…VwGH 4.10.1983, 83/14/0022), der Nachweis von Bargeldübergaben ist zumutbar (VwGH 19.5.1992, 91/14/0089). Wird die Namhaftmachung der Empfänger aus geschäftlicher Rücksichtnahme verweigert, kommt ein Abzug nicht in Betracht, sofern ein Verlangen gemäß § 162 Abs. 1 BAO vorausgegangen ist…
…eine von einem Anteilsinhaber gesetzte Maßnahme in der Regel der Wahrung eigener, nicht aber fremder Interessen dienen. Denn im geschäftlichen Verkehr kann grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts zu schenken pflegen (VwGH 24.06.2009, 2007/15/0113). Rz 490: Zuwendungen fremder…
…wenn aus Drittstaaten stammende Waren, die sich ohne Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (zB bei einer Überführung in ein Versandverfahren) innerhalb des Zollgebiets der Union befinden, Gegenstand einer an den Unionsmarkt gerichteten geschäftlichen Handlung (wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung) sind oder…
…können. Gemäß Artikel 25 PPV 2014 dürfen zur Vernichtung bestimmte Waren nicht a)in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, es sei denn, die Zollstelle entscheidet mit Zustimmung des Inhabers der Entscheidung, dass dies zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs…
…Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern. 1.3. Einfuhrverbote und -beschränkungen (1) Derzeit bestehen nur die in den Anlagen zu dieser…
…b EStG 1988 sieht für bestimmte Aufwendungen eine besondere Angemessenheitsprüfung vor. Die Angemessenheitsgrenze ist nach der Verkehrsauffassung unabhängig vom geschäftlichen oder sozialen Status des Steuerpflichtigen zu ziehen (VwGH 26.7.1995, 92/15/0144). 14.3.2 Gegenstand der Angemessenheitsprüfung Rz 4762: Die Angemessenheitsprüfung beschränkt…
… VwGH 16.11.1993, 90/14/0077) Aufwendungen für Zu- und Umbauten an gemieteten Liegenschaften (Mieterinvestitionen), die zum eigenen geschäftlichen Vorteil des Unternehmers (nicht zu Gunsten des Eigentümers) vorgenommen werden, im Besonderen, wenn der Bauaufwand in der Steuerbilanz zu aktivieren ist (VwGH 14.11.1960…
…eingeführten Waren verwendet wurden, b)aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, c)im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und…
1.1.2. Eigenverbrauch 1.1.2.1. Aufwandseigenverbrauch Rz 59: Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, sollen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen bzw. nicht unbesteuert bleiben. Dabei sollen die ertragsteuerlichen Abzugsverbote gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 und des § 12…
…aus geschäftlichen Gründen erfolgt (Art. 81 Buchstabe d ZBefrVO). Für den geringen Warenwert ist ein Richtwert von 22 Euro anzunehmen. 8.1.2. Verfahrenshinweise 8.1.2.1. Antrag und Zollanmeldung Auszeichnungen und Ehrengaben sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden…
…Marktchancen nicht nutzen, wenn die betreffende Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung eine höchstpersönliche Tätigkeit darstellt (zB Schriftsteller, Vortragende, Sportler, Künstler). Zu 2.: Für das Vorliegen eines eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betriebes spricht insbesondere die Beschäftigung von Mitarbeitern, wobei es…
…Rz 56: Ein Betrieb stellt eine selbständige organisatorische Einheit dar. Mehrere Tätigkeiten sind dann als einheitlicher Betrieb anzusehen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung organisatorisch, wirtschaftlich oder technisch als Einheit anzusehen sind. Rz 57: Für einen einheitlichen Betrieb sprechen insb. folgende Umstände: wirtschaftliche Über- und Unterordnung …
…Zusammenbauens. Wird im Ausfuhrland keine Be- oder Verarbeitung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (in den freien Verkehr bringen) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland bzw. den ursprungsrechtlichen Status einer Ware. 5.1.4. Waren unbestimmten Ursprungs Materialien…
…geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder als beruflicher Endnutzer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bereitgestellt wird; 18."Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen" Produkte aus Drittstaaten, die in der Union in Verkehr gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des…
…im Ausfuhrland keine Be- oder Verarbeitung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (in den freien Verkehr bringen) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland. 5.1.4. Waren unbestimmten Ursprungs Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen…
…aus denen die Sendung besteht. Feld 7: Kennnummer Bei dieser Angabe handelt es sich um die Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben hat. Dabei kann es sich um die Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number (UCR) 1)) handeln. 1…
…die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von dessen Angehörigen bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Sendung aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und (*) iii)dem Empfänger vom Versender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt werden…
…anzugeben. Bei Unionswaren ist gegebenenfalls die Referenznummer der Zollanmeldung, mit der die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, oder die Referenznummer des Nachweises des Unionscharakters der Waren anzugeben. Betrifft die Gestellungsmitteilung nicht alle Warenpositionen der genannten früheren Anmeldung oder des Nachweises des Unionscharakters…
…4.Referenznummer/UCR Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei dieser Angabe handelt es sich um die eindeutige Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben hat. Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen…
…die für gleichartige Waren bei der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr zu entrichten wären oder in der Vergangenheit zu entrichten waren. (2) Der Wirtschaftsbeteiligte hat in seinem Antrag Informationen über den höchsten Betrag an Zoll sowie sonstiger Eingangsabgaben für jede einzelne Sendung der letzten…