…890: Die Vermietung von Grundstücken besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht…

…des § 19 Abs. 2 Z 6 UmgrStG - von mehreren Einbringenden Vermögen zum selben Einbringungsstichtag in eine (dieselbe) übernehmende Körperschaft nach Art. III UmgrStG eingebracht, ist hinsichtlich der Meldung zu unterscheiden: Liegen gesonderte Einbringungsverträge vor (die diesfalls jeweils aufeinander Bezug nehmen, siehe Rz 1090f), ist jedenfalls…

…zu Dienstleistungen an weltlichen Einrichtungen (zB Abstellung von Ordensschwestern zur Krankenpflege an ein Spital einer Gebietskörperschaft) abgestellt, so wird im Regelfall ein Dienstverhältnis zwischen den abgestellten Ordensangehörigen und der ihre Dienste in Anspruch nehmenden Einrichtung nicht begründet (Gestellungsvertrag). Diese generelle Regelung gilt jedoch dann nicht…

…festzustellen, ob hinsichtlich eines Kontos sämtliche Erfordernisse einer bestimmten Kategorie erfüllt sind, kann sich das Finanzinstitut auf die in seinem Besitz befindlichen - einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erhobenen - sowie öffentlich verfügbaren Informationen verlassen (Sec. VIII Rz 87 CRS-Kommentar)…

…Art. 6 Abs. 5 UStG 1994). Rz 3988: Pauschalierte Land- und Forstwirte können die Steuerfreiheit nicht in Anspruch nehmen. Der Landwirt kann daher für innergemeinschaftliche Lieferungen Umsatzsteuer in Rechnung stellen, die für den ausländischen unternehmerischen Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt. Beispiel: L, ein…

…des Konsulats (technisches Personal) ist im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; auf seiner blauen Legitimationskarte ist die Staatsbürgerschaft angegeben, welche ihn daher nicht zur Steuerbefreiung berechtigt. Seine Legitimationskarte trägt einen Vermerk "Eingeschränkte Privilegien und Immunitäten gemäß […]" Die langjährige Botschaftsmitarbeiterin (Verwaltungspersonal) ist ständig in Österreich ansässig…

…Abteilung III/3, zuzusenden. Nicht erschöpfte Bewilligungen sind an die Partei zu retournieren. (3) Bei der Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist lediglich in die Bewilligung Einsicht zu nehmen. Gemäß § 3 Abs. 5 Kriegsmaterialgesetz können Inhabern einer Gewerbeberechtigung für das…

…die in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden sein muss, stellt eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung dar,und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein…

…63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbotemuss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und Beschränkungen,für VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der vorgelegten Bewilligung sind in der Zollanmeldung festzuhalten…

… 29b StVO 1960 in seinen Aufzeichnungen festzuhalten. Rz 252: Ist der Mensch mit Behinderung im Besitz einer Lenkerberechtigung, ist auch von dieser eine Kopie anzufertigen und in die Aufzeichnungen aufzunehmen. Rz 253: Der Fahrzeughändler hat darüber hinaus in seinen Aufzeichnungen den Namen und die Anschrift…

…Veranlagen österreichische Investmentfonds iSd § 186 InvFG 2011 die Gelder der Anteilinhaber im Ausland oder befinden sich die Anteile an österreichischen Investmentfonds im Besitz ausländischer Anteilinhaber, kann es zur Doppelbesteuerung der dem Investmentfonds - und in weiterer Folge den Anteilinhabern - zufließenden Erträge kommen. Die Vermeidung einer allfälligen…

…63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbotemuss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und Beschränkungen,für VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der vorgelegten Bewilligung sind in der Zollanmeldung festzuhalten…

…ersetzt in diesen Fällen den direkten Besitz der Liegenschaft. Unter diesen Umständen schlägt daher das innerstaatliche Transparenzkonzept infolge der Anwendung von Art. 3 Abs. 2 OECD-MA auf das Abkommensrecht durch. Von einer solchen Direktinvestition ist ab einem Anteilsausmaß ab 10% auszugehen (Großinvestoren). In derartigen…

…ersuchen oder die Betriebsstätte eines Ausführers oder Herstellers besuchen, um die Aufzeichnungen (Belege) und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen. (7) Basiert die Ursprungserklärung eines Ausführers auf einer schriftlichen Erklärung des Herstellers oder Lieferanten, kann der Ausführer Vorkehrungen dafür treffen…

…der Abgabe der Zollanmeldung und 2.bei Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (Abschnitt 1.5.) spätestens im Zeitpunkt der Überlassung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Bescheinigungen sind in der Anmeldung anzuführen und den Beförderungspapieren anzuschließen. 3.2.2…

…für die Verlegung ihrer Leitungen fremde Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Dazu werden in der Regel Leitungsrechte eingeräumt oder Leitungsdienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Für die steuerliche Beurteilung ist die Unterscheidung zwischen Leitungsrecht und Leitungsdienstbarkeit ohne Relevanz. Leitungsrechte sind im Allgemeinen mit Bau- und Nutzungsbeschränkungen für…

…2007/15/0033). Rz 5446: Gewerblicher Grundstückshandel liegt demnach vor, wenn der Grundstückseigentümer ähnlich einem Grundstücksmakler oder Bauaufschließungsunternehmer seinen Besitz ganz oder teilweise durch Baureifmachung in Baugelände umgestaltet, zu diesem Zweck das Grundstück nach einem bestimmten Bebauungsplan aufteilt und es sodann an verschiedene Interessenten veräußert…

…so durchzuführen, dass sie alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Daten enthalten. Grundsätzlich sind zunächst sämtliche im Inland ansässigen Abgabenschuldner unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis durch Bescheid in Anspruch zu nehmen. Ist neben dem Inhaber des Verfahrens auch zB der Warenempfänger Abgabenschuldner, so kann…

…gesamtschuldnerisch für die Zahlung eines Betrags einzustehen, wenn sie sich zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet. Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, haben die Zollbehörden die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Bei der Ausübung des Ermessens sind…

…5432023/20112430 bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK dar und muss daher (an Stelle der Konformitätsbescheinigung) zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden…