…4 lit. e und f KFG 1967 dürfen bestimmte Kraftfahrzeuge (Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Besitz von Gebietskörperschaften, weiters Kraftfahrzeuge im Besitz der in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Sanitätergesetzes, BGBl. I Nr. 30/2002, namentlich genannten Einrichtungen sowie Kraftfahrzeuge der Bergrettung, der…

…sonstigen Rechtsträger, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass dieser zur Steuerhinterziehung missbraucht wird und der im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die in Z 1 und Z 2 genannten Rechtsträger aufweist, sofern der Status als nicht meldendes Finanzinstitut dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegensteht. Dabei…

…Begebung der Anleihe festgesetzten Kurs zu verlangen) Optionsanleihen (es besteht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Einlösungsbetrages ein zusätzliches selbstständiges Aktienbezugsrecht) Umtauschanleihen (anstatt der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals kann der Bezug von Aktien einer in den Anleihebedingungen genannten Gesellschaft vereinbart werden) Nachrangige Schuldverschreibungen Ergänzungskapital gemäß …

…D der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) | Erklärungen | Gegebenenfalls Verfahrenscodes der Union | H1 | Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren - besondere Verwendung - Anmeldung zur Endverwendung | 01, 07, 40, 42, 43, 44, 45, 46…

…gilt. (35) Die Kommission leitet die Ergebnisse der in Absatz 2 Buchstabe a3 genannten Überwachung regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiter, um die Zollbehörden bei der Überwachung der Einhaltung der sich aus der vZTAEntscheidung über verbindliche Auskünfte ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen. (46) Eine EU-weit harmonisierte…

…Dienstleisters bedienen. Ein Dienstleister ist vorab namhaft zu machen und die Beendigung des Dienstleistungsverhältnisses ist unverzüglich mitzuteilen. Dafür steht das amtliche Formular "Spend 2" zur Verfügung. Dienstleister können aus den in § 6 FOnV 2006 genannten Gründen abgelehnt oder ausgeschlossen werden. Das wäre der Fall, wenn…

…Reparatur mit ungeeignetem Material usw.) | 44 | Plane überlappt nicht ausreichend | 45 | Riss/Loch in der Plane | 46 | Plane aus ungeeignetem Material | 49 | Sonstiges Problem | 5. | Probleme bei Fahrzeugen mit Schiebeplanen | 51 | Durch Verformungen…

…die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (§ 4 BAO; in aller Regel wird es sich dabei gemäß § 46 IO um Masseforderungen handeln), gegen Ansprüche des Schuldners an das Finanzamt, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (zB der Anspruch auf eine aus einer Einkommensteuerveranlagung…

…sofern die in Anhang 52-01 genannten Angaben den Zollbehörden vorliegen und von ihnen akzeptiert werden. Dieser Vordruck kann mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung vorgelegt werden. (8) Abfälle von Schiffen gelten durch ihre Gestellung beim Zoll gemäß Artikel 139 des Zollkodex als…

…In den Jahren 2014 bis 2016 hat er keine steuerpflichtigen Einkünfte. Im Jahr 2017 hat er ein steuerpflichtiges Einkommen von 600 Euro. Die Freibeträge der Jahre 2014 bis inklusive 2016 sind zur Gänze vortragsfähig. Da im Jahr 2017 die oben genannte 10%-Grenze nicht überschritten…

…Kontrollen im Zusammenhang mit den summarischen Eingangsanmeldungen (Artikel 46 Absätze 3 und 5, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 128 des Zollkodex) (1) Sofern die summarische Eingangsanmeldung innerhalb der in den Artikeln 105 bis 109 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Fristen abgegeben wurde…

…Art. 46 und Art. 48 | - | - | - Die ordnungsgemäße Überwachung des Verfahrens ist durch die in der Bewilligung der pV genannte Überwachungszollstelle zu gewährleisten. Grundsätzlich überwacht werden: Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer zollrechtlichen Entscheidung erfüllen muss sowie die Einhaltung der sich aus…

…Art. 46, Art. 48 | - | Art. 265 | - 6.1. Überwachungsgrundsatz Die ordnungsgemäße Überwachung des Verfahrens ist durch die in der Bewilligung der aV genannte Überwachungszollstelle zu gewährleisten. Grundsätzlich überwacht werden: Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer zollrechtlichen Entscheidung erfüllen muss sowie die…

…50 "Freizeitgestaltung und Erholung". Krankenpflege Rz 88: Die Organisation und Erbringung von Dienstleistungen in Krankheitsfällen (zB im Wege der Hauskrankenpflege) ist eine Förderung mildtätiger Zwecke. Zur steuerlichen Beurteilung von Krankenanstalten siehe § 46 BAO. Mahlzeitendienste Rz 89: Essen auf Rädern und vergleichbare Verpflegungsdienste sind begünstigt. Rettungs…

…dem Austausch risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen nach Artikel 46 Absatz 5 des Zollkodex sowie dem Austausch der Ergebnisse von Zollkontrollen verwendet. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird das in Artikel 182 Absatz 1 genannte System auch für den Austausch…

…Ra 2022/15/0093). b)Das Gesamtbild der Verhältnisse in Bezug auf die Einordnung einer Betätigung unter § 1 Abs. 1 LVO oder § 1 Abs. 2 LVO kann noch nicht endgültig beurteilt werden (vgl. Rz 46). c)Die Prognoserechnung wird vor Beginn der Tätigkeit vorgelegt und…

…der Zollschuld an den Zollschuldner gemäß Artikel 108 des Zollkodex; | - | Zahlungsaufschub. 46 04 … Höhe der Sicherheitsleistung Wenn im Antrag/in der Bewilligung mindestens ein Referenzbetrag für bestehende und/oder potenzielle Zollschulden genannt ist, dann ist die Höhe der Sicherheitsleistung für bestehende und…

…28 oder § 61b der Dienstordnung 1994 vermindert sie sich entsprechend der Verkürzung der Arbeitszeit. Den Pensionsbeitrag in der angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z 1 und 2 genannten Bezügen entsprechen. Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge…

…des Zollkodex die in der Bewilligung genannte Zollstelle für die Überwachung der vorübergehenden Verwahrung der Waren oder des betreffenden besonderen Verfahrens; b)im Fall der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex, der zentralen Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, der Anschreibung in der Buchführung…

…textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 10 vH oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2.Die in der Bemerkung 6.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei…