…drei Monaten für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Carnet zu setzen. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, erhebt das Zollamt Wien die gesetzlich geschuldeten Zölle und anderen Abgaben. Diese Vorgangsweise ist auch bei eingehenden Suchanzeigen an die Bestimmungszollstellen durchzuführen, nachdem das Suchverfahren ergeben hat…

…ist (diesfalls ist nur Sicherheit in der Höhe des vorläufigen Zolls zu leisten) b)in Fällen, in denenwenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, derentrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft festgelegtEntscheidung nach Artikel 33 UZK wurdeermittelten Betrag…

…auf die Rückware entfallenden vollständigen Zolles anzunehmen. Die Wiedereinfuhrzollstelle hat den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag bei der für die Aktive Veredelung zuständigen Überwachungszollstelle von Amts wegen zu ermitteln. Anmeldungen betreffend Rückwaren aus einer Aktiven Veredelung werden in einer Überwachungsliste erfasst. IstEs ist die Richtigkeit der Abgabenberechnung…

…auch dann, wenn es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu keiner oder einer zu geringen Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen. Die betreffende…

…Entscheidend ist allein die Frage, ob der im Entstehungszeitpunkt der Zollschuld gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag geringer ist als der von der Zollverwaltung ursprünglich mitgeteilte Betrag. Auf Rechtsänderungen zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung und der erfolgten Zahlung bzw. Verpflichtung zur Entrichtung ist daher grundsätzlich nicht Bedacht zu…

…vor den jeweiligen Verzollungen getroffenen Vereinbarung vorgenommen werden. Nach Art. 117 UZK muss der Antragsteller den Nachweis erbringen, dass der gezahlte Betrag die gesetzlich geschuldeten Abgaben überstieg. Auszugehen ist vom Zolltarif der EU. Dieser Nachweis ist grundsätzlich für jede einzelne Warenposition bzw. für jeden betr…

…ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen an einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. Im Falle des Überganges der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist § 27 Abs…

…Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren gebraucht wird, soll alle Maßnahmen umfassen, die zur Vereinnahmung der geschuldeten Beträge führen. 9.1.1. Unterscheidung zwischen abgabenrechtlichen Vorschriften und Ahndungsvorschriften Im Zusammenhang mit einem Versandvorgang ist die während der Dauer des Verfahrens ausgesetzte Zollschuld zu erfüllen, wenn das Versandverfahren nach…

…25.11.200224.5.2012, 972009/16/0039/14/0013). Liegt keine Unbilligkeit vor, so fehlt die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht und der darauf gerichtete Antrag ist zwingend abzuweisen (VwGH 11.8.1993, 93/13/0156; VwGH 2.7.2002, 96/14/0074)…

…ausdrücklicher Antrag gestellt wird. Mit Hilfe der Tatbestände der Art. 117 UZK und Art. 118 UZK sollen zu hoch festgesetzte Zollschuldigkeiten auf ihr gesetzlich begründetes Maß zurückgeführt werden, und zwar unabhängig von der Rechtskraft der ergangenen Abgabenbescheide. Wie der Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner…

…erstellenden Bilanz (Schlussbilanz, Jahres- oder Zwischenabschluss) nach den allgemeinen Grundsätzen des § 14 EStG 1988 zu bilden. Die Vorgangsweise gilt auch bei gesetzlich vorgesehenen Ausgliederungen und/oder Umstrukturierungen, sofern keine Regelungen in Sondergesetzen vorgesehen sind. Veräußerer ist jede natürliche oder juristische Person, die als Inhaber ausscheidet…

…der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sein (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Rz 457: Es besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde bzw. Revision über den…

…91/15/0017). Es ist eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, dass der Säumniszuschlag bei kurzer Verzugsdauer einer höheren "Verzinsung" des geschuldeten Abgabenbetrages entspricht als bei längerer Dauer. Eine Unbilligkeit der Einhebung des Säumniszuschlages wird dadurch nicht begründet (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264). Rz…

16.5 Gesetzliche Vermutung einer Nettolohnvereinbarung (§ 62a EStG 1988) Rz 1038j: Bei Beschäftigungsverhältnissen gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn der Arbeitgeber die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt hat. Für den Zeitraum der illegalen Beschäftigung ist das…

…Vordienstzeiten gilt Folgendes: Als Beschäftigungs- bzw. Vordienstzeiten anrechenbar sind Zeiten, während der die Beschäftigung einen (einzelvertraglichen, kollektivvertraglichen oder gesetzlichen) Abfertigungsanspruch vermittelt hat. Dementsprechend gilt: 1. Vordienstzeitenanrechnung bei (arbeitsrechtlichen) Dienstnehmern: Bei den Vordienstzeiten muss es sich um Beschäftigungszeiten handeln, die der Arbeitnehmer entweder beim selben Arbeitgeber …

5. Abgabenkonten (§ 213 BAO) Rz 600: § 213 BAO stellt die gesetzliche Grundlage für die Führung von Abgabenkonten dar, auf denen die jeweils in Betracht kommenden Gebarungs-(Buchungs-)vorgänge erfasst werden. 5.1. Wiederkehrend zu erhebende Abgaben (§ 213 Abs. 1 BAO) Rz 601: Bei den von…

…Schätzwertes (§ 144 EO) ausdrücklich mitteilt, dass der Umsatz an den Ersteher gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 steuerpflichtig behandelt wird. Diese gesetzliche Frist kann nicht verlängert werden (vgl. § 110 Abs. 1 BAO). Im Falle der fristgerechten Mitteilung der steuerpflichtigen Behandlung kommt es gemäß § 19 Abs…

…der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage: Es wird der Bestandzins inklusive Umsatzsteuer geschuldet; Es wird der Bestandzins samt gesetzlicher Umsatzsteuer geschuldet; Es wird der Bestandzins zuzüglich Umsatzsteuer geschuldet; Sämtliche Beträge verstehen sich inklusive Umsatzsteuer; Es wird der Bestandzins allenfalls mit Umsatzsteuer geschuldet (siehe Rz 1096 ff)…

…keinen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt. Zu 1.: Marktchancen kann eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft nicht nutzen, wenn die betreffende Tätigkeit aufgrund eines gesetzlichen oder statutarischen Verbots nur von natürlichen Personen erbracht werden kann (vgl. etwa VwGH 28.05.2009, 2006/15…

…Wechselladefahrzeuge, Atemschutzfüllfahrzeuge). Rz 125: Unter dem Begriff "Feuerwehr" ist eine hierarchisch gegliederte, von geschulten Menschen geleitete und entsprechend ausgerüstete Organisation zu verstehen, deren Aufgabe die Bekämpfung von Bränden und anderen allgemeinen Notständen sowie die technische Hilfeleistung ist. Beispiele für Notstände und technische Hilfeleistungen sind etwa…