehe Abschnitt 3.2.2. Abs. 2 Buchstaben g, h oder i) enthalten, gelten nur für den Anlassfall, außer diese Hinweise werden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach…

…der Anteile an der übertragenden Körperschaft durch die Umwandlung eingeschränkt wird, gilt nach § 9 Abs. 1 Z 2 UmgrStG der Austausch von Kapitalanteilen durch Mitunternehmeranteile als Tausch im Sinne des § 6 Z 14 EStG 1988 an dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag. § 6 Z 6 lit…

…Zurückhaltung zu beenden, sofern das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz a)innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Personen oder Einrichtungen ermitteln kann, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, oder …

…Anwendungsfall des Artikels 117 UZK. Artikel 118 UZK kommt nicht zur Anwendung, da dieser die Zurückweisung und Ausfuhr der schadhaften Waren verlangt (beispielsweise infolge von Austausch oder Wandlung), hier aber der Fall der Preisminderung im Rahmen des Gewährleistungsrechts geregelt ist. Es kommt daher weder zu…

…Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt. Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie der Austausch oder Einbau von leicht entfernbaren Zubehör- oder Einbauteilen (z.B. Autoradio, Sitzbezüge…