…der Abfertigung sind weder realisierbar noch effizient. Dokumentenkontrollen und Beschauen haben sich daher unbeschadet besonderer Anordnungen auf risikogestützte Kontrollen und spontane Stichprobenkontrollen zu beschränken. (2) Um das Risiko der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Rückwarenbegünstigung in vertretbaren Grenzen zu halten, sind Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung durch…

…Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden. Ebenso unzulässig ist der Versandhandel mit Tabakwaren. §§ 28, 30 TabStG…

6.1.3.6.5. In Besitz halten (Auffangtatbestand) Werden vstW erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken ohne vorherige Steuererhebung in Gewahrsame gehalten oder verwendet, entsteht die Steuerschuld (Auffangtatbestand). Dies umfasst vor allem jene Fälle, bei denen vstW im Steuergebiet aufgefunden werden, für die vermutet…

…vermeiden. 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht, dass sich in ihrem Gewahrsam die in der Anlage 1 angeführten Waren befinden, aufgrund von § 3 Abs. 2 BG Tierproduktverbote…

…möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht, dass sich in ihrem Gewahrsam Robbenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) befinden, aufgrund von § 3 Abs…

…als möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, bei welchen ein begründeter Verdacht besteht, dass sich in ihrem Gewahrsam Katzen- und Hundefelle und Produkte, die solche Felle enthalten, befinden, aufgrund von …

…1a.3. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, in deren Gewahrsam sich artengeschützte Exemplare befinden, aufgrund von § 6 Abs. 2 ArtHG 2009 folgende Verpflichtungen gegenüber der Zollbehörde und den in Abschnitt 1a.1. Abs. 3…

… 6 Abs. 5 ArtHG 2009). 0.4. Pflichten der Parteien Abgesehen von den Verpflichtungen aus der Durchführung von Zollverfahren ergeben sich für Personen, in deren Gewahrsam sich Felle von bestimmten Jungrobben und Waren daraus befinden, aufgrund von § 6 Abs. 2 ArtHG 2009 folgende Verpflichtungen gegenüber…

…der Abgabenentrichtung und dabei in sinngemäßer Anwendung des § 214 Abs. 6 BAO ein Weisungsrecht. Rz 1862: Mit der wegen Verjährungseintritts außerhalb des § 235 BAO vorzunehmenden Abschreibung einer bis dahin nicht getilgten Abgabe ist solange zuzuwarten, als sich das Handpfand in der Gewahrsame der Behörde befindet…

…üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, als sie sich im Gewahrsam…

…sonstwie verwendet werden. Werden diese Waren in andere MS verbracht, sind die entsprechenden Verfahrensvorschriften der SystemRL zu beachten. In den Fällen, in denen Waren des freien Verkehrs eines MS in einem anderen MS zu gewerblichen Zwecken bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, ist die…